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Parlamentskorrespondenz Nr. 301 vom 27.03.2019

Themenfelder:
Parlamentarismus
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Geschäftsordnung/​Plenarsitzungen/​Tagesordnungen

Nationalrat: Soll es mehr aber kürzere Plenartage geben?

Geschäftsordnungsdebatte über Tagesordnung der Nationalratssitzung

Wien (PK) - Noch vor dem Beginn der Debatte um das Don't smoke-Volksbegehren brachte die Parlamentsfraktion JETZT in der heutigen Plenarsitzung Einwände gegen die Tagesordnung ein. Vor allem ging es ihren Abgeordneten darum, die Debatte über die Erhöhung der Parteienförderung und den Einkommensbericht sowie weitere Rechnungshofberichte untertags und nicht erst in den Abendstunden zu diskutieren. Kritisiert wurde zudem, dass der Freitag, der als Reservetag vorgesehen war, nicht in Anspruch genommen wird. Nach einer kontrovers geführten Debatte mit heftigem Schlagabtausch und grundsätzlichen Erörterungen über die zukünftige Gestaltung von Plenarsitzungen stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Änderung der vorgelegten Tagesordnungen von heute Mittwoch.

Konkret forderte Wolfgang Zinggl (JETZT) eine Absetzung der Tagesordnungspunkte 17 bis 26. Grundsätzlich übte er Kritik daran, dass Themen von breitem öffentlichen Interesse in die Nachtstunden verschoben werden. Das gelte beispielsweise für den Einkommensbericht, der heute spät zur Debatte stehe, aber deutlich mache, dass die Schere zwischen denen, die wenig verdienen, und jenen, die viel verdienen, stark auseinandergeht. Das Gleiche gelte für die Erhöhung der Parteienförderung, die am Donnerstag sehr weit hinten in der Tagesordnung gereiht ist. Seiner Meinung nach hätte man den Freitag als Reservetag in Anspruch nehmen müssen. Diese Kritik wurde von Alfred Noll (JETZT) vollinhaltlich unterstützt. Die Massenmedien würden bis 19.30 Uhr berichten, deshalb hätten die Regierungsfraktionen ein Interesse daran, derartige Themen nach hinten zu verschieben.

Die beiden Klubobleute August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) wiesen darauf hin, dass die Tagesordnungen von den KlubdirektorInnen unterschrieben worden seien. Es gebe keine Tageordnungen ohne Zustimmung aller Fraktionen, sagte Wöginger. Viele Abgeordnete hätten am Freitag Sprechtage und seien bei den BürgerInnen. Er hielt die zwei Tage für in Ordnung. Wenn zusätzliche Tage notwendig seien, habe man diese auch möglich gemacht, erinnerte Wöginger an den zusätzlichen Plenartag vor Weihnachten zur ersten Debatte über die Volksbegehren.

Grundsätzliche Bedenken gegen allzu lange Sitzungen brachten Alfred Noll (JETZT), Martha Bißmann (o.F.) und Jörg Leichtfried (SPÖ) vor. Niemand könne 12 Stunden lang konzentriert zuhören und diskutieren, führte Noll ins Treffen. Den Regierungsfraktionen warf er vor, als "willfährige Vollzugsmaschine" zu agieren und sich mit der Erstellung der Tagesordnungen vor einer großen öffentlichen Diskussion zu schützen. Deshalb plädierte auch er dafür, das Arbeitspensum auf mehrere Tage aufzuteilen. Bißmann schloss sich dieser Kritik ebenfalls an. Bei einer 12 Stunden lang dauernden Sitzung könne man sich nicht die gebührende Aufmerksamkeit schenken, sagte sie. Man sollte sich daher überlegen, wie man die Sitzungen so organisiert, dass man aufmerksam bleibt, verlangte sie und forderte eine "Debattenkultur" ein. Leichtfried sprach sich – auch in Anlehnung an Anregungen von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka - dafür aus, sich darüber Gedanken zu machen, wie man Sitzungen zeitlich begrenzen, dafür aber mehr Sitzungstage festlegen könnte. "Wir wollen ein starkes und aktives Parlament", betonte er, und ein solches Parlament brauche die Öffentlichkeit, die um Mitternacht nicht mehr gegeben sei.

Schlagabtausch abseits der Geschäftsordnungsdebatte

Für heftige Wortgefechte sorgte die Wortmeldung von Peter Pilz (JETZT), der sich vor allem an der Erhöhung der Parteienförderung stieß, die man auf der Tagesordnung ganz hinten gesetzt habe. Anstatt die Förderung für Pflegende und Studierende und kinderreiche Familien zu valorisieren, valorisiere man die Gelder für die Parteien. Pilz warf angesichts der Nichtinanspruchnahme des Freitag als Plenartag den Abgeordneten von ÖVP und FPÖ vor, sich vor der Arbeit bei hohem Gehalt zu drücken.

Dies rief eine scharfe Reaktion von FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz, der sich zum zweiten Mal in dieser Geschäftsordnungsdebatte zu Wort meldete, und Karl Nehammer von der ÖVP hervor. Rosenkranz bezeichnete Pilz als "Immunitätsflüchtling" wegen anhängiger Strafverfahren und "Sozialbauschmarotzer", da Pilz in einer Gemeindewohnung lebt. Daraufhin schaltete sich die den Vorsitz führende Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures ein und mahnte eindringlich, die Würde des Hauses zu wahren. Karl Nehammer ergänzte die Kritik an Pilz, indem er ihm entgegenhielt, nur zu rund 34% im Parlament anwesend zu sein. Pilz zeige mit erhobenem Finger auf andere, bezichtige andere der Feigheit und stelle sich selbst nicht der Verantwortung, so Nehammer. (Fortsetzung Nationalrat) jan