Austausch unter Nachbarn über die Zukunft der Europäischen Union
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka empfängt ungarischen Staatspräsidenten János Áder
Wien (PK) – Die aktuellen Herausforderungen an die Politik der Europäischen Union im Vorfeld der Wahlen zum EU-Parlament standen gestern im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem ungarischen Staatspräsidenten János Áder und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Erstes Ziel sei eine möglichst hohe Wahlbeteiligung, unterstrich Sobotka und appellierte in diesem Zusammenhang vor allem an die jungen WählerInnen. "Wer Europa mitgestalten will, muss zur Wahl gehen", steht für den Nationalratspräsidenten fest.
Was den europäischen Entscheidungsprozess betrifft, plädierten beide Seiten für eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. "Den Mitgliedstaaten sollte grundsätzlich mehr Spielraum überlassen werden, wo dies im Sinne der Bürgernähe sinnvoll ist", bekräftigte Sobotka. Wichtig sei dabei aber das Bekenntnis zu den gemeinsamen europäischen Grundfreiheiten. Der Nationalratspräsident trat überdies für eine Ausweitung der qualifizierten Mehrheiten bei EU-Entscheidungen ein, etwa im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
"Wir dürfen nicht immer mehr Befugnisse an Brüssel abgeben, die Entscheidungsfreiheit sollte den einzelnen Staaten überlassen bleiben", mahnte János Áder und sprach in diesem Zusammenhang vor allem die Steuerpolitik, die Sozialpolitik, aber auch das Thema Migration an.
Einer Meinung mit Sobotka war der ungarische Staatspräsident hinsichtlich der Notwendigkeit, den Herkunftsländern der MigrantInnen Hilfe vor Ort zu leisten. "Es geht nicht nur um Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftspolitik auf Augenhöhe", bestätigte Sobotka. Priorität hat für beide Seiten auch der Schutz der EU-Außengrenze. Hier appellierte Sobotka an Ungarn, dem neuen Frontex-Mandat seine Zustimmung zu erteilen.
Zum Verhältnis zwischen Wien und Budapest bemerkte Sobotka, es gelte, das gute nachbarschaftliche Niveau in den bilateralen Beziehungen weiter zu festigen. Der Nationalratspräsident erinnerte in diesem Zusammenhang an den für Mai geplanten Besuch seines ungarischen Amtskollegen Köver in Wien, sprach aber auch das bevorstehende 30-Jahr-Jubiläum des Falls des Eisernen Vorhangs an. "Ungarn hat viel geleistet, damit sich das Zusammenwachsen des Kontinents positiv weiterentwickelt", sagte Sobotka. (Schluss) hof
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