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Parlamentskorrespondenz Nr. 323 vom 28.03.2019

Themenfelder:
Umwelt/​Wirtschaft/​Verkehr
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Dringlicher Antrag/​Klimaschutz/​JETZT/​Köstinger

Klimaschutz: JETZT fordert Regierung mit Dringlichem Antrag zum Handeln auf

Umweltministerin Köstinger verweist auf bereits umgesetzte bzw. geplante Maßnahmen

Wien (PK) – Die österreichische Regierung tue zu wenig, um die drohende Klimakatastrophe abzuwenden. Davon ist die Parlamentsfraktion JETZT überzeugt. Immer noch würden fossile Energieträger massiv gefördert, mit der nationalen Klima- und Energiestrategie könnten die angestrebten Klimaziele bei weitem nicht erreicht werden. Stephanie Cox und ihre FraktionskollegInnen fordern die Regierung daher zum Handeln auf und haben in der heutigen Nationalratssitzung einen Dringlichen Antrag mit einem insgesamt 34 Punkte umfassenden Aktionsplan eingebracht.

Nach Auffassung von Umweltministerin Elisabeth Köstinger gehen die Vorwürfe allerdings ins Leere. Sie verwies auf zahlreiche bereits umgesetzte bzw. geplante Maßnahmen wie den "Raus aus dem Öl"-Bonus, das E-Mobilitäts-Paket und das Plastiksackerlverbot. Auch die Steuerreform werde ökologische Komponenten enthalten, kündigte sie an.

Cox mahnt ökosoziale Steuerreform ein

Gefordert wird vom Parlamentsklub JETZT unter anderem eine – aufkommensneutrale – ökosoziale Steuerreform im Umfang von 8 bis 10 Mrd. €. Sie soll etwa die Einführung einer CO2-Steuer, die Beendigung des Dieselprivilegs, eine höhere motorbezogene Versicherungssteuer für Pkw mit hohen Emissionen, die Ausweitung der Lkw-Maut auf das niederrangige Straßennetz und ein Ende der Mineralölsteuerbefreiung für Kerosin umfassen. Außerdem braucht es nach Meinung von Cox einen naturverträglichen Ausbau erneuerbarer Energieträger in Österreich, bessere Bahnverbindungen, Raumplanungskompetenzen für den Bund, eine verpflichtende Berücksichtigung des Radverkehrs bei allen Verkehrsplanungen sowie eine massive Reduktion von Pestizideinsätzen, um dem Artensterben entgegenzuwirken. Auch ein Aus für den Pilotversuch "Tempo 140" auf Autobahnen und eine EU-weite Plastiksteuer gehören zum vorgelegten Aktionsplan.

In der Begründung des Dringlichen Antrags beruft sich Cox nicht nur auf Expertenmeinungen und wissenschaftliche Analysen, sondern vor allem auch auf die FridaysForFuture-Bewegung. Die SchülerInnen, die jeden Freitag für Klimaschutz demonstrieren, bräuchten "keine netten Handshakes", sondern Handlungen, hielt sie in Richtung Regierung fest. Das Engagement der SchülerInnen zu beklatschen, sei zu wenig. Klimaschutz dürfe kein PR-Gag sein.

Cox wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Treibhausgasausstoß in Österreich zum dritten Mal in Folge angestiegen sei. Während die verantwortlichen MinisterInnen Gespräche führten, würden im Hintergrund weiter Straßen und Flugzeuglandebahnen errichtet, Flächen verbaut und Öl und Gas mit Steuergeld gefördert, wird dazu im Dringlichen Antrag angemerkt. Man wisse schon lange, dass Monokulturen die Artenvielfalt zerstören, der übermäßige Einsatz von Pestiziden schädlich für Pflanzen, Tiere und Menschen sei und dass fossile Brennstoffe teurer werden müssen. Trotzdem ändere sich nichts.

Durch die "inkonsequente und unambitionierte" Klimapolitik der Regierung drohen Cox zufolge außerdem Milliardenkosten. Würden die EU-Klimaziele, wie von ExpertInnen erwartet, verfehlt, werde Österreich CO2-Zertifikate im Ausmaß von bis zu 10 Mrd. € kaufen müssen.

Die Jugendlichen würden eine mutige und radikale Klimapolitik fordern, so Cox. Sie wollten eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen. "Ist das zu viel verlangt?". Die Politik müsse die Jugendlichen endlich ernst nehmen und jetzt handeln. "Wir stecken schon mitten drinnen in der Klimakrise".

Köstinger: Steuerreform wird auch ökologische Komponenten enthalten

Umweltministerin Elisabeth Köstinger hielt Cox entgegen, dass die Regierung die Bewegung FridaysForFuture ernst nehme. Auch der Regierung sei Klimaschutz wichtig, bekräftigte sie. Jede Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel sei wichtig und richtig. Der letzte Sommer sei so trocken und heiß gewesen wie noch nie, verwies Köstinger auf den Ernst der Lage. Folge seien massive Schäden für die Land- und Forstwirtschaft durch Ernteausfälle und Schädlingsbefall gewesen.

Auch der Vorwurf der Untätigkeit der Regierung geht nach Auffassung von Köstinger ins Leere. Sie verwies auf das Ziel der Regierung, bis zum Jahr 2030 die Energiegewinnung zu 100% auf erneuerbare Energieträger umzustellen. Fossile Energiestoffe sollten künftig keine Rolle mehr spielen. Ihre Vision sei, dass in Hinkunft jedes Haus sein eigenes Kraftwerk ist. Konkret hob die Ministerin in diesem Zusammenhang auch den "Raus aus dem Öl"-Bonus hervor, der mit dazu beitragen soll, dass die noch vorhandenen 700.000 Ölheizungen sukzessive weniger werden.

Als größte Herausforderung in Bezug auf die Erreichung der Klimaziele nannte Köstinger den Verkehrsbereich. Aber auch hier habe man bereits einige Maßnahmen gesetzt, verwies sie etwa auf das E-Mobilitäts-Paket, mit dem der Umstieg auf saubere Mobilität gefördert wird. Man wolle neuen Technologien "den roten Teppich auslegen". Verkehrsminister Hofer nehme zudem 2,3 Mrd. € in die Hand, um den öffentlichen Verkehr auszubauen.

Ein wichtiges Anliegen sei ihr auch die Reduktion von Plastik, betonte Köstinger. Dazu sei gerade ein umfassendes Paket in Ausarbeitung. Neben dem geplanten Plastiksackerlverbot sollen u.a. Plastikverpackungen deutlich reduziert werden. Zudem ist ihr zufolge ein Verbot von Mikroplastik in Produkten angedacht, auch wenn es dazu keine europaweite Einigung gibt. Auch die Landwirtschaft werde einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Nichts hält die Umweltministerin hingegen von einem österreichischen Alleingang in Sachen CO2-Steuer. Es brauche eine europaweite Mindestabgabe. Laut Köstinger wird die Steuerreform aber sehr wohl auch einige ökologische Komponenten enthalten. Ausdrücklich warnte sie vor einer Renaissance der Atomkraft in Europa unter dem Deckmantel des Klimaschutzes.

In Richtung Cox hielt Köstinger fest, man könne nicht Klimaschutz einfordern und dann gegen konkrete gesetzliche Maßnahmen stimmen. Das gelte auch für die SPÖ. Die Ministerin spielte damit auf die Ablehnung der Ökostrom-Novelle zur Verlängerung der Förderung von Biomasseanlagen durch die beiden Oppositionsparteien an. Hier hätten JETZT und SPÖ gegen die Interessen hocheffizienter Biomasseanlagen, des Ökostroms und der Bundesländer gestimmt. (Fortsetzung Nationalrat) gs