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Parlamentskorrespondenz Nr. 306 vom 27.03.2019

Themenfelder:
Gesundheit/​Soziales/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringlicher Antrag/​Pflegefinanzierung/​Kurz

Nationalrat diskutiert über zukünftige Pflegefinanzierung

Dringlicher SPÖ-Antrag: Rendi-Wagner fordert Finanzierung aus Budget; BK Kurz versichert, es gibt keine zusätzliche Belastung

Wien (PK) – Die SPÖ spricht sich für eine Finanzierung der Pflegeleistungen aus öffentlichen Budgetmitteln aus. Eine Pflegeversicherung lehnt sie dezidiert ab. Dies machte sie in der heutigen Plenarsitzung auch mittels eines Dringlichen Antrags deutlich, der von der ehemaligen Gesundheitsministerin und nunmehrigen SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner eingebracht worden war und am Nachmittag diskutiert wurde.

Die Einführung einer Pflegeversicherung nach einem Sozialversicherungsmodell würde eine zusätzliche Belastung von rund 1.400 € pro Jahr für jeden Versicherten bedeuten, rechnen die SozialdemokratInnen vor. Der Staat habe genügend Geld, um die Pflege zu finanzieren, der Sozialstaat sei dieser Herausforderung mit Sicherheit gewachsen, stellte Rendi-Wagner fest und erinnerte in diesem Zusammenhang auch an das Regierungsübereinkommen, in dem ein Bekenntnis zur Steuerfinanzierung aus einer Hand enthalten ist. Nachdem jüngste Aussagen seitens der ÖVP aber befürchten ließen, dass man davon abweichen will, fordere die SPÖ Klarheit und wolle, dass die Regierung Farbe bekennt, ob sie noch zu ihren Ankündigungen steht, begründete Rendi-Wagner den Dringlichen Antrag.

Bundeskanzler Sebastian Kurz reagierte daraufhin mit einem Appell an die SPÖ, dieses wichtige Thema nicht dafür zu nützen, parteipolitisches Kleingeld zu schlagen und die Ängste der Menschen zu schüren. Diese Frage dürfe nicht ideologisch diskutiert werden. Man schaue sich derzeit international die bestehenden Systeme an, um dann das bestmögliche in Österreich umzusetzen. Er könne versprechen, dass am Ende dieser Gesetzgebungsperiode die Steuer- und Abgabenbelastung weniger sein wird, so Kurz gegenüber den Bedenken der SPÖ, es könnte durch die zukünftige Form der Pflegefinanzierung zu einer zusätzlichen Belastung der Menschen kommen.

Rendi-Wagner: SPÖ fordert Pflegegarantiefonds, einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen und Pflegeservicestellen

Die Österreicherinnen und Österreicher sollen sicher sein können, dass sie Pflege in höchster Qualität erhalten ohne zusätzliche Belastung, betonte Rendi-Wagner. Sie forderte damit eine sichere und verlässliche Pflege in allen Lebenssituationen ein, die nur dann gewährleistet sei, wenn es eine einheitliche sichere Finanzierung gibt. Diese sei möglich, sagte sie, es brauche nur den politischen Willen. Für Rendi-Wagner ist es höchst an der Zeit, darüber zu entscheiden. Die Frage darf ihrer Meinung nach nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Menschen, die Pflege brauchen, seien kein Problem der Gesellschaft, sie hätten ein Recht auf Würde. Ebenso hätten die Menschen, die in der Pflege tätig sind und damit eine beinharte Arbeit und einen wichtigen Beitrag für den Zusammenhalt in der Gesellschaft leisten, Anrecht auf Unterstützung.

In diesem Sinne forderte sie konkret einen Pflegegarantiefonds, mit dem die Pflege aus einem Topf finanziert wird und in dem Bundes- und Landesmittel zusammengefasst sind. Kritisch sieht sie die derzeitig neun unterschiedlichen Pflegesysteme der Bundesländer, weshalb die SPÖ auf einen bundeseinheitlichen Qualitätsrahmen drängt. Menschen hätten auch unterschiedliche Bedürfnisse, deshalb sei es notwendig, die Pflegemodelle so flexibel zu gestalten, damit sie auch der Lebensrealität entsprechen. Die SPÖ schlägt dazu bundeseinheitliche Pflegeservicestellen vor. Mehrmals forderte Rendi-Wagner die Unterstützung der Pflegenden ein sowie einen Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit. Sie rief die Regierung dazu auf, das Pflegekonzept jetzt vorzulegen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Darauf reagierte Bundeskanzler Sebastian Kurz mit dem Hinweis, dass zehn Jahre lang die Sozialdemokratie dafür federführend zuständig gewesen ist.

Kurz: Bessere Unterstützung der Pflegenden, bedarfsorientiertes Pflegeangebot, bestmögliche Ausbildung des Pflegepersonals

Das Thema Pflege bilde neben der Digitalisierung und der Steuerentlastung einen weiteren wesentlichen Arbeitsschwerpunkt der Bunderegierung im Jahr 2019, bekräftigte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Ziel der Regierung sei es, eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen und die Pflegenden zu unterstützen.

Er möchte an dieses Thema nicht ideologisch herangehen, weshalb man sich bewusst entschieden habe, einen ordentlichen Dialog mit allen Stakeholdern zu führen und Modelle in anderen Staaten genau zu analysieren. Als wesentliche Eckpunkte nannte der Kanzler eine bessere Unterstützung der Pflegenden, um ein Altern in Würde zuhause sicherstellen zu können. Notwendig sei auch eine bessere Organisation der Pflege und ein bedarfsorientiertes Angebot. Das Steuergeld müsste bestmöglich eingesetzt und die Qualität sichergestellt werden. Auch sei auf eine ordentliche Ausbildung des Pflegepersonals Wert zu legen, so Kurz.

Derzeit sind rund 450.000 Menschen auf ein funktionierendes System angewiesen, rund 940.0000 Angehörige, die pflegen und betreuen, verdienen sich Anerkennung und Unterstützung, betonte der Bundeskanzler und zollte dem Pflegepersonal, das Enormes leistet, seine Anerkennung. (Fortsetzung Dringlicher Antrag/Nationalrat) jan