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Parlamentskorrespondenz Nr. 321 vom 28.03.2019

Themenfelder:
Inneres/​Justiz
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Terror/​Rechtsextremismus/​Kickl

Anschlag in Neuseeland: Kickl will sämtliche Hinweise und Spuren mit Österreich-Bezug überprüfen

Innenminister gibt im Nationalrat Erklärung zur rechtsextremen Bedrohung in Österreich ab

Wien (PK) – Der jüngste Terroranschlag gegen Musliminnen und Muslime in Neuseeland war heute gleich zu Sitzungsbeginn Thema im Nationalrat . Innenminister Herbert Kickl versicherte, er werde möglichst schnell Klarheit und Transparenz über die Hintergründe schaffen und sämtliche Hinweise auf einen Österreich-Bezug des Attentäters genauestens prüfen. Die Opposition warf dem Innenminister in einer äußerst lebhaften Debatte hingegen Säumigkeit bei der Verfolgung rechtsextremistischen Terrors vor und sprach von Verbindungen des neuseeländischen Rechtsextremen nach Österreich und zur Szene der Identitären, die es aufzuklären gelte. Ein Antrag der SPÖ auf Einsetzung einer entsprechenden Sonderkommission blieb in der Minderheit, ebenso erging es den NEOS-Anträgen auf Aufstockung des Extremismusreferats im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie auf ein Aussteigerprogramm für Rechtsextreme, dem JETZT-Antrag auf Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts und einem entsprechenden Antrag der SPÖ. Ein Antrag der Regierungsfraktionen zur Ausarbeitung einer Strategie gegen Rechtsextremismus wurde mehrheitlich angenommen.

Innenminister sagt Aufklärung über mögliche Österreich-Verbindungen des Attentäters zu

Innenminister Herbert Kickl zeigte sich entsetzt und betroffen über den Anschlag von Christchurch und betonte, Aufgabe sei es nun, das Umfeld des Täters aufzuarbeiten. Er nehme sämtliche Hinweise über einen möglichen Österreich-Bezug sehr ernst und werde möglichst schnell Klarheit über alle Hintergründe schaffen. Die Spuren des Attentäters würden jedenfalls auf eine aktive Reisetätigkeit in Europa und auf einen Aufenthalt in Österreich deuten. Sein Slogan "The great replacement" werde zudem auch von den Identitären in Österreich verwendet. Darüber hinaus habe der Attentäter in seinem Manifest Österreich explizit genannt und auf die österreichische Geschichte, insbesondere auf die Türkenbelagerung von 1683, verwiesen. Konkret habe er sich vom 27.11.2018 bis zum 4.12.2018 in Österreich aufgehalten. Er sei mit dem Zug aus Budapest angereist und habe in Wien einen Leihwagen gemietet und damit über 2.000 km zurückgelegt. Möglicherweise sei er mit dem Auto auch nach Deutschland gefahren. Abgereist sei der Täter in Richtung Estland.

Die Behörden ermitteln derzeit, ob es Kontakte zu heimischen Netzen gegeben hat. Festgestellt habe man einen Spendenfluss zu den österreichischen Identitären. Als Reaktion will Kickl nun die Möglichkeit der Auflösung von zwei Vereinen aus dieser Szene prüfen. Die Ermittlungen haben zudem ergeben, dass der Täter mit einer Reisegruppe in Nordkorea war, der auch zwei Österreicher angehörten. Über Kontakte zu konkreten Personen oder rechtsextremen Organisationen in Österreich sei aber nichts bekannt. Kickl gab in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass Österreich nicht das einzige Land in Europa ist, das der Täter bereist hatte.

Geprüft werde nach den Angaben des Innenministers auch ein Netzwerk "Schattenarmee" aus ehemaligen und aktiven Angehörigen der deutschen Bundeswehr sowie der Verein Uniter. Kickl sprach in diesem Zusammenhang von Chat-Gruppen, in denen man Anschläge zur Destabilisierung der öffentlichen Ordnung geplant und Todeslisten veröffentlicht habe. Ob hier auch Österreicher involviert sind, ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen Die österreichischen Behörden würden jedenfalls in intensivem Kontakt mit ihren deutschen Kollegen stehen. Diese Fälle zeigen, so Kickl, dass die Zusammenarbeit zwischen dem BVT und den internationalen Partnern hervorragend funktioniert und das BVT seinen gesetzlichen Aufgaben vollumfänglich nachkommt. Für Kickl ergibt sich daraus auch die Bedeutung der Reform des BVT, wo es um eine klare Trennung zwischen Vorfeldermittlungen und kriminalpolizeilichen Ermittlungen geht. Entscheidend sei darüber hinaus auch die im letzten Jahr beschlossene Überwachung der Internetkommunikation.

Faktum ist für Kickl, dass sich die Sicherheitslage in Österreich durch den Anschlag in Neuseeland in keiner Weise verändert hat und dass es keine konkreten Hinweise auf geplante Terroraktivitäten gibt. 

Amon ruft zu politischem Schulterschluss auf

"Das Thema ist nicht angetan, billige Punkte zu machen", unterstrich ÖVP-Abgeordneter Werner Amon. Es gehe vielmehr darum, jede potentielle Bedrohung ernst zu nehmen und jede Verbindung des Täters zu Österreich umfassend zu untersuchen und zu hinterfragen. Dazu brauche es nach den Worten des ÖVP-Mandatars einen politischen Schulterschluss über die Parteigrenzen hinweg. Wenn Österreich vom Terror bis jetzt verschont geblieben ist, dann sei dies auch eine Folge der exzellenten Arbeit des heimischen Verfassungsschutzes. Falsch wäre es deshalb, Unterstellungen an die Behörden zu richten, nur weil es vielleicht den einen oder anderen Irrläufer gegeben hat, sagte Amon, der sich zudem zuversichtlich zeigt, dass der Ständige Unterausschuss und der nunmehr einberufene Nationale Sicherheitsrat die Möglichkeit bieten werden, weitere Detailinformationen über den Österreich-Bezug des Täter zu erhalten.

Rosenkranz: Kickl macht seine Arbeit trotz der Unkenrufe aus der SPÖ

Man könne den Innenminister nicht für Versäumnisse der neuseeländischen Behörden und für Netzwerke in Deutschland verantwortlich machen, steht für FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz fest. Kickl habe jedenfalls die entsprechenden Maßnahmen getroffen und mache seine Arbeit trotz der Unkenrufe und Verschwörungstheorien aus der SPÖ. Scharf wies Rosenkranz in diesem Zusammenhang Vorwürfe eines Naheverhältnisses der FPÖ zu den Identitären zurück. Darüber hinaus bezichtigte er die Opposition, auf einem Auge blind zu sein und weder den linksextremen noch den islamistischen Terror zu sehen.

Leichtfried spricht von realer Gefahr des rechtsextremen Terrors in Österreich

"Es ist etwas faul im Staate Österreich", diagnostizierte Jörg Leichtfried (SPÖ), wobei er feststellte, die Gefahr des rechtsextremistischen Terrors sei hier zulande real. Er warf dem Innenminister Säumnis vor und kritisierte, es habe keinerlei Ermittlungen über Zusammenhänge zwischen Österreich und den deutschen Netzwerken gegeben. Alarmiert zeigte sich Leichtfried vor allem über Todeslisten und Vorbereitungen auf einen Tag X. Was Österreich betrifft, bemerkte er, die Bewegung der Identitären habe offenbar Kontakte zu höchsten heimischen Regierungskreisen gehabt. In einem Entschließungsantrag forderte Leichtfried nun die umgehende Einsetzung einer Sonderkommission betreffend rechtsextremistischem Terror in Österreich.

Griss will Anfängen wehren

Irmgard Griss (NEOS) beklagte eine Geisteshaltung, die Opfer je nach ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit unterschiedlich einordnet und Leid verschieden gewichtet. Dies führe zu Abgrenzung und Ausgrenzung und letztlich zur Angst vor dem Anderen, die in den Augen der Täter Anschläge wie jenen von Christchurch rechtfertige. Es gelte daher, den Anfängen zu wehren und gegen derartige Gesinnungen aufzutreten, zumal die Würde des Menschen unabhängig von seiner Religion oder Herkunft unantastbar sei, betonte Griss mit Nachdruck.

Zadić: Regierung hat Gefahr des Rechtsextremismus unterschätzt

Die Gefahr des Rechtsextremismus sei viel zu lange unterschätzt worden, befand Alma Zadić (JETZT). Rechtsextreme Ideologie dürfe keinen Platz in Österreich haben, steht für die JETZT-Mandatarin fest, die sich alarmiert über identitäre Netze und die von dieser Szene übernommene Wortwahl durch Vertreter der FPÖ zeigte. Sie warf unter anderem dem Innenminister und dem Vizekanzler eine Nähe zu rechtsextremem Gedankengut vor und meinte darüber hinaus, namhafte Exponenten der Freiheitlichen hätten zum Kampf gegen "Invasoren" aufgerufen. Zadić sah darin Parallelen zum Vorfeld des Jugoslawien-Kriegs und rief dazu auf, alles zu tun, damit die Gesellschaft nicht gespaltet und damit nicht wie vor zwanzig Jahren am Balkan auch in Österreich "zu den Waffen gegriffen werde".

Als Vorsitzende im Laufe der weiteren Debatte sah sich Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures zu mehreren Ordnungsrufen und Stehpräsidialen veranlasst, um eine geordnete Sitzungsführung sicherzustellen.

SPÖ warnt vor Erstarken von Rechtsextremismus unter der aktuellen Regierung

Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner ersuchte zunächst das Plenum, im Gedenken an die Opfer und Angehörigen von Christchurch "einige Sekunden innezuhalten". Rechtsextremismus sei auch in Österreich ein reales Problem, mahnte die SPÖ-Chefin. Innenminister Kickl warf sie vor, aufgrund einer "vermeintlichen Nähe seiner Fraktion zu rechtsextremen Netzwerken" dennoch nicht die nötigen Schritte zu setzen. Stattdessen werde bei Vorfällen wie dem Mord des Sozialamtsleiters in Dornbirn durch einen Asylwerber von Kickl die eigene Verantwortung beiseitegeschoben und eine "Sicherungshaft" ohne rechtliche Notwendigkeit als Lösung präsentiert. Dabei sei hier eine umfassende Aufklärung genauso angebracht wie bei den Verstrickungen des Christchurch-Terroristen mit österreichischen ExtremistInnen, betonte Rendi-Wagner und wurde von ihrer Parteikollegin Sabine Schatz bestätigt. "Rechtsextreme fühlen sich in Österreich sicher." In einem eigens eingebrachten Entschließungsantrag pochte Schatz auf die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts.

Österreich sei bislang von schrecklichen Terrorattentaten verschont geblieben, gab Sozialdemokratin Angela Lueger zu bedenken, daher habe man gerade den Ermittlungen gegen die wachsende rechtsextreme Bedrohung nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. "Es gibt keine Berührungsängste", befand Lueger. Direkte Kontakte zwischen Identitären und FPÖ-Mitgliedern seien nachweisbar. Ihre Fraktionskollegen Kai Jan Krainer, Reinhold Einwallner und Peter Wittmann schlossen sie den Ausführungen über FPÖ-Verbindungen in rechtsextreme Kreise an. Wittmann führte aus, enge Kontakte zwischen führenden Freiheitlichen wie Innenminister Kickl und Identitären seien nicht zu leugnen. "Sie bezeichnen die Ideologie der Identitären als Ihre Ideologie", richtete er Kickl aus. Vom Innenminister wäre nach dem Attentat in Christchurch eigentlich zu erwarten gewesen, MuslimInnen in Österreich den vollen Schutz des Staats zuzusichern, vermisste Krainer von Kickl die "nötige Empathie".

"Verbinden und nicht spalten" müsse die Maxime nach einer Terrortat sein, rief auch Einwallner den Innenminister dazu auf, weniger Verunsicherung zu schüren. Im Zusammenhang mit dem Mord in Dornbirn fordert die SPÖ eine Sonderkommission zur lückenlosen Aufklärung und deponierte dieses Anliegen in einem eigenen Entschließungsantrag. Vorhaltungen des ÖVP-Mandatars Johann Rädler, die SPÖ sei am linken Auge blind, erwiderte Andreas Schieder (SPÖ) mit eine Aufruf, die Regierung möge sich über die reale Gefahr der Identitären Bewegung in Österreich klar werden.

NEOS: Verflechtung von FPÖ mit Identitären reicht bis in die Regierung

NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper ist erschüttert. Am Massenmord in Christchurch sehe man, dass rechtsextremistische Ideologien auch in gefestigten Demokratien Fuß fassen können, sagte sie. "Wachsam" zu sein, stehe Österreich daher gut an, denn mit der FPÖ habe die Republik eine Partei in der Regierung, die mit der Identitären Bewegung "verflochten" sei, zeigte Krisper am Rednerpult diesbezügliche Fotos als Beleg dafür. "Die Kommunikation unser Sicherheitsbehörden läuft über die Identitären", spann sie den Faden weiter zum Sicherheitsapparat und kündigte an, Innenminister Kickl in den zuständigen Gremien genau danach zu befragen. Stark zweifelte sie daran, dass die beabsichtigte Auflösung der Identitären Bewegung erfolgreich sein wird. Mit zwei Anträge forderte Krisper Maßnahmen, die ihre zufolge den Kampf gegen Rechtsextremismus wirkungsvoller unterstützen, nämlich eine umgehende Aufstockung des BVT-Extremismusreferats vorzunehmen und ein Aussteigerprogramm gegen Rechtsextremismus ins Leben zu rufen.

JETZT fordert Kickl zum Rücktritt auf

Peter Pilz nahm sich bei seinen Vorwürfen gegen Kickl kein Blatt vor den Mund. "Herr Kickl, Sie sind der Innenminister der Identitären", übte der JETZT-Mandatar massive Kritik am Chef des Innenressorts. Das sei ein Rücktrittsgrund. Der Nationalrat werde die politischen Verbindungen des Ministers und des Vizekanzlers Heinz-Christian Strache zur Identitären Bewegung untersuchen, denn das politische Umfeld erzeuge den Hass, der zu einem Terrorakt wie in Christchurch führe. Als Freiheitlicher Generalsekretär habe Innenminister Kickl beim Kongress "Verteidiger Europas" Rechtsextremisten, Identitäre und Neonazis als "Gleichgesinnte" begrüßt, verdeutlichte Pilz seine Vorwürfe anhand von Zitaten aus Reden Kickls.

"Eine glatte Unwahrheit" nannte der Oppositionspolitiker zudem die Aussage des Ministers, dass das BVT am internationalen Informationsaustausch weiterhin intensiv teilnehme. Die von Kickl initiierte Razzia im Bundesamt habe der verdeckten Ermittlung und dem Vertrauen in das BVT nachhaltigen Schaden zugefügt. Die Wortmeldung von Pilz rief erneut Kickl auf den Plan. Dieser erklärte unmittelbar danach, seine beim von Pilz erwähnten Kongress getätigten Aussagen seien aus dem Zusammenhang gerissen und missverständlich wiedergegeben worden. "Das ist die Schule der revolutionären Marxisten."

Mit einem Entschließungsantrag forderte JETZT schließlich die Wiedereinführung des Rechtsextremismus-Berichts ein, ebenso wie die gesonderte Vorlage von Berichten zu Linksextremismus und religiösem Extremismus. Martha Bißmann, Abgeordnete ohne Fraktion, erhob den Vorwurf, BürgerInnen hätten das Vertrauen in das Vorgehen des Innenministeriums gegen Rechtsextreme beziehungsweise Identitäre verloren. Kickl sehe dem Erstarken rechtsextremer Tendenzen untätig zu. Die Premierministerin Neuseelands Jacinda Ardern habe dagegen durch ihr Auftreten nach dem Terrorattentat bewiesen, für die Einheit der Gesellschaft und für Zusammenhalt zu stehen.

ÖVP will keine Toleranz für jedweden Terrorismus

Das Vorgehen von Innenminister Kickl gegen rechtsextreme Tendenzen in der Gesellschaft lobten hingegen seitens der ÖVP Christoph Zarits und Peter Weidinger. Kickl nehme jede potentielle Bedrohung "sehr, sehr ernst", betonte Zarits. Der Unterausschuss des Innenausschuss werde umfassend informiert. Weiters tage der Nationale Sicherheitsrat. Das zeige, "dass der Rechtsstaat funktioniert". Beide Redner der Volkspartei äußerten "null Toleranz" gegen jegliche Form von Extremismus, sei er politischen oder religiösen Ursprungs. Weidinger brachte dementsprechend einen ÖVP-FPÖ-Entschließungsantrag auf Erarbeitung einer Strategie gegen jede Form des Extremismus ein. "Jeder Mensch ist gleich viel wert und jeder Mensch hat die gleiche Würde", unterstrich er und versicherte, die Regierung beziehe klar Haltung für einen funktionierenden Rechtsstaat. "Man ist weder am linken noch am rechten Auge blind." Mit dem Sicherheitspaket würden künftig geheim verschlüsselte Internetbotschaften auch auf Chat-Portalen nachverfolgt werden können.

ÖVP-Mandatar Martin Engelberg appellierte, die Tat des Attentäters in Christchurch nicht für innenpolitische Angriffe zu nutzen. Ebenso seien Angriffe gegen die NationalratspräsidentInnen hintanzuhalten, wünschte er sich mehr "Respekt" im Plenum. Der fraktionslose Abgeordnete Efgani Dönmez sprach sich ebenfalls deutlich für einen "politischen Schulterschluss" gegen Extremismus jeder Art aus. Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus hätten die gleiche verwerfliche Zielsetzung, nämlich die Zerstörung von Gesellschaft und Staat.

FPÖ mahnt gleiche Empathie für alle Terroropfer ein

FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus machte sich dafür stark, "Empathie" mit allen Opfern von Terroranschlägen zu zeigen. "Es wird mit zweierlei Maß gemessen", meinte er mit Hinweis auf die "tägliche Christenverfolgung" weltweit, die mittlerweile unbeachtet bleibe. "Opfer bleibt Opfer." Innenminister Kickl leiste hervorragende Arbeit, um Terrorbedrohungen im Vorfeld auszuräumen, zollte Gudenus dem Innenminister Respekt. Die BVT-Reform und das angekündigte Sicherheitspaket mit ausgeweiteten Überwachungsmaßnahmen seien dabei ebenso wichtig wie die geplante Sicherungshaft und das Verbot des politischen Islam als Grundlage für radikalislamistische terroristische Bewegungen, "die unsere Kultur zerstören wollen".

Die übrigen Freiheitlichen Redner verteidigte Kickl ebenfalls. Hans-Jörg Jenewein, Werner Herbert und Günther Kumpitsch zeigten sich zufrieden, das Innenministerium habe infolge der Tat in Neuseeland die richtigen Maßnahmen ergriffen. BVT und Gerichte würden gegen rechtsextreme Gesinnungsgemeinschaften vorgehen, so Kumpitsch, "wir sind nicht auf dem rechten Auge blind". Die Opposition versuche dagegen mit ihrer Regierungskritik, "die Gesellschaft zu spalten". Ein "Ende der Gewalt" könne nur durch die Eindämmung von Radikalisierungstendenzen, entstanden nicht zuletzt aufgrund der Migrationsbewegungen der letzten Jahre, erreicht werden.

Herbert hielt fest, das Attentat in Christchurch sei "von einem Wahnsinnigen verübt" worden. "Jeder Terror ist grundsätzlich verwerflich", warf er der Opposition vor, "heuchlerisch" die Tat für Anwürfe gegen die Regierung zu benutzen. Konkret an Rendi-Wagner gerichtet, erklärte Herbert, der Täter von Dornbirn hätte unter den gegebenen gesetzlichen Bedingungen keineswegs inhaftiert werden können. Jenewein warf der SPÖ vor, in Regierungsverantwortung nicht ausreichend gegen den Linksextremismus vorgegangen zu sein. Gegenseitige Schuldzuweisungen lehne er aber ab, so der Freiheitliche, besonders im Zusammenhang mit schrecklichen Vorfällen wie jenem in Neuseeland. (Fortsetzung Nationalrat) hof/rei