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Parlamentskorrespondenz Nr. 226 vom 07.03.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Brexit, Kraftwerke und Entbürokratisierung als Themen von Oppositionsanträgen

Wien (PK) – Die SPÖ verlangt von Wirtschaftsministerin Schramböck einen konkreten Plan für die österreichischen Unternehmen für den Fall eines harten Brexit. Weiteres Anliegen der Sozialdemokraten ist die Vorlage einer öffentlichen Kraftwerksliste. Den NEOS wiederum geht es in ihrem Antrag um Entbürokratisierung und Deregulierung für die Unternehmen.

SPÖ urgiert Brexit-Plan für Österreichs Wirtschaft

Als wenig konkret und äußerst unvorbereitet bemängelt Cornelia Ecker (SPÖ) die Pläne der Bundesregierung für den Fall eines ungeregelten Brexit. Das Brexit-Sammelgesetz enthalte bloß erste Vorkehrungen und punktuelle Maßnahmen einzelner Ressorts, kritisiert sie. Was Österreichs Unternehmen nun aber brauchen, seien ein rechtlicher Rahmen für ihre Handelsbeziehungen sowie Unterstützungsmaßnahmen. Ecker fordert in ihrem Entschließungsantrag (621/A(E)) Wirtschaftsministerin Schramböck auf, vor dem Hintergrund eines drohenden harten Brexit ehestmöglich einen Plan für die österreichische Wirtschaft vorzulegen. Der KMU-Sprecherin der SPÖ geht es insbesondere um die Einführung eines Brexit-Entschädigungsfonds, der ökonomische Verwerfungen in betroffenen Branchen abdeckt. Im Fokus hat Ecker dabei vor allem Beschäftigte, deren Jobs gefährdet sind. KMU wiederum sollten ihrer Meinung nach Zugang zu Notkrediten erhalten.

SPÖ für Einführung einer öffentlichen Kraftwerksliste

Weitgehende Unklarheit über den Zustand des österreichischen Kraftwerkparks beklagt SPÖ-Mandatarin Muna Duzdar. Gerade für die Abschätzung der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich sowie für die Konzeption von Förderungen wäre ein umfangreiches Bild des Status quo von Vorteil, gibt die Energiesprecherin der SPÖ zu bedenken und drängt nun in einem Entschließungsantrag (661/A(E)) auf ein Gesetz zur Einführung einer öffentlichen Kraftwerksliste. Darin sollten detaillierte Informationen, etwa bezüglich Betreiber, Eigentümer, Standort oder Leistung und Einspeisung, all jener Anlagen von über 500 kW Leistung enthalten sein, die in das öffentliche Netz einspeisen.

NEOS fordern mehr Tempo bei Bürokratieabbau und Deregulierung

NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn wirft der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Bürokratieabbau und Deregulierung vor. Für die Freiheit und die Chancen der UnternehmerInnen habe die Regierung unter Kanzler Kurz bisher noch wenig Zeit gefunden. Schöne Worte und Diskussionen rund um die Verankerung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung würden hingegen keinem Unternehmen weiterhelfen, kritisiert er. Schellhorn mahnt in einem Entschließungsantrag (642/A(E)) bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen durch entsprechende Entbürokratisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen ein. Konkret fordert er dabei die gesetzliche Verankerung eines ständigen Ausschusses für Deregulierung, der ein permanentes Monitoring des Bürokratieaufwandes ermöglichen soll. Darüber hinaus schlägt Schellhorn die Einrichtung eines Normenkontrollrates nach deutschem Vorbild zur Prüfung aller Gesetze auf ihre Bürokratiekosten vor. Zudem sollte jedes Gesetz in den zuständigen Ministerien bereits auf Kosten und erwarteten Nutzen sowie auf den bürokratischen Mehraufwand analysiert werden. (Schluss) hof