Parlamentskorrespondenz Nr. 201 vom 01.03.2019

Monitoringbericht zur Zielsteuerung Gesundheit zieht positive Bilanz

Unterschreitung der vereinbarten Ausgabenobergrenzen in allen Sektoren

Wien (PK) – Im Jahr 2013 haben sich Bund, Länder und Sozialversicherung erstmals auf eine vertraglich festgelegte Organisation der Gesundheitsversorgung in Österreich verständigt. Integraler Bestandteil der 15a-Vereinbarung Zielsteuerung Gesundheit ist unter anderem ein Kostendämpfungspfad, der eine Reduktion des jährlichen Ausgabenwachstums von 3,6% (2017) auf 3,2% im Jahr 2021 vorsieht. Über die Einhaltung der sektorenübergreifenden Ausgabenobergrenzen informiert ein Kurzbericht, der halbjährlich von der Gesundheit Österreich GmbH für das Sozialministerium erstellt wird und nun dem Parlament zugeleitet wurde (III-243 d.B. ). Dem Bericht beigefügt sind auch die Stellungnahmen der einzelnen Landes-Zielsteuerungskommissionen zu den Ergebnissen des Monitorings.

Da sich die öffentlichen Gesundheitsausgaben (ohne Langzeitpflege) im Jahr 2016 auf 24,6 Mrd. € beliefen, konnten die für diesen Zeitraum vereinbarte Obergrenze um rund 949 Mio. € (bzw. 3,71%) unterschritten werden. Das Jahr 2017 wird laut einer Schätzung der Statistik Austria wiederum eine Unterschreitung der Ausgabenobergrenze um rund 1 Mrd. € (bzw. 3,86 %) bringen. Was die Wachstumsraten angeht, so stiegen die Ausgaben im Zeitraum 2010 bis 2017 um durchschnittlich 3,3% jährlich. Zwischen 2016 und 2017 lag die Rate bei 3,4% und somit unter dem vereinbarten Wert von 3,6%.

Eine positive Tendenz ist auch bei den Ländern zu verzeichnen. Zum aktuellen Monitoringzeitpunkt wurden für das Jahr 2018 (ausgehend von den Voranschlägen) Ausgaben in der Höhe von 12,2 Mrd. € ermittelt; damit liegen sie um 241 Mio. € bzw. 1,93% unter den vereinbarten Werten. Im Bereich gesetzliche Krankenversicherung (KV) weist der Bericht für das Jahr 2018 auf Basis der vorläufigen Erfolgsrechnung Gesundheitsausgaben in der Höhe von rund 10,6 Mrd. € aus, also um 3,95% weniger als die angepeilte Obergrenze. (Schluss) sue