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Parlamentskorrespondenz Nr. 168 vom 25.02.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Wirtschaft/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Sobotka/​Georgien/​Kobakhidze/​EU

Sobotka: Östliche Partnerschaft mit Georgien für EU von vitalem Interesse

Nationalratspräsident empfängt georgischen Parlamentspräsidenten Kobakhidze im Parlament

Wien (PK) – Sein Bekenntnis zur Östlichen Partnerschaft bekräftigte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka heute bei seinem Treffen mit dem georgischen Parlamentspräsidenten Irakli Kobakhidze. "Aufgrund seiner Lage am Eingangstor zum zentralasiatischen Raum ist Georgien ein wichtiger Teil der Östlichen Partnerschaft der Europäischen Union. Eine Vertiefung der Beziehungen fördert die Stabilität in der europäischen Nachbarschaft und ist von vitalem Interesse für beide Seiten.", so der Nationalratspräsident. Das österreichische Parlament werde Georgien auch weiterhin auf seinem Reformweg intensiv zur Seite stehen.

Große Wertschätzung äußerte Kobakhidze in diesem Zusammenhang gegenüber der Unterstützung Österreichs auf sämtlichen bilateralen Ebenen. Für Georgien sei von Bedeutung, seine Identität und Souveränität zu bewahren, außenpolitische Priorität bleibe die europäische Integration. "Die georgischen Werte sind dieselben wie jene der Europäischen Union", unterstrich Kobakhidze, die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes schreite stetig voran. Geht es um die Umsetzung der mit der EU vereinbarten "20 Ziele für 2020", bekräftigte Sobotka die Wichtigkeit einer unabhängigen Justiz, einer pluralistischen Medienlandschaft und einer Stärkung der Rechtsstaatlichkeit.

Den Besuch von Parlamentspräsident Kobakhidze wertete der Nationalratspräsident als Zeichen der traditionell engen Beziehungen zwischen dem georgischen und dem österreichischen Parlament. Die bilaterale Kooperation sei breit aufgestellt, sagte Sobotka etwa mit Verweis auf zahlreiche Twinning-Projekte und dem Georgien-Schwerpunkt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Die beiden Parlamente verbinde außerdem die Mitgliedschaft in der OSZE.

Vor dem Hintergrund des steigenden Handelsvolumens zwischen den beiden Ländern um über 60% sollen auch die wirtschaftlichen Beziehungen gestärkt werden, wie beide Parlamentspräsidenten bekräftigten. Das Potenzial sei noch nicht ausgeschöpft, so Sobotka, vor allem in den Bereichen Tourismus, Bildung und Landwirtschaft soll die Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden.

Ein gemeinsames Jubiläum feiern die beiden Länder in diesem Jahr mit dem Frauenwahlrecht. Wie in Österreich fanden in der damaligen Demokratischen Republik Georgien vor 100 Jahren im Februar 1919 erste allgemeine und freie Wahlen unter der Beteiligung von Frauen statt. "Die Einbindung aller Gruppen ist ein zentrales Merkmal der Demokratie. Diese Inklusivität zu sichern, ist eine permanente Aufgabe für die Parlamente.", so Sobotka. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .