Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 328 vom 28.03.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Agrarmarkt/​Gütesiegel/​Köstinger

Verbindung von Agrarmärkten und regionaler Produktion soll ausgebaut werden

Nationalrat legt Bekenntnis zur heimischen landwirtschaftlichen Produktion ab

Wien (PK) – Für eine Verbindung von Agrarmärkten und regionaler Produktion sprach sich der Nationalrat heute mehrheitlich aus. Ausgegangen war die Initiative gemeinsam von ÖVP, FPÖ und NEOS, die damit Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger aufrufen, die Wichtigkeit des Handels mit Agrarprodukten für die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft und die Ernährungssicherheit hervorzuheben. Die Ministerin unterstrich, dass die Handelsregeln am Markt im Sinne der Qualität und der BäuerInnen aktiv mitgestaltet werden müssen.

ÖVP-FPÖ-NEOS: LandwirtInnen am regionalen, nationalen und internationalen Markt unterstützen

Der Antrag ziele darauf ab, heimische BäuerInnen auf regionalen, nationalen und internationalen Märkten zu unterstützen, sagte Georg Strasser (ÖVP), gesunde Lebensmittel in ausreichender Menge produzieren zu können. Der Ausbau der Qualität unter anderem in den Märkten Wein, Milch und Bio hätte gezeigt, dass dadurch auch das Image der jeweiligen Produkte im Ausland gestiegen sei. Dies habe wiederum zu höheren Exportzahlen geführt. Der Kritik der Opposition, wonach sich Exporte negativ auf die CO2-Emissionen auswirken, konnte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) wenig abgewinnen. Es gehe in dem Antrag darum, dass Verarbeiter nicht an Grenzen gebunden sind und grenzübergreifend auf einem freien europäischen Markt agieren können. Hierzu ist es auch wichtig, dass KonsumentInnen anhand von Gütesiegeln erkennen, woher Produkte kommen. Ähnlich sah dies auch Klaus Lindinger (ÖVP). Er unterstrich, dass das Bewusstsein für hochqualitative Lebensmittel, kurze Transportwege und Produktion unter höchsten Standards gestiegen sei, wobei Gütesiegel einen wichtigen Faktor darstellen.

Auch für Maximilian Linder (FPÖ) ist eine Herkunftskennzeichnung ein wichtiges Merkmal, um sicherstellen zu können, dass die Hauptbestandteile eines Produkts aus Österreich kommen. Vor allem für den Export sei dies wichtig und trage damit zur Wertschöpfung in der Landwirtschaft bei. Mit Exporten wird zudem bei Produktionsüberschüssen der Konkurrenzkampf in Österreich gering gehalten werden. Linders Fraktionskollege Gerald Hauser sieht mit der Forderung an Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger eine gute Möglichkeit für die Verschränkung von Landwirtschaft und Tourismus. TouristInnen können so auch zuhause Produkte nachfragen, die sie in Österreich kennengelernt haben. Für Peter Schmiedlechner (FPÖ) ist der Antrag ein erster wichtiger Schritt, um LandwirtInnen am Markt mit gesetzlich gestützten Gütesiegeln zu unterstützen. Allerdings seien hier noch weitere Schritte notwendig, um die bestehende Landwirtschaft zu erhalten.

Von Seiten der NEOS, die den Antrag gemeinsam mit den Regierungsfraktionen eingebracht hatten, hob Karin Doppelbauer das gute Image österreichischer Lebensmittel im Ausland hervor. Der Antrag ziele darauf ab, dass vor allem die Qualität der Lebensmittelexporte gesteigert wird, damit die gute Wertschöpfung und die Verarbeitungswirtschaft in Österreich erhalten bleibt. Damit werde den LandwirtInnen das Rüstzeug gegeben, um in Europa und der ganzen Welt wirtschaften zu können.

SPÖ fordert gentechnikfreies AMA-Gütesiegel, JETZT gegen Exportausbau

Zustimmung zum Antrag kam auch von der SPÖ, wobei Markus Vogl betonte, dass die darin gestellten Forderungen ohnehin im Wirkungsbereich des Nachhaltigkeitsministeriums liegen sollten. Es sei aber nicht nur wichtig, die Regionalität, sondern auch die Qualität zu unterstützen. Produkte, die mit dem AMA-Gütesiegel ausgezeichnet werden, sollten daher laut Vogl im gesamten Herstellungsprozess gentechnikfrei sein. Hierzu brachte er einen Entschließungsantrag ein und fordert darin, dass das AMA-Gesetz diesbezüglich geändert wird und ein Ausstiegsplan aus Gentechnik-Futtermitteln in der Lebensmittelproduktion erstellt wird. Außerdem soll sich Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger auf EU-Ebene gegen den Import von GVO-Futtermitteln aus Übersee einsetzen. Dem konnte Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) wenig abgewinnen. Ein Verbot von Gentechnik-Futtermitteln würde dazu führen, dass diese vermehrt importiert werden, was wiederum der heimischen Wirtschaft schaden würde. Gesprächsbereitschaft signalisierte hingegen Klaus Lindinger (ÖVP) bei gentechnikfreien Produkten. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass Mehrkosten gedeckt werden und KonsumentInnen die Produkte auch kaufen. Der SPÖ-Antrag fand im Plenum schließlich keine Mehrheit.

Ablehnend gegenüber der Initiative von ÖVP, FPÖ und NEOS äußerte sich Wolfang Zinggl (JETZT). Für ihn stellt eine Exportsteigerung einen falschen Weg dar. Vielmehr müsse es Ziel sein, die Importe zu reduzieren, damit nicht zu viele Transportwege mit Lebensmitteln gemacht werden. Zinggl legte zwar ein klares Bekenntnis für heimische Produkte ab, allerdings dürften diese nicht aus diesem Grund gekauft werden, sondern um CO2-Emissionen zu reduzieren.

Köstinger will Handelsregeln im Sinne der Qualität aktiv mitgestalten

Die österreichische Landwirtschaft hat für Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger stark von der EU-Integration und vom Export profitiert. Es müsse aber gelten, Handelsregeln aktiv und mit dem Fokus auf Qualität mitzugestalten. Eine hohe Qualität der Produkte trage zur Wertschöpfung und damit zum Erhalt von Arbeitsplätzen bei. Hier sind für Köstinger Gütesiegel zentral, die die Herkunft auszeichnen. Davon profitieren vor allem Biolandwirtschaft und BergbäuerInnen. Die steigenden Exportzahlen zeigen für Köstinger den Erfolg der bisherigen Strategien, die noch heuer weiter ausgebaut werden sollen. (Fortsetzung Nationalrat) see