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Parlamentskorrespondenz Nr. 221 vom 06.03.2019

Themenfelder:
Justiz/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Mieten

Neu im Bautenausschuss

SPÖ und JETZT wollen befristete Mietverträge abschaffen; SPÖ für Aussetzung der Anpassung von Richtwertmieten

Wien (PK) – Mit Fragen von befristeten Mietverträgen und Richtwertmieten befassen sich Anträge der SPÖ und der Fraktion JETZT.

SPÖ und JETZT: Befristete Mietverträge abschaffen

Die Einführung der Befristung von Mietverträgen sei ursprünglich im Sinne des leistbaren Wohnens von Studierenden erfolgt, mittlerweile sie die Befristung die Regel und ein Faktor für den Anstieg der Mietpreise geworden, konstatieren die Abgeordneten Ruth Becher (SPÖ) und Wolfgang Zinggl (JETZT). Sie treten daher für ein sofortiges Auslaufen der regulären Befristungen ein und fordern vom Justizminister eine Regierungsvorlage mit entsprechenden Änderungen im Mietrechtsgesetz und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (628/A(E)). Ausnahmeregelungen für Befristungen soll es nach Vorstellung der AntragstellerInnen nur dann geben, wie sie an konkrete Ereignissen geknüpft sind, wie etwa im Falle des angemeldeten Eigenbedarfs für einen Nachkommen, eines konkreten Sanierungsvorhabens oder eines belegbaren Auslandsaufenthalts des Vermieters bzw. der Vermieterin.

SPÖ will Aussetzung der Anpassung von Richtwertmieten

Die Baukonjunktur in Österreich befinde sich an der Grenze zur Überhitzung, trotzdem würden die Mietpreise in ungeahnte Höhen steigen, konstatieren die SPÖ-Abgeordneten Pamela Rendi-Wagner und Ruth Becher. Neben dem Zufluss von spekulativem Kapital sehen die Abgeordneten die Untätigkeit der Regierung als mitverantwortlich für diese Entwicklung. Die Bundesregierung setze keine Maßnahmen zur Senkung der Wohnkosten, kritisieren Rendi-Wagner und Becher. In einem Entschließungsantrag (665/A(E)) fordern sie den Justizminister daher auf, zeitgerecht, also noch vor dem 1. April 2019, eine Regierungsvorlage vorzulegen, mit der die anstehende Anpassung der Richtwertmieten ausgesetzt wird. Angesichts der bereits durch Spekulationsaufschläge überhöhten Mieten sei eine zusätzliche Erhöhung der Wohnkosten untragbar, befinden die Antragstellerinnen. (Schluss) sox