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Parlamentskorrespondenz Nr. 309 vom 27.03.2019

Themenfelder:
Gesundheit/​Soziales/​Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringlicher Antrag/​Pflege/​Hartinger-Klein/​Moser

Pflegesystem weiterentwickeln statt Ankündigungspolitik

Regierung wirft Opposition Imagepolitik und Angstmacherei vor, Opposition verlangt von Regierung Handlungen

Wien (PK) – Während die SPÖ dem österreichischen Pflegesystem in der Nationalratsdebatte zu ihrem Dringlichen Antrag eine "rote Handschrift" attestiert, werfen ÖVP und FPÖ der sozialdemokratischen Fraktion vor, sich nicht am Diskussionsprozess und der Lösung der anstehenden Probleme zu beteiligen. ÖVP und FPÖ reklamieren für sich die Absicht, Pflege daheim statt stationär forcieren zu wollen. NEOS und JETZT sehen darin "leere Floskeln". Ihrer Meinung nach gehen die Taten in die entgegengesetzte Richtung.

Muchitsch (SPÖ): "Pflege trägt rote Handschrift"

Das Thema "Pflege" trage eine rote Handschrift, betonte Josef Muchitsch (SPÖ). Doch angesichts 460.000 pflegebedürftiger Menschen in Österreich und 900.000 Menschen, die sie pflegten, sei es höchst an der Zeit, das Pflegesystem weiterzuentwickeln. Muchitsch warf den Regierungsparteien vor, zu verzögern und sich zu widersprechen: Während FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sich gegen eine Pflegeversicherung ausspreche, würde sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger Modelle ansehen wollen.

Es sei zwar wichtig, dass das Pflegesystem weiterentwickelt werde, unterstrich Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Sie zweifelt allerdings daran, dass die Regierung die beste Lösung für Österreich suche, wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte. Insbesondere müsse es gelten, dass die 24-Stunden-Hilfe auf neue Beine gestellt werde. Heinisch-Hosek sprach sich für eine Rechtsicherheit in der 24-Stunden-Hilfe und für die pflegenden Angehörigen aus. Für ihren Fraktionskollegen Markus Vogl geht es um eine Grundsatzfrage, ob die Finanzierung der Pflege ein persönliches Risiko bedeuten oder sie eine gemeinsame Aufgabe sein soll. Bei der Bundesregierung ortete er vor allem Problembeschreibungen, aber fehlende Lösungsansätze. Österreich steht laut Vogl vor großen Herausforderungen beim Betreuungspersonal. Dieses liegt aber weniger in der Anzahl der Arbeitskräfte als am Image des Pflegeberufs. Alois Stöger (SPÖ) kritisierte, dass die Bundesregierung Lösungen auf die lange Bank schiebe und vermisst vor allem Finanzierungsvorschläge. Bundeskanzler Kurz solle daher die Finanzierung der Pflege durch öffentliche Gelder sicherstellen. Schließlich würde ein Großteil der Pflegefälle plötzlich eintreten und Angehörige bräuchten dann rasch Sicherheit, um die Pflegemöglichkeiten auch nutzen zu können. Birgit Sandler (SPÖ) betonte, dass es eine klare und transparente Finanzierung insbesondere für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen brauche, um den psychischen und physischen Mehraufwand zumindest monetär auszugleichen. Um eine echte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen brauche es eine nachhaltige Pflege, ein bundesweit einheitliches System sowie eine jährliche Valorisierung bei allen Pflegeformen.

Wöginger (ÖVP): "Mitarbeit statt Ängste schüren"

August Wöginger stellte in den Raum, was falsch daran sei, wenn man aus verschiedenen Modellen das beste für Österreich auswählen wolle. Er wollte auch wissen, was falsch daran sei, die Ergebnisse der von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein in Auftrag gegebene Studie abzuwarten. August Wöginger warf der SPÖ Uneinigkeit vor. "Wenn Josef Muchitsch behauptet, das Sozialsystem in Österreich trägt eine rote Handschrift, warum stellt sich seine Klubobfrau Rendi-Wagner dann heraus und sagt, es gebe dringenden Handlungsbedarf?", fragte Wöginger. Er erinnerte die Mitglieder der SPÖ-Fraktion daran, dass es ihre Partei war, die die letzten elf Jahre der Vorgängerregierungen die Ressortchefs sowohl im Gesundheits- als auch im Sozialministerium gestellt habe. Wöginger sagte, die jetzige Sozialministerin habe einen breiten Diskussionsprozess angestoßen. Darin würden alle eingebunden werden. "Das ist der neue Stil der Regierung", betonte Wöginger.

Muchitsch spielte den Ball zurück zu den Regierungsparteien. Es seien sie selbst gewesen, die sich in ihrem Regierungsprogramm für ein staatlich finanziertes Pflegesystem ausgesprochen hätten. In der Praxis sei davon nichts zu bemerken. Wöginger hielt dagegen, für die Regierung zähle der Grundsatz der Pflege "daheim statt stationär". Im Pflegesystem zwischen Bund, Ländern und Gemeinden befänden sich 6,5 Milliarden Euro. Es sei wichtig, dass dieses Geld zielgerichtet eingesetzt werde und auch so, dass die zu Hause gepflegten Menschen und die sie Pflegenden davon profitierten. Er forderte die Opposition auf, sich an dem von Bundesministerin Hartinger-Klein eingeleiteten Diskussionsprozess zu beteiligen und nicht Ängste zu schüren.

Die RednerInnen der ÖVP unterstrichen, dass es zuerst gelten müsse, das Pflegesystem zu evaluieren. Eine Finanzierung dürfe erst am Ende dieser Analyse stehen. Von der Pflege betroffene Menschen würden nicht nach Finanzierung fragen, sondern vielmehr Unterstützung und Entlastung bei der Pflegetätigkeit brauchen, sagte etwa Ernst Gödl (ÖVP). Es sei richtig, dass die Regierung einen breiten Dialogprozess angestoßen hat, da an vielen Schrauben gedreht werden müsse, um ein gesamtheitliches Pflegesystem zu erlangen. Für Martina Diesner-Wais (ÖVP) wird mit diesem Dialog der diesjährige Schwerpunkt der Regierung zum Thema Pflege gestartet. Der Anteil häuslicher Pflege sei sehr hoch und daher müsste zunächst diese Pflegeform unterstützt werden, ehe die Finanzierung angegangen wird. Schließlich müssten die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen. Gabriela Schwarz (ÖVP) ist es wichtig, dass die Ausbildung gefördert wird sowie die Arbeitsbedingungen überprüft und attraktiver gestaltet werden. Die Finanzierung dürfe nicht vorgeschoben werden, um daraus politisches Kleingeld zu schlagen.

Wagner (FPÖ): "Taten statt Ankündigungen"

In dieselbe Stoßrichtung wie ÖVP-Klubobmann Wöginger argumentierte FPÖ-Abgeordnete Petra Wagner. "Wir wollen doch alle dasselbe, nämlich dass Menschen, die der Pflege bedürfen, diese Pflege auch bekommen", erklärte sie. Doch es sei offenbar nicht möglich, gemeinsam mit den Oppositionsparteien an einem Strang in dieselbe Richtung zu ziehen. Einzelnen Parteien und Politikerinnen und Politikern sei es wichtiger, mediale Aufmerksamkeit zu erlangen als konstruktiv zusammenzuarbeiten. Wagner unterstrich noch einmal die Wichtigkeit des Masterplans der Sozialministerin. Damit werde an einer ganzheitlichen Lösung des Problems gearbeitet. Ausschließlich daran, nämlich an den Taten, sollte die Opposition sich beteiligen, nicht an "Ankündigungen".

Die Bundesregierung habe Studien angefordert und mit der Demenzstrategie sowie im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Pflege sei die Regierung bereits auf einem guten Weg, unterstrich Brigitte Povysil (FPÖ). Mit dem Start einer breiten Diskussion sei ein wichtiger Schritt unternommen worden, war sich Povysil mit ihren FraktionskollegInnen Dagmar Belakowitsch und Christian Ragger einig. Jetzt schon Lösungen zu liefern sei unseriös, unterstrich Belakowitsch. Man werde das Regierungsprogramm umsetzen. Zuerst müsse man erheben, wie, wo und mit welcher Qualität die Versorgung stattfindet. Die Pflege zuhause sei eine der günstigsten Formen der Pflege, sagte Ragger. Hierzu müsse man das Rad nicht neu erfinden, sondern sich Beispiele über die Grenzen hinaus ansehen. Modelle wie "Assisted Living" und Betreuung in kleinen Gruppen könnten als Vorbild dienen.

Loacker (NEOS): Imagekampagne statt Modelle zu entwickeln

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker führte ins Treffen, während der Masterplan der Regierung den Ist-Zustand recht gut beschreibe und eine Studie zur Finanzierung in Auftrag gegeben werde, "verkündet Sozialministerin Hartinger-Klein in der 'Fachzeitschrift' Österreich die Einführung eines Pflegetelefons", ätzte Loacker. Sie gebe Millionen für eine Imagekampagne aus. Für Loacker ist es typisch, "dass sich die Regierung erst über Finanzkonzepte den Kopf zerbricht und sich festlegt, was alles nicht in Frage kommt, bevor sie Modelle entwickelt", von denen sie wüsste, dass sie erfolgreich sein könnten. Die Absichtsbekundung der Regierung "Pflege daheim statt stationär" bezeichnete er als "leere Floskel" – das Gegenteil sei der Fall. Wenn Pflegegeld erst ab Pflegestufe 4 erhöht werde, komme das in erster Linie den Pflegeheimen der Länder zugute – nicht denjenigen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegten und schon gar nicht den zu Hause Gepflegten selbst. Diese bekämen nämlich erst Pflegegeld der Stufen 1 bis 3.

Für die NEOS-Abgeordneten Nikolaus Scherak, Irmgard Griss und Karin Doppelbauer bildete vor allem die Abschaffung des Pflegeregresses ein negatives Beispiel dafür, dass man Maßnahmen umsetzte, ohne zuvor die Finanzierung abzusichern. Daher sei es wichtig, sich bereits jetzt den Finanzierungsfragen in der Pflege zu widmen. Scherak ortete in der Politik der Regierung vor allem eine Ankündigungspolitik. Ein breiter Diskussionsprozess zur Pflege sei zwar wichtig, allerdings müsse versucht werden, dass Menschen möglichst lange eigenverantwortlich leben können. Auch für Griss ist es wichtig, dass Menschen möglichst lange fit bleiben. Danach müsse es gelten, Angehörige zu unterstützen, den Pflegeberuf attraktiv zu gestalten und Aufgaben von Ärzten auf das Pflegepersonal zu übertragen. Eine weitere Verstaatlichung der Pflege sieht Doppelbauer kritisch. Sie tritt für ein faires und nachhaltiges Pflegesystem ein, das auf die Bedürfnisse der betroffenen Menschen eingeht.

Holzinger-Vogtenhuber (JETZT): "Kalte Entwertung"

Ähnlich argumentierte JETZT-Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Dass die Pflegestufen 1 bis 3 nicht indexangepasst würden, komme einer "kalten Entwertung" gleich. Auch sie kritisierte es als eine wenig glaubwürdige Absichtserklärung, dass die Regierung Menschen in deren gewohnter Umgebung eine Pflege angedeihen lassen wolle und gleichzeitig genau jenen, die in den Genuss der Pflege daheim kommen könnten, von diesem Vorzug ausschließen. Sie forderte eine Ausbildungsoffensive für Pflegekräfte. Vor allem Pflegerinnen und Pfleger, die aus osteuropäischen Ländern kämen, würden zum Teil Opfer erheblicher Ausbeutung. Auch ein Qualitätssiegel sei dringend notwendig. Pflegebedürftige und deren Angehörige seien mit "mafiösen Agenturen mit inkassobüroähnlichen Strukturen" konfrontiert. Holzinger-Vogtenhuber verlangte auch Maßnahmen für die 42.000 Kinder und Jugendlichen, die Angehörige pflegten. Vor allem sei deren Ausbildung gefährdet. Auch das System der Ersatzpflege müsse ausgeweitet werden, damit Pflegende Pause machen könnten. "Pflege darf nicht arm machen und sich aufzuopfern darf nicht krank machen", betonte Holzinger-Vogtenhuber.

Ihr Fraktionskollege Bruno Rossmann sieht einen Widerspruch zwischen Regierungsprogramm und dem breiten Dialogprozess. Es sei zwar ein steuerfinanziertes Pflegesystem angekündigt worden, nun wolle man aber alle Modelle prüfen. Zudem gebe es schon viele Studien zu diesem Thema, die herangezogen werden könnten. Es brauche eine solidarische Pflegefinanzierung, die durch Erbschafts- und Vermögenssteuern finanziert werden sollten, betonte Rossmann. Für ihn ist eine Valorisierung des Pflegegeldes wichtig. Zu diesem Thema brachte er auch einen Entschließungsantrag ein. Dieser blieb allerdings in der Minderheit.

Moser: Effizienzpotenziale in der Pflege nutzen

Es sei gerade jetzt wichtig, sich mit dem Thema Pflege auseinanderzusetzen, da die Planungen der Kosten aus den vergangenen Jahren nicht eingehalten werden konnten, unterstrich Bundesminister Josef Moser. Zwar sei bereits einiges unternommen worden, allerding fehle eine Nutzung von Effizienzpotenzialen in der Pflege. Hier sieht Moser Möglichkeiten bei der Finanzierung durch Bund, Länder und Gemeinden Möglichkeiten. Es müsse transparent dargestellt werden, ob alle aufgewendeten Kosten auch bei den Betroffenen ankommen. Daher muss Sorge getragen werden, dass die Pflege aus öffentlicher Hand finanziert wird, aber die Gelder so eingesetzt werden müssen, dass sie bei den Betroffenen ankommen. Hierzu brauche es aber eine gründliche Planung und zudem eine Festlegung von Qualitätskriterien und Betreuungsschlüsseln sowie eine zusammengefasste Planung, die über alle Pflegeformen hinausgeht.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein meldete sich nochmals zu Wort, um auf die Kritik der Opposition einzugehen. Sie unterstrich, dass es ihr wichtig ist, die Pflegethematik in ihrer Gesamtheit zu betrachten. Es müsse gelten, weniger stationär zu pflegen, die Ausbildung zu unterstützen und die personalisierte Pflege zu fördern. (Fortsetzung Nationalrat) see, gb