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Parlamentskorrespondenz Nr. 327 vom 28.03.2019

Themenfelder:
EU/​Außenpolitik
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Brexit/​EU/​West-Balkan

Brexit als Streitthema im Nationalrat

Nationalrat diskutiert über außenpolitische Vorhaben der EU

Wien (PK) – Für Kontroversen zwischen den Parteien sorgte heute im Nationalrat der Brexit. Während die Opposition eine Strategie der Bundesregierung über die Reaktion Österreichs auf die Folgen des Austritts Großbritanniens vermisste und die Verantwortung für das Chaos im konservativen Lager ortete, interpretierten die Regierungsparteien das Votum der britischen Bevölkerung vor allem auch als Anstoß, über Reformen in der Europäischen Union nachzudenken. Ein Antrag der SPÖ auf Abhaltung eines Rundes Tischs  über das künftige Vorgehen Österreichs vor dem Hintergrund des Brexit fand keine Mehrheit.

Ausgangspunkt der Debatte im Nationalrat war der Bericht über das EU-Arbeitsprogramm 2019 , der die wichtigsten Vorhaben der Union auf dem Gebiet der Außenpolitik auflistet und dabei vor allem die Bewältigung der illegalen Migrationsströme als eine der dringlichsten Herausforderungen sieht. Was den Beitrag Österreichs betrifft, kündigt Kneissl darin eine Initiative zur Entminung in Syrien an, die in weiterer Folge auch auf andere Länder, so etwa Libyen, Jemen und Ukraine, ausgedehnt werden soll. Außen- und europapolitische Priorität bleibt, wie der Bericht unterstreicht, nach wie vor die Heranführung Südosteuropas an die EU.

Keine Mehrheit für SPÖ-Forderung nach Rundem Tisch zum Brexit

Das Vereinigte Königreich stehe als große parlamentarische Demokratie für freien Handeln und Liberalismus und werde auch weiterhin ein außerordentlich wichtiger Partner für die EU und Österreich bleiben, stellte ÖVP-Mandatar Martin Engelberg klar und wandte sich in diesem Zusammenhang mit Nachdruck gegen Rachegedanken und einseitige Vorgehensweisen. Seitens der FPÖ führte Reinhard Eugen Bösch den Brexit auf ein Totalversagen der EU in wesentlichen Fragen zurück, wobei er betonte, nun gelte es, die Union zu reformieren und wieder näher an die Bedürfnisse der BürgerInnen heranzuführen. Für SPÖ-Mandatarin Muna Duzdar liegt die Verantwortung für das Brexit-Chaos ausnahmslos bei Politikern im konservativen Lager. Es gelte nun aus diesem Schlamassel die politischen Lehren für Österreich zu ziehen, betonte sie und ging dabei scharf mit der FPÖ ins Gericht. Sie forderte einen Runden Tisch mit allen Parteien, um die Auswirkungen des Brexit auf Österreich zu klären, konnte sich mit einem entsprechende Entschließungsantrag allerdings nicht durchsetzen.

ÖVP begrüßt EU-Perspektive für Südosteuropa, FPÖ gegen Reformvorschläge Frankreichs

Carmen Jeitler-Cincelli (ÖVP) befasste sich in der Debatte mit der Heranführung Südosteuropas an die EU und merkte an, sie vertraue auf die transformative Kraft der EU-Beitrittsperspektive beim Reformprozess in den Staaten des West-Balkan. Sie hob dabei vor allem auch die Rolle Österreichs als Brückenbauer in der Region hervor. Wenn es um EU-Reformen geht, dann setzt ÖVP-Abgeordnete Gertraud Salzmann auf eine weitere Vertiefung der Subsidiarität als wesentlichen Baustein für das Zusammenspiel der einzelnen Mitgliedstaaten. Absolute Priorität räumt sie überdies der Menschenrechtspolitik der Union sowie dem interkulturellen und interreligiösen Dialog ein.

Roman Haider (FPÖ) unterstützte Kooperationen im Sicherheitsbereich, dies allerdings unter der Voraussetzung der Neutralität, lehnte aber die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron als "knallharte Interessenspolitik" ab. Eine klare Absage erteilte er auch der französischen Atompolitik.

SPÖ vermisst Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping, NEOS urgieren Frühwarnsystem gegen Desinformationskampagnen im Netz

Dass die SPÖ schließlich den Bericht nicht zur Kenntnis nahm, begründete Muna Duzdar mit dem Fehlen wichtiger Themen wie etwa der Steuerflucht und der Steuerhinterziehung. Der Bundesregierung sei die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping kein Anliegen, bekräftigte ihr Fraktionskollege Robert Laimer. Er forderte in einem Entschließungsantrag ein besonderes Engagement der Regierung für die Einrichtung der Europäischen Arbeitsagentur in Österreich und rief in einer weiteren Initiative die Bundesregierung auf, keinem Abkommen mehr zuzustimmen, wenn dieses Sonderklagsrechte für Konzerne enthält. Beide Vorstöße Laimers blieben in der Minderheit.

Nikolaus Scherak (NEOS) wiederum betrachtete die Cyber-Sicherheit als große demokratiepolitische Herausforderung und drängte auf die Einrichtung von Frühwarnsystemen, um zu verhindern, dass Wahlen durch vom Ausland gesteuerte Desinformationen beeinflusst werden. Die fraktionslose Abgeordnete Marta Bißmann schließlich vermisste im Bericht konkrete Maßnahmen zur Erfüllung der klimapolitischen Verantwortung Österreichs. (Fortsetzung Nationalrat) hof