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Parlamentskorrespondenz Nr. 313 vom 27.03.2019

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Rechnungshofbericht

Margit Kraker pocht auf mehr Ressourcen für den Rechnungshof

Nationalrat debattiert über Tätigkeitsbericht 2018

Wien (PK) – Viel Lob gab es heute im Nationalrat für die Arbeit des Rechnungshofs. Den Abgeordneten lag der aktuelle Tätigkeitsbericht über das Jahr 2018 vor, der eine grundsätzlich positive Bilanz zieht, dabei allerdings kritisch vermerkt, dass einige immer wiederkehrende Empfehlungen noch immer nicht umgesetzt sind. "Der Rechnungshof steht für Unabhängigkeit und Objektivität", stellte Margit Kraker klar. Mit Nachdruck wies die Rechnungshofpräsidentin überdies auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Ressourcenausstattung hin, wobei sie zu bedenken gab, der Budgetrahmen ab 2020 werde nicht ausreichen, um alle Vorhaben umzusetzen. Als unzureichend beklagte sie zudem die Kompetenzen im Zusammenhang mit der Prüfung von öffentlichen Unternehmen und der Parteien.

Über 75% der Empfehlungen wurden umgesetzt

Wie aus dem Bericht, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde, hervorgeht, umfassten die 91 Prüfungen des Jahres 2018 15 Querschnittsthemen zu allen politischen Handlungsfeldern der öffentlichen Verwaltung. Insgesamt 66 Berichte wurden dem Nationalrat vorgelegt. Durch die Umsetzung der ausgesprochenen Empfehlungen zeigen die Prüfungen des Rechnungshofs laut Präsidentin Kraker eine messbare Wirkung. Von den 2.739 im Jahr 2017 ausgesprochenen Empfehlungen wurden laut einem 2018 bei 111 Stellen durchgeführten Nachfrageverfahren insgesamt 1.285 umgesetzt. Zu 885 Empfehlungen wurde eine Zusage erteilt. Das entspreche einem Umsetzungsgrad von 79%. Etwas niedriger ist der Umsetzungsgrad, der sich aus den Berichten zu den Follow-up-Überprüfungen ermitteln lässt, er liegt laut Kraker bei rund 76%.

ÖVP-Abgeordneter Josef Lettenbichler hob die neue Strategie des Rechnungshofes hervor, die die Qualität der Leistungserbringung und den Nutzen für die BürgerInnen in den Fokus der Prüfungen stellt, und lobte ebenso wie FPÖ-Mandatar Alois Kainz die hohe Kompetenz des Rechnungshofs bei Bauprüfungen, die in einem eigenen Bauleitfaden ihren Niederschlag gefunden hat. Positiv bewertete Christian Lausch (FPÖ) in diesem Zusammenhang die Prüfung des KH Nord in Wien durch den Rechnungshof.

Die bewährte Qualität der Prüfarbeit und die Bürgerorientierung können nur bei entsprechender budgetärer Ausstattung des Rechnungshofs aufrecht erhalten werden, gab seitens der SPÖ Karin Greiner zu bedenken. Ab 2020 werde das Budget nicht mehr ausreichen, schlug ihr Fraktionskollege Rudolf Plessl Alarm. Beim Budget bestehe noch Luft nach oben, bestätigte auch NEOS-Mandatarin Irmgard Griss. Klarheit wäre nach Meinung der Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses überdies auch hinsichtlich der Prüfkompetenz bei öffentlichen Unternehmen geboten. Zudem wünscht Griss eine Erweiterung der Kompetenz zur Prüfung der politischen Parteien. (Fortsetzung Nationalrat) hof