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Parlamentskorrespondenz Nr. 225 vom 07.03.2019

Themenfelder:
Inneres/​Technologie
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Frontex/​Asyl/​Internet

Neu im Innenausschuss

NEOS-Anträge zur FRONTEX-Aufstockung, zur Beschleunigung von Asylverfahren und zu Deep Fakes, JETZT-Antrag zu Fall Dornbirn

Wien (PK) – Die NEOS fordern den Innenminister dazu auf, einen Plan vorzulegen, in dem das Ausmaß der österreichischen Beteiligung an der Aufstockung der Europäischen Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) aufgeschlüsselt wird. Außerdem setzen sie sich für die beschleunigte Durchführung von Asylverfahren ein, sofern ein Grund zur Annahme einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt. Ein weiterer NEOS-Antrag macht auf die Risiken sogenannter "Deep Fakes" (täuschend echt anmutende Bild- und Videodateien) aufmerksam. Die Liste JETZT fordert im Zusammenhang mit der Tötung eines Beamten in Dornbirn die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur lückenlosen Aufklärung des Falls.

NEOS fordern Strategie zur Umsetzung der FRONTEX-Aufstockung

Als Reaktion auf den Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission, die Europäische Grenz- und Küstenwache (FRONTEX) mit 10.000 Einsatzkräften aufzustocken, fordern die NEOS Innenminister Herbert Kickl auf, einen Plan vorzulegen, wie die österreichische Quote an beizutragenden Polizeikräften zu erreichen ist. (636/A(E)). Der Plan sollte nach Vorstellung der Antragstellerin Stephanie Krisper eine genaue Aufschlüsselung enthalten, wie und in welchem Zeitraum wie viele Polizistinnen und Polizisten rekrutiert und ausgebildet werden sollen, um die Vorgaben der Kommission rechtzeitig zu erreichen.

Vordringliche Behandlung von Asylverfahren in besonderen Fällen

Um Asylverfahren von Asylwerberinnen und Asylwerber, die eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, schneller durchzuführen, fordern die NEOS eine Gesetzesbestimmung, die diese bestimmten Fälle priorisiert (651/A(E)). Vordinglich behandelt sollten jene Asylwerberinnen und Asylwerber werden, über die bereits vor Antragstellung ein Einreiseverbot, eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot erlassen worden ist, oder wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass die Asylwerberin oder der Asylwerber eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit darstellt. Aktuell bestehe zwar bereits die Möglichkeit, Asylverfahren beschleunigt durchzuführen - etwa wenn eine Ausweisung oder ein Aufenthaltsverbot erlassen wurde. Dabei handle es sich jedoch um eine "Kann-Bestimmung" und keine Verpflichtung, so Antragstellerin Stephanie Krisper.

Strategie zur Bekämpfung von "Deep Fakes" im Internet

"Deep Fake"-Technologien schaffen die Möglichkeit, täuschend echte Video- und Audio-Dateien von Menschen zu erstellen und ihnen Aussagen in den Mund zu legen oder sie bei Handlungen zu zeigen, die sie nie begangen haben. Um die politischen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Risiken dieser "Deep Fakes" einzudämmen, fordern die NEOS die Entwicklung eines Konzepts zum Umgangs mit der Technologie sowie eine Bekämpfungsstrategie (645/A(E)). Meist sind davon Personen der Öffentlichkeit betroffen, zu denen ausreichend Bild- und Tonmaterial vorhanden ist. NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon befürchtet ein erhebliches Risiko für Schlüsselpersonen der Politik und Wirtschaft. Aber auch Privatpersonen könnten durch die fortgeschrittene Technologie leicht Opfer von Rufschädigungen, Erpressung oder Identitätsdiebstahl werden. Durch die Fortschritte künstlicher Intelligenz wirken die Fakes derart real, dass sie für die breite Öffentlichkeit nur schwer von der Realität unterschieden werden können.

Forderung nach unabhängiger Untersuchung im Fall Dornbirn

Die Möglichkeit eines Behördenversagens im Zusammenhang mit der Tötung des Sozialamtsleiters der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn am 6. Februar 2019 ortet JETZT-Mandatarin Alma Zadić (659/A(E)). In einem entsprechenden Antrag fordert sie daher die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung des Falls. Insbesondere sollte untersucht werden, ob das Innenministerium und seine nachgeordneten Dienststellen im Vorfeld alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um die Tötung zu verhindern. Außerdem sollte geprüft werden, ob die Vorgehensweise der üblichen Praxis entsprochen habe und geklärt werden, ob gegen den mutmaßlichen Täter - einem mit Aufenthaltsverbot belegten Asylwerber - die Schubhaft verhängt werden hätte können. Für die Zusammensetzung der Kommission werden unabhängige Expertinnen und Experten aus den Rechtswissenschaften, der Verwaltung und der Geflüchteten-Beratung sowie Vertreterinnen und Vertreter aller im Nationalrat vertretener Fraktionen vorgeschlagen. (Schluss) fan