Wirtschaftsausschuss verabschiedet Ziviltechnikergesetz 2019

Wien (PK) – Nach der Debatte über Start-ups und KMU beschloss der Wirtschaftsausschuss heute mit den Stimmen aller Fraktionen ein Ziviltechnikergesetz 2019, das im Wesentlichen den Berufszugang erleichtert, Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt und insgesamt die derzeit geltenden Regelungen für ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Regelwerk zusammenführt. Die Opposition wiederum brachte die Themen Bürokratieabbau, Brexit, TTIP, Geldwäsche und Selbstbehalte für Selbständige aufs Tapet. Entsprechende Entschließungsanträge wurden allerdings vertagt.

Zugang zum Beruf des Ziviltechnikers soll erleichtert werden

Das Ziviltechnikergesetz 2019 (478 d.B. ) fasst zunächst die derzeitigen gesetzlichen Regelungen über ZiviltechnikerInnen in einem einzigen Gesetz zusammen, konkretisiert die Fortbildungsverpflichtung und erleichtert überdies den Berufszugang. So sollen etwa, wie ÖVP-Abgeordnete Eva Maria Himmelbauer erklärte, die Bestimmungen über die praktische Betätigung liberalisiert werden, wobei nunmehr Praxiszeiten von bis zu zwölf Monaten auch schon in der Master-Phase eines Studiums erworben werden können. Ein Dienstverhältnis eines Ziviltechnikers zu einem anderen Ziviltechniker sowie zu einer Ziviltechnikergesellschaft soll künftig zulässig sein. Auch dürfen Ziviltechniker jegliche Art von Personen- und Kapitalgesellschaften des Unternehmensrechts bilden, die in das Firmenbuch eingetragen werden können. Geplant ist schließlich auch die Streichung der Anforderung, dass Ziviltechnikergesellschaften ihren Sitz in Österreich am Kanzleisitz eines der geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafters oder Vorstandsmitglieds haben müssen.

Die Vorlage passierte den Ausschuss einstimmig, nachdem Cornelia Ecker (SPÖ) kritisch anmerkte, die Begriffe im Gesetzestext seien nicht gegendert.

NEOS fordern mehr Tempo bei Bürokratieabbau und Deregulierung

An der Spitze einer Debatte über eine Reihe von Initiativen der Opposition stand der Vorwurf der NEOS, die Bundesregierung sei in Sachen Bürokratieabbau und Deregulierung nach wie vor untätig. Für die Freiheit und die Chancen der UnternehmerInnen habe die Regierung unter Kanzler Kurz bisher noch wenig Zeit gefunden, klagte Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn. Schöne Worte und Diskussionen rund um die Verankerung des Wirtschaftsstandorts in der Verfassung würden hingegen keinem Unternehmen weiterhelfen, kritisiert er und mahnte in einem Entschließungsantrag (642/A(E) ) bessere Rahmenbedingungen für die Unternehmen durch entsprechende Entbürokratisierungs- und Deregulierungsmaßnahmen ein. Konkret fordert er dabei die gesetzliche Verankerung eines ständigen Ausschusses für Deregulierung, der ein permanentes Monitoring des Bürokratieaufwandes ermöglichen soll. Darüber hinaus schlägt Schellhorn die Einrichtung eines Normenkontrollrates nach deutschem Vorbild zur Prüfung aller Gesetze auf ihre Bürokratiekosten vor. Zudem sollte jedes Gesetz in den zuständigen Ministerien bereits auf Kosten und erwarteten Nutzen sowie auf den bürokratischen Mehraufwand analysiert werden.

FPÖ-Mandatar Wolfgang Klinger bekräftigte hingegen, Entbürokratisierung und Deregulierung seien dieser Bundesregierung ein wesentliches Anliegen und würden auch weiterhin ein Hauptthema bleiben. Er sprach in diesem Zusammenhang von der Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger oder der Abschaffung zahlreicher toter Gesetze. Der Antrag wurde daraufhin mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt.

SPÖ urgiert Brexit-Plan für Österreichs Wirtschaft

Die SPÖ wiederum sprach das Thema Brexit an, wobei Cornelia Ecker die Pläne der Bundesregierung für den Fall eines ungeregelten Austritts Großbritanniens als wenig konkret und äußerst unvorbereitet bemängelte. Das Brexit-Sammelgesetz enthalte bloß erste Vorkehrungen und punktuelle Maßnahmen einzelner Ressorts, kritisierte sie. Was Österreichs Unternehmen nun aber brauchen, seien ein rechtlicher Rahmen für ihre Handelsbeziehungen sowie Unterstützungsmaßnahmen. Ecker fordert in ihrem Entschließungsantrag (621/A(E) ) Wirtschaftsministerin Schramböck auf, vor dem Hintergrund eines drohenden harten Brexit ehestmöglich einen Plan für die österreichische Wirtschaft vorzulegen. Der KMU-Sprecherin der SPÖ geht es insbesondere um die Einführung eines Brexit-Entschädigungsfonds, der ökonomische Verwerfungen in betroffenen Branchen abdeckt. Im Fokus hat Ecker dabei vor allem Beschäftigte, deren Jobs gefährdet sind. KMU wiederum sollten ihrer Meinung nach Zugang zu Notkrediten erhalten.

Es stehe noch nicht fest, wie sich das Vereinigte Königreich entscheiden werde, gab Axel Kassegger (FPÖ) zu bedenken, betonte aber gleichzeitig, ein geordneter Austritt wäre der bessere Weg. Österreich sei jedenfalls auf europäischer Ebene intensiv in den Verhandlungsprozess eingebunden.

Da aus Sicht der Regierungsparteien derzeit kein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht, wurde die Initiative vertagt.

SPÖ will bei TTIP auf Stopptaste drücken

Noch nicht abgeschlossen ist für die SPÖ das Kapitel TTIP. Doris Margreiter zeigte sich irritiert über den Vorschlag der EU-Kommission, die TTIP-Verhandlungen mit den USA in den Bereichen Zollabbau und gegenseitige Anerkennung von Standards wieder aufzunehmen. Sie bekräftigte die grundsätzlichen Bedenken ihrer Fraktion gegen das transatlantische Freihandelsabkommen und meinte, es sei nun endgültig an der Zeit, "auf die Stopp-Taste zu drücken". Margreiter appelliert in einem Entschließungsantrag (565/A(E) ) an den Bundeskanzler und die Wirtschaftsministerin, neue Verhandlungen über TTIP in den EU-Gremien abzulehnen und insbesondere die Zustimmung zum jüngsten Kommissionsvorschlag zu verweigern.

ÖVP-Abgeordnete Angelika Winzig wies auf die Bedeutung des Freihandels für ein Exportland wie Österreich hin und meinte, die Verhandlungen würden nun auf einer anderen Ebene ablaufen. NEOS-Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn konnte dem Anliegen der SPÖ nichts Positives abgewinnen und warnte, es wäre falsch, aus Populismus nun das Mandat gänzlich zurückzulegen. Vielmehr sollte TTIP gerade in der jetzigen Situation vor dem Hintergrund des wachsenden chinesischen Einflusses forciert werden.

Der Antrag wurde schließlich mehrheitlich vertagt.

Geldwäsche: SPÖ gegen Ausnahmen für Immobilienbranche von den erhöhten Sorgfaltspflichten

Kein Verständnis hat die SPÖ für Ausnahmen der Immobilienbranche von den verschärften Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche. Rainer Wimmer übte in diesem Zusammenhang scharfe Kritik am Entwurf einer so genannten Risikobewertungsausnahmeverordnung der Wirtschaftsministerin, in der ImmobilienmaklerInnen von den erhöhten Berichts- und Sorgfaltspflichten gemäß der 4. Geldwäsche-Richtlinie der EU ausgeklammert werden. Dies sei sachlich nicht gerechtfertigt, zumal die Immobilienbranche als Risikofaktor für Geldwäsche gilt, gab der SPÖ-Mandatar zu bedenken und erinnerte zudem an kritische Stellungnahmen etwa der Rechtsanwaltskammer. Es liege vielmehr nahe, dass hier bewusst ein Sektor ausgenommen wurde, weil dieser im Vorfeld nicht nur gezielte Lobbying-Arbeit geleistet, sondern auch für den Wahlkampf von Sebastian Kurz gespendet hatte, vermutet Wimmer, der in einem Entschließungsantrag (435/A(E) ) die Rücknahme des Verordnungsentwurfs urgiert. 

Die Bundesregierung bekenne sich zu den Vorgaben der 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie, unterstrich Maria Theresia Niss (ÖVP) mit Nachdruck. Darin sei aber die Möglichkeit von Ausnahmen für bestimmte Bereiche vorgesehen. Die im Entwurf enthaltenen Ausnahmen seien nicht genereller Natur, sondern würden ausschließlich die Risikobewertung betreffen, stellte Niss klar, worauf der Antrag mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wurde.

SPÖ fordert Abschaffung der Selbstbehalte für Selbständige

Die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) werde keinerlei positiven Effekte für die PatientInnen haben, sondern bestehende Unterschiede bloß weiter einzementieren, fürchtet SPÖ-Abgeordnete Cornelia Ecker. Selbständige würden zwar ein neues Türschild für ihre Versicherung bekommen, doch dies werde weder zu gleichen Leistungen führen, noch befreie man die Selbständigen von den unfairen Selbstbehalten, klagt die KMU-Sprecherin der SPÖ. Klein- und Mittelbetriebe sowie EPU würden einmal mehr durch die Finger schauen. Während Bauern weiterhin so gut wie keine Selbstbehalte zahlen, werde für Selbständige bei jedem Arztbesuch ein Selbstbehalt von 20% fällig, gab Ecker zu bedenken und mahnte in einer Initiative (431/A(E) ) eine Regierungsvorlage ein, mit der alle Selbstbehalte abgeschafft werden und eine Leistungsharmonisierung über alle Sozialversicherungsträger hin erfolgt.

Auch dieser Vorstoß wurde mit Stimmenmehrheit in die Warteschleife verwiesen. Die Harmonisierung der Leistungen und der Beiträge sei ein wesentliches Thema bei der Reform der Sozialversicherungen, wo es auch um die Frage der Selbstbehalte gehen werde, kündigte Erwin Angerer (FPÖ) an. Inhaltliche Einwände gegen den SPÖ-Antrag brachte zudem NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn vor. (Fortsetzung Wirtschaftsausschuss) hof