Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 270 vom 18.03.2019

Themenfelder:
Umwelt/​Konsumentenschutz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Atomkraft/​Mochovce/​Tätowierungen

Neu im Umweltausschuss

SPÖ gegen Inbetriebnahme von Reaktor Mochovce 3 und für besseren KonsumentInnenschutz bei Tätowiermitteln

Wien (PK) – Gegen die Inbetriebnahme des Reaktors 3 des grenznahen Atomkraftwerks Mochove in der Slowakei fehlt der SPÖ eine klare Position der Bundesregierung. Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden abgebrochen und am Reaktor seien Baumängel vorhanden, kritisieren sie. Außerdem widmen sich die SozialdemokratInnen der Gesundheitsgefährdung von Tätowierfarben.

Reaktor Mochovce 3: SPÖ gegen Inbetriebnahme

Der Reaktor 3 des slowakischen Atomkraftwerks Mochovce stehe kurz vor Inbetriebnahme, obwohl dieser nicht dem heutigen Sicherheitsniveau entspreche, kritisieren die SPÖ-Abgeordneten Klaus Uwe Feichtinger und Muna Duzdar. Ihnen zufolge bestehen am Reaktor Baumängel und weitere Umweltverträglichkeitsprüfungen seien durchzuführen. Zwar fände sich das Engagement der BürgerInnen gegen grenznahe Atomkraftwerke in der Regierungspolitik wieder, allerdings fehle der Bundesregierung eine klare und nachdrückliche Haltung gegen den Reaktor Mochovce 3. Daher fordert die SPÖ in ihrem Entschließungsantrag (660/A(E)) von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger, sich öffentlich klar gegen die Inbetriebnahme des Reaktors auszusprechen.

SPÖ fordert vorsorgenden KonsumentInnenschutz bei Tätowiermitteln

In Österreich gibt es keine Liste mit garantiert sicheren Tattoo-Farben. Dies bemängelt die SPÖ in ihrem Entschließungsantrag (568/A(E)) an Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Geht es nach Antragsteller Markus Vogl (SPÖ), soll sich Köstinger auf europäischer Ebene für Zulassungsverfahren samt gesundheitlicher Risikobewertung von Tätowiermitteln einsetzen. Zudem soll eine Positivliste mit garantiert unbedenklichen Tätowiermitteln veröffentlicht werden, fordert die SPÖ. Außerdem sollen TätowiererInnen über mögliche Risiken durch das Tätowieren und Folgen durch das Entfernen von Tattoos aufklären. (Schluss) see