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Parlamentskorrespondenz Nr. 214 vom 05.03.2019

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Verkehr

Neu im Verkehrsausschuss

Oppositionsparteien fordern verpflichtende Abbiegeassistenten für Lkw; SPÖ will Mietwagen- und Taxigewerbe zusammenlegen

Wien (PK) – SPÖ, NEOS und Liste JETZT fordern eine rasche Einführung von Abbiegeassistenten für Lkw. Die SPÖ tritt für eine gemeinsame Konzession für Mietwagen- und Taxigewerbe ein.

Oppositionsparteien: Abbiegeassistenten für Lkw rasch verpflichtend machen

Auf die Gefahren, die rechtsabbiegende Lkw insbesondere für FußgängerInnen und RadfahrerInnen bedeuten, weisen die VerkehrssprecherInnen der Opposition hin. Jörg Leichtfried (SPÖ), Stephanie Cox (JETZT) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS) fordern in einem Entschließungsantrag (612/A(E)) von Verkehrsminister Norbert Hofer eine Novelle des Kraftfahrgesetzes. Demnach sollen bereits zugelassene, österreichische Lkw verpflichtend mit technisch geeigneten Abbiegeassistenten ausgerüstet werden. Die Übergangsfristen für Nachrüstung und Neuzulassung sollen dabei möglichst kurz gehalten werden. Die AntragstellerInnen verlangen vom Verkehrsminister des Weiteren, sich auch auf EU-Ebene für einen langfristig gültigen Standard bei Abbiegeassistenzsystemen einzusetzen.

SPÖ für einheitliche Konzession für Mietwagen und Taxis

Aus Sicht der SPÖ ist eine Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes notwendig, um die zahlreichen Probleme zu lösen, die rund um den Fahrdienst "Uber" auftreten. Zwar sei eine entsprechende Novelle medial mehrfach angekündigt worden, sie liege aber immer noch nicht vor, merkt SPÖ-Abgeordneter Alois Stöger an. Er unterstreicht daher mit einem Entschließungsantrag (613/A(E)) die Forderung seiner Fraktion, das Mietwagengewerbe und das Platzfuhrwerksgewerbe (Taxigewerbe) zu einem einzigen konzessionspflichtigen Gewerbe zusammenzuführen. (Schluss) sox