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Parlamentskorrespondenz Nr. 326 vom 28.03.2019

Themenfelder:
Familie/​Frauen/​Soziales
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Fristsetzungsantrag/​automatisches Pensionssplitting

Debatte über Für und Wider eines automatischen Pensionssplittings

Fristsetzungsantrag der NEOS im Nationalrat abgelehnt

Wien (PK) - Das automatische Pensionssplitting ist den NEOS ein besonderes Anliegen. Aus diesem Grund drängten sie in der heutigen Nationalratssitzung auch darauf, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den entsprechenden Antrag eine Frist bis zum 24. April 2019 zu setzen. Sie kamen damit aber nicht durch. Die SPÖ lehnte den Vorschlag eines automatischen Pensionssplittings prinzipiell ab, die Regierungspartei ÖVP zeigte Sympathie und wies auf entsprechende Arbeiten von Familien- und Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß hin. Die NEOS erwarteten sich durch positive Aussagen der Ministerin Bewegung in der Sache. Sie wollten daher mit dem Fristsetzungsantrag die Dynamik erhöhen, zumal sie in dieser Frage Uneinigkeit innerhalb der Koalition und beim ÖVP-Klub Verzögerungstaktik orten.

NEOS: Automatisches Pensionssplitting beugt Altersarmut von Frauen vor

Konkret fordert Gerald Loacker namens seiner Fraktion, nach der Geburt eines Kindes die Pensionsbeiträge beider Elternteile – für einen gewissen Zeitraum – zusammenzurechnen und zu gleichen Teilen aufzuteilen. Das würde nach Meinung der NEOS nicht nur die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Partner verringern, sondern auch der Altersarmut, insbesondere von Frauen, vorbeugen. Zudem steige dadurch der Anreiz für eine Erwerbstätigkeit beider Elternteile. Ein Opt-Out vom Splitting soll laut Antrag nur einvernehmlich möglich sein. Loacker und sein Fraktionskollege Michael Bernhard (NEOS) erwarten sich durch diese Maßnahme auch mehr Gerechtigkeit, denn mit einem gemeinsamen Pensionskonto habe jeder Anspruch auf einen gleich großen Anteil. Frauen würden nach wie vor viel öfter und viel länger als Männer in Teilzeit arbeiten, sie hätten dadurch einen großen Nachteil beim Pensionsanspruch gegenüber Männern, argumentierte Bernhard. Ziel dieser Maßnahme sei es, die Partnerschaft in den Vordergrund zu stellen.

Das geltende freiwillige Pensionssplitting halten sowohl Loacker als auch Bernhard für unzureichend: Nicht nur werde es kaum in Anspruch genommen – 412 Paare im Jahr 2018 - es sei auch vom System her zum Nachteil des vollerwerbstätigen Elternteils und biete wenig Anreiz.

Neben dem automatischen Pensionssplitting forderte Loacker eine raschere Angleichung des Frauenpensionsalters und eine Erhöhung der Väterbeteiligung bei der Kindererziehung.

Sympathie für automatisches Pensionssplitting bei ÖVP und JETZT

Unterstützung für den Antrag kam von Daniela Holzinger-Vogtenhuber (JETZT), auch wenn sie einschränkend zu bedenken gab, dass dies nur eine kleine Antwort auf die bestehenden Probleme sei. Sie appellierte an den politischen Willen, die Nachteile für Frauen auszugleichen und wies auf den Einkommensknick nach der Geburt eines Kindes von bis zu 51% hin.

Auch die ÖVP hält dieses Anliegen für wichtig, wie Elisabeth Pfurtscheller seitens ihrer Fraktion unterstrich. Ministerin Juliane Bogner-Strauß arbeite daran, das automatische Pensionssplitting umzusetzen. Den Fristsetzungsantrag lehne sie deshalb ab, weil es nun darum gehe, ordentlich zu verhandeln, da auch die unterschiedlichen Partnerschaftsmodelle berücksichtigt werden müssen.

SPÖ: Automatisches Pensionssplitting ist kein geeignetes Mittel gegen Altersarmut

Nicht anfreunden kann sich die SPÖ mit dem Vorschlag. Das freiwillige Pensionssplitting ist nach Auffassung von Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ausreichend, sie hätte auch nichts gegen dessen Ausbau. Ein automatisches Pensionssplitting würde aber den ersten Schritt zum Familiensplitting darstellen, befürchtet die SPÖ-Frauensprecherin. Es käme vor allem den höheren Einkommensschichten zugute und stelle kein geeignetes Mittel gegen Frauenarmut dar. Heinisch-Hosek forderte daher ein Maßnahmenpaket, wie etwa eine Mindestpension von 1.200 € unter Anrechnung der Kindererziehungszeiten, den Ausbau der betrieblichen Kinderbetreuung und einen Rechtsanspruch auf den Wechsel von Teilzeit zu Vollzeit. (Fortsetzung Nationalrat) jan