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Parlamentskorrespondenz Nr. 277 vom 19.03.2019

Themenfelder:
Umwelt/​Wirtschaft
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Wirtschaftsausschuss/​Köstinger

Auch künftig keine geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid in Österreich

Köstinger stellt im Wirtschaftsausschuss breiten Konsultationsprozess zum Nationalen Klima- und Energieplan in Aussicht

Wien (PK) – Den Abschluss der Tagesordnung im Wirtschaftsausschuss bildeten heute Themen der Energiegewinnung, der Versorgungssicherheit und damit verbunden Fragen der Reduktion von Treibhausgasen und des Klimaschutzes. Nach den Ergebnissen eines Evaluierungsberichts sieht Energie- und Umweltministerin Elisabeth Köstinger keine Veranlassung zu einer Aufhebung des Verbots von dauerhafter Kohlendioxidspeicherung in geologischen Strukturen.

Ein SPÖ-Vorstoß zur Befreiung von einkommensschwachen Haushalten von Ökostrombeiträgen wurde unter Verweis auf eine bereits in Begutachtung befindliche Gesetzesinitiative von Bundesministerin Köstinger vertagt. Weiter in der Warteschleife verbleiben auch weitere SPÖ-Anträge, so der Antrag auf eine öffentliche Kraftwerksliste. SPÖ-Anträge zu einer Strategie für Versorgungssicherheit sowie zu einem Beteiligungsprozess zum Nationalen Klima- und Energieplan, die der Ausschuss bereits einmal behandelt hat, wurden erneut vertagt. Energieministerin Köstiner betonte, dass ein breiter Konsultationsprozess zur Finalisierung des Plans vorgesehen sei.

Evaluierung von geologischer CO2-Speicherung: Verbot bleibt aufrecht

In Österreich sind seit 2011 Projekte zur Entwicklung einer dauerhaften geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid (CCS-Projekte) verboten. Ein nun dem Parlament vorliegender Evaluierungsbericht der Bundesregierung (III-238 d.B.) dieses Verbots geht auf die grundsätzliche Sinnhaftigkeit einer diesbezüglichen Nutzung geologischer Strukturen ein.

Die Ergebnisse zeigten, dass es keine Veranlassung gebe, Änderungen der Gesetzeslage vorzunehmen, teilte Bundesministerin Köstinger heute den Abgeordneten mit. Die Technologie der Kohlendioxidspeicherung sei noch nicht ausgereift und zu unsicher. Der Bericht verweise auch auf die besonderen nationalen geologischen Gegebenheiten und auf mögliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, die solche Maßnahmen hätten.

ÖVP-Abgeordneter Andreas Kühberger entnahm dem Bericht eine klare Absage für CSS-Projekte. Bei den in Österreich für eine Speicherung von Kohlenstoffdioxiden grundsätzlich in Frage kommenden geologischen Strukturen handelt es sich, wie der Bericht mitteile, um kohlenwasserstoffführende Horizonte, die im Vergleich zu salinären Aquiferen über eine weitaus geringere Speicherkapazität verfügen. Diese Strukturen würden derzeit für die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen, die Erdgasspeicherung und die Erzeugung von künstlichem Erdgas verwendet. Eine dauerhafte Speicherung von Kohlenstoffdioxid wäre eine konkurrierende Verwendung und damit nicht sinnvoll.

SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter verwies auf ein Projekt in Oberösterreich, das die Möglichkeiten der Erzeugung von künstlichem Methangas aus bestimmten Gesteinsschichten erforscht, und fragte die Energieministerin nach ihrer Einschätzung der Entwicklungspotenziale. Bei dem Projekt gehe es nicht um Kohlendioxidspeicherung, teilte Köstinger der Abgeordneten mit, sondern um eines der alternativen Energiegewinnung, weshalb sie dieses Projekt ausdrücklich unterstütze. Ihr Ressort setze auch auf die erneuerbare Wasserstoffgewinnung große Hoffnungen.

JETZT-Abgeordneter Bruno Rossmann zeigte sich zufrieden über die Ablehnung von CSS-Projekten. Diese Technologie könne nichts zum Klimaschutz beitragen, Österreich sollte sich daher dafür einsetzen, dass vielmehr die Forschung zu einer Dekarbonisierung des Energiesystems vorangetrieben werde. Rossmann interpretierte jüngste Aussagen von Finanz-Staatssekretär Fuchs als Absage an eine ökologische Steuerreform. Er wollte von Bundesministerin Köstinger wissen, ob sie sich bei Finanzminister Löger für CO2-Steuern einsetze.

Kohlendioxidspeicherung sei keine Alternative zur Dekarbonisierung, stimmte Energieministerin Köstinger dem Abgeordneten zu. Österreich trete klar dafür ein, Forschungsgelder sinnvoll einzusetzen. Teil der österreichischen Haltung sei es auch, dass Nuklearenergie nicht als Zukunftstechnologie bewertet werde, bekräftigte Köstinger. Was die Steuerreform betreffe, sei sie mit dem Finanzminister im Gespräch. In der ersten Etappe seien bereits ökologische Komponenten enthalten, die der Finanzminister präsentieren werde.  

SPÖ für Befreiung einkommensschwacher Haushalte von Ökostrombeiträgen

Die SPÖ-MandatarInnen des Bundesrats haben im Rahmen der Debatte über die Novelle des Ökostromgesetzes am 14. Februar einen Gesetzesantrag formuliert und dem Nationalrat übermittelt (496 d.B.). Sie fordern darin eine vollständige Befreiung einkommensschwacher Haushalte von den Beiträgen zur Ökostromförderung (Ökostrompauschale und Ökostromförderbeitrag). Diese automatische Kostenbefreiung anstelle der bisherigen Deckelung der Beiträge soll Sozialhilfe- und PensionsbezieherInnen sowie Studierende und PflegegeldbezieherInnen entlasten und zur Bekämpfung von Energiearmut beitragen, begründete SPÖ-Abgeordnete Muna Duzdar den SPÖ-Vorstoß. Erfreulich sei, dass diese Forderung von der Koalition und Bundesministerin Köstinger aufgenommen und ein Ministerialentwurf bereits in Begutachtung geschickt worden sei.

FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger sagte, es müsse klargestellt werden, dass die nun vorliegende Forderung bereits Teil der Ökostromnovelle war, welche die SPÖ leider abgelehnt habe. Die Maßnahme zur Bekämpfung von Energiearmut solle nun umgesetzt werden. Da ein Ministerialentwurf bereits ausgeschickt worden sei, sei eine Vertagung des SPÖ-Antrags gerechtfertigt. Dieser Argumentation schloss sich ÖVP-Mandatar Josef Lettenbichler an. Auch er betonte, dass der Koalition die Bekämpfung von Energiearmut ein Anliegen ist.

Auch Josef Schellhorn (NEOS) bedauerte, dass die SPÖ eine bereits vorliegende, aus seiner Sicht sehr vernünftige Ökostromnovelle verhindert habe. Er gab zu bedenken, dass die Maßnahme einzelne Haushalte zwar nur um 20 € pro Jahre entlasten werde, in Summe damit aber für den Ausbau erneuerbarer Energie mindestens 2,6 Mio. € jährlich fehlen würden. Zudem müssten auch die Bundesländer Maßnahmen gegen Energiearmut und für mehr Energieeffizienz setzen.

Bruno Rossmann (JETZT) trat für den Antrag ein und sah ihn als budgetär leicht verkraftbaren Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit. Der Ausbau erneuerbarer Energie dürfe nicht zu Lasten sozial schwacher Haushalte erfolgen.


SPÖ für mehr Transparenz bei Kraftwerksförderungen

Zu den Forderungen der SPÖ in der Frage der Versorgungssicherheit gehört die Einführung einer öffentlichen Kraftwerkliste. SPÖ-Energiesprecherin Muna Duzdar forderte in einem Antrag mehr Transparenz über geförderte Anlagen (661/A(E)). Leider sei es so, dass über den Zustand des österreichischen Kraftwerkparks weitgehend Unklarheit herrsche. Gerade für die Abschätzung der Versorgungssicherheit im Elektrizitätsbereich sowie für die Konzeption von Förderungen wäre ein umfangreiches Bild des Status quo von Vorteil. Eine öffentliche Kraftwerksliste sollte daher detaillierte Informationen, etwa bezüglich Betreiber, Eigentümer, Standort oder Leistung und Einspeisung, all jener Anlagen von über 500 kW Leistung enthalten, die in das öffentliche Netz einspeisen, forderte Duzdar.

Der Forderung nach mehr Transparenz der Förderungen schloss sich Josef Schellhorn (NEOS) an. In Deutschland gebe es bereits eine solche öffentliche Kraftwerksliste, ihre Erstellung für Österreich würde auch der Kooperation der Energiesysteme diene. Auch Bruno Rossmann (JETZT) unterstützte die Forderung nach mehr Transparenz und meinte, hier sehe er auch Versäumnisse früherer Bundesregierungen.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler hielt den Abgeordneten der Opposition entgegen, der Antrag vermittle den ganz falschen Eindruck, als gebe es derzeit keinerlei Transparenz bei der Förderung von Kraftwerken. Bestimme Förderdaten seien bereits jetzt einsehbar. Eine Veröffentlichung weiterer Daten sei aber nicht so einfach machbar, man müsse bestehende Verträge achten und auch Fragen des Geschäftsgeheimnisses und des Datenschutzes in Betracht ziehen. Das geplante "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" werde diese Aspekte berücksichtigen, sagte Lettenbichler und sprach sich für die Vertagung des Antrags aus.

SPÖ vermisst umfassende Strategie zur Versorgungssicherheit

Österreich laufe Gefahr, seinen Strombedarf nicht mehr alleine decken zu können, heißt es in einem von SPÖ-Mandatar Wolfgang Katzian eingebrachten, bereits einmal vom Ausschuss vertagten Entschließungsantrag, für den sich Muna Duzdar weiter einsetzt. Hier gehe es nicht um Alarmismus, sagte die Abgeordnete. Vielmehr stütze ihre Fraktion sich auf die Einschätzungen der Energieregulierungsbehörde E-Control, die in einem Bericht von geplanten Kraftwerkschließungen spreche. Erneuerbare Energieträger seien zudem volatil in der Leistung, meinte Duzdar. Deshalb fordere ihre Fraktion bei Nachhaltigkeitsministerin Köstinger eine Versorgungssicherheitsstrategie ein, die den aktuellen Stand erheben und darüber hinaus alle Potenziale zur Steigerung der Versorgungssicherheit analysieren soll (264/A(E)).

Der Antrag der SPÖ wolle den Eindruck vermitteln, als gebe es derzeit keinerlei Strategien der Versorgungssicherheit, was selbstverständlich nicht stimme, meinte FPÖ-Mandatar Axel Kassegger. Sowohl auf nationaler wie auf EU-Ebene gebe es eine Reihe von Strategien sowie Konzepte der Risikovorsorge. Auch bekenne sich die Bundesregierung ausdrücklich zu einer Energiestrategie, welche die nachhaltige Energiegewinnung und Versorgungssicherheit in den Mittelpunkt stellt, und setze im Zuge der Mission 2030 bereits konkrete Maßnahmen um. Der SPÖ-Antrag sei damit veraltet und redundant, sagte Kassegger und sprach sich für seine erneute Vertagung aus.

SPÖ-Energiesprecherin Duzdar hielt der Kritik entgegen, es gehe um eine Gesamtstrategie, von der noch keine Rede sein könne, die Berichte der E-Control würden jedenfalls eine deutliche Sprache sprechen. Auch Bruno Rossmann meinte, er sehe in der Mission 2030 mehr Absichtserklärungen als konkrete Maßnahmen.

Nationaler Energie- und Klimaplan: SPÖ fordert breiten Diskussionsprozess

Österreich habe nach den Vorgaben der Europäischen Union in Sachen Energieunion bis Jahresende 2018 einen Entwurf für den Nationalen Energie- und Klimaplan vorlegen müssen. Für die Erarbeitung des Plans fordert die SPÖ einen entsprechenden Stakeholder-Prozess (462/A(E)). Der Antrag sei bereits einmal vertagt worden, wobei unter anderem eine parlamentarische Enquete in Aussicht gestellt wurde, erinnerte SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter. Sie wollte wissen, was seitdem in dieser Richtung getan wurde, und welche Maßnahmen aufgrund der Überschreitung der Obergrenze für den CO2-Ausstoß geplant seien, zumal Österreich hier Strafzahlungen drohten.

NEOS-Energiesprecher Josef Schellhorn stimmt der SPÖ zu, dass bisher Antworten der Regierung fehlten, wie der zukünftige Energiemix aussehen solle, und welchen Stellenwert Biomasse haben solle.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler verwies darauf, dass die Mission 2030 bereits in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet worden sei. Der Entwurf des Nationalen Energie- und Klimaplans sei Ende 2018 fristgerecht erfolgt, nun müsse der Plan ausgearbeitet werden. Auch hier sei ein Stakeholderprozess vorgesehen. Der Antrag der SPÖ könne daher vertagt werden.

Bundesministerin Elisabeth Köstinger bekräftigte, dass der Klima- und Energieplan bis Jahresende finalisiert werden soll und dass es dazu ein umfassendes Konsultationsverfahren geben werde. Die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete sei eine Entscheidung der Abgeordneten, sie bleibe selbstverständlich dabei, dass sie für eine solche zur Verfügung stehe. Was die Einschätzung des künftigen Strombedarfs betreffe, werde das "Erneuerbaren Ausbau Gesetz" diese enthalten. Aus ihrer Sicht müssen alle Formen der erneuerbaren Energie ausgebaut werden. Dabei spiele Biomasse eine wichtige Rolle in der Herstellung der Versorgungssicherheit. Ebenso müsse die Entwicklung der Wasserkraft vorangetrieben werden, wie auch die Energienutzung von Gebäuden. Was die Frage der CO2-Reduktion angehe, so sei der Verkehrsbereich der problematische Sektor, sagte Köstinger. Verkehrsminister Norbert Hofer habe deshalb bereits eine Reihe von Maßnahmen zur Förderung der E-Mobilität angekündigt. (Schluss Wirtschaftsausschuss) sox