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Parlamentskorrespondenz Nr. 339 vom 01.04.2019

Themenfelder:
Finanzen/​Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Steuern/​kalte Progression/​Pflegegeld

Neu im Finanzausschuss

Anträge zu Ausnahmen bei Registrierkassenregelung, zur Erhöhung des Pflegegelds sowie zu Steuerthemen

Wien (PK) – Eine progressive Methode für Steuerabschreibungen schlägt die SPÖ vor. Außerdem will sie bestehende Ausnahmen bei handelsüblichen Bezeichnungen gemäß Registrierkassenregelung auf unbefristete Dauer für kleinere Unternehmen verlängern. Die NEOS fordern zur Abschaffung der kalten Progression auf, die Liste JETZT will mit einer Änderung im Bundespflegegeldgesetz das Pflegegeld an den Verbraucherpreisindex anpassen und somit erhöhen.

SPÖ tritt für degressive Steuerabschreibung ein

Eine Reform der Abschreibungsregelungen im Steuerrecht fordert die SPÖ (667/A(E)). Im Zuge der geplanten Steuerreform sollte die Bundesregierung im Bereich der steuerlichen Abschreibungen eine wirtschaftlichere Methode der "Absetzung für Abnützung" vorsehen, wird im entsprechenden Entschließungsantrag vorgeschlagen. Die steuerlichen Abschreibungsgelungen seien seit Jahren unverändert, obwohl sich die technische und wertmäßige Entwicklung der Sachanlagegüter fortgesetzt habe. Derzeit ist die einzig zulässige Form der Abschreibung die lineare Absetzung für Abnützung, besser wäre aus Sicht der SPÖ eine degressive Abschreibung. In diesem Zusammenhang tritt Abgeordnete Doris Margreiter auch dafür ein, die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 € anzuheben. Sie geht davon aus, dass dies verwaltungsvereinfachende Effekte auf die Steuerpflichtigen hätte.

Erleichterungen bei Registrierkassenregelungen sollen laut SPÖ aufrecht erhalten werden

Eine weitere Aufforderung seitens der SPÖ betrifft die Registrierkassenregelung (668/A(E)). Die Ausnahme, die für die handelsübliche Bezeichnung gemäß der Registrierkassen-Sicherheitsverordnung für den Handel befristet bis 2020 gilt, sollte für Unternehmen der Sparte Handel mit einem Nettojahresumsatz unter 250.000 € unbefristet verlängert werden, meint Antragstellerin Doris Margreiter. Weil für kleinere Unternehmen, insbesondere Ein-Personen-Unternehmen, die Einführung eines Warenwirtschaftssystems nicht zweckmäßig sei, wurde diese Zielgruppe ursprünglich bei der Einführung der Registrierkassen-Sicherheitsverordnung von den handelsüblichen Bezeichnungen ausgenommen. Diese Ausnahme sollte auf unbefristete Dauer gelten, so die Forderung der SPÖ. Um die Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit überhaupt erst praktizierbar zu machen, wären bürokratische und finanzielle Erleichterungen zu schaffen.

NEOS fordern Ende der kalten Progression

Die NEOS fordern die Abschaffung der kalten Progression (683/A(E)), die sie als "Steuererhöhung durch die Hintertür" bezeichnen, weil Einkommen jährlich steigen, die Steuerstufen aber nicht an die Inflation angepasst werden. Die Antragsteller gehen davon aus, dass durch immer größere Steuerbelastung der Arbeitsanreiz in den unteren Einkommensklassen sinkt. Nur wenn der Unterschied zwischen dem arbeitsfreien Einkommen und dem Nettoeinkommen groß genug ist, werde auch der Arbeitsanreiz groß genug sein, heißt es im Antrag. Die Steuer-Tarifstufen des Einkommensteuergesetzes seien daher an die Inflation zu koppeln und künftig per Verordnung jährlich zu erhöhen, so Josef Schellhorn und KollegInnen. Die jährliche Anpassung der Einkommensteuertarife soll verhindern, dass sich der Durchschnittssteuersatz und die Steuerschuld stärker erhöhen als die Inflation.

JETZT für Anpassung des Pflegegelds an Inflation

Zur Erhöhung des Pflegegelds schlägt die Liste JETZT eine Novelle des Bundespflegegeldgesetzes vor (678/A). Die Beitragshöhe sollte sich am Verbraucherpreisindex orientieren und sich ab dem Jahr 2020 erhöhen. Begründet wird der Antrag damit, dass die Regierungsparteien erst kürzlich für eine automatische Anpassung an die Inflation stimmten – allerdings bei der Parteienförderung. Wie die Parteienförderung wurde auch die Höhe des Pflegegelds zuletzt Ende des Jahres 2015 angepasst. Um der seitherigen Steigerung des Verbraucherpreisindexes Rechnung zu tragen, müssten in der höchsten Pflegestufe mittlerweile rund 100 € mehr bezogen werden, meint Antragsteller Bruno Rossmann. (Schluss) fan