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Parlamentskorrespondenz Nr. 223 vom 06.03.2019

Themenfelder:
EU/​Parlamentarismus/​Außenpolitik
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Slowenien/​Sobotka

Österreich und Slowenien wollen neuen Schwung in parlamentarische Beziehungen bringen

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka auf offiziellem Besuch in Slowenien

Wien (PK) – Um neuen Schwung in die parlamentarischen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien zu bringen, befindet sich Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka diese Woche auf einem offiziellen Besuch in Laibach. Zwischen beiden Ländern würden traditionell enge Verbindungen in historischer, kultureller und wirtschaftlicher Hinsicht bestehen, betonte Sobotka, natürlich gebe es aber auch zwischen Nachbarn immer offene Fragen. Diese werde man auch künftig konstruktiv thematisieren, stimmte er mit Parlamentspräsident Dejan Židan überein. Eine wertvolle Brücke für eine noch engere Zusammenarbeit seien dabei die Minderheiten auf beiden Seiten wie auch der Dialog zwischen den Parlamenten.

Im Gespräch mit Židan wurde von Sobotka auch die Situation der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien angesprochen. Diese sei auch weiterhin ein zentrales Anliegen Österreichs, die langjährige Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Anerkennung der deutschsprachigen Minderheit werde vom Parlament parteiübergreifend unterstützt. Da es sich dabei um kein einfaches Thema handle, sei es umso wichtiger, im Gespräch zu bleiben und vonseiten Sloweniens den Dialog mit der österreichischen Volksgruppe zu führen. Auch die Lösung der Ortstafel-Frage in Kärnten sei ein langer Prozess gewesen, erinnerte Sobotka. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, die Rechte der Minderheiten zu wahren und zu stärken", wie der Nationalratspräsident einmahnte, zumal der Respekt gegenüber Minderheiten und Volksgruppen zu den zentralen Werten der Europäischen Union zähle.

Geeint sind Österreich und Slowenien in der Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf ihrem Weg in die Europäische Union. Sobotka und Židan stimmten darin überein, dass die EU glaubwürdig bleiben müsse, wenn es um die Beitrittsperspektive für die Region geht. Eine wesentliche Verantwortung in der europäischen Integration würden dabei auch die Parlamente einnehmen, so Sobotka, die europäische Nachbarschaft werde daher auch zentrales Thema beim Treffen der EU-ParlamentspräsidentInnen am 8. und 9. April in Wien sein.

Während seines Besuch trifft der Nationalratspräsident auch mit Staatspräsident Borut Pahor, Premierminister Marjan Šarec sowie VertreterInnen der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien zusammen. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos vom offiziellen Besuch in Slowenien finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV .

Rückfragen:

Markus Haindl, BA MA
Büro des Präsidenten des Nationalrats Wolfgang Sobotka
Pressesprecher

Tel. +43 1 401 10- 2376
Mobil: +43 664 264 06 45
E-Mail: markus.haindl@parlament.gv.at