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Parlamentskorrespondenz Nr. 220 vom 06.03.2019

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Antrag/​Versicherungssteuer

Neu im Finanzausschuss

SPÖ-Vorschlag zur Änderung der motorbezogenen Versicherungssteuer

Wien (PK) – Die Aufschläge auf die motorbezogene Versicherungssteuer bei nicht jährlicher Zahlung der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechen nicht mehr dem derzeitigen Zinsniveau, meint die SPÖ (618/A(E)). Um daher die Zuschläge bei unterjähriger Zahlung auf die motorbezogene Versicherungssteuer entfallen zu lassen, fordert Abgeordneter Markus Vogl die Bundesregierung dazu auf, eine dementsprechende Änderung des Versicherungssteuergesetzes in Begutachtung zu schicken.

Nach derzeitiger Rechtslage erhöht sich die Steuer, sofern das Versicherungsentgelt nicht jährlich im Vorhinein bezahlt wird. Das würde laut SPÖ-Antrag insbesondere für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen eine "Bestrafung" darstellen. Die Aufschläge (bei halbjährlicher Zahlung 6%, vierteljährlich 8%, monatlich 10%) würden den Zinsverlust deutlich übersteigen, der durch unterjährliche Zahlung entsteht. Ein Wegfall der Zuschläge würde nach Ansicht des Antragstellers einen positiven finanziellen Effekt und eine Vereinfachung im Steuerwesen bringen. (Schluss) fan