Neu im Verfassungsausschuss

Wien (PK) – Die Parlamentsfraktion JETZT stößt sich daran, dass parlamentarische Anfragen immer wieder nur unzureichend beantwortet werden. Die Abgeordneten Wolfgang Zinggl und Alfred Noll wollen die Regierung daher auffordern, künftig von "Scheinargumenten", der Berufung auf das Amtsgeheimnis und Verweisen auf angebliche Unzuständigkeit Abstand zu nehmen (700/A(E)). Auch Fragen zu staatsnahen Unternehmen und anderen ausgegliederten Rechtsträgern sollen – unter Ausschöpfung aller zur Verfügung stehenden gesellschaftsrechtlichen Mitteln – so weit wie möglich von den MinisterInnen beantwortet werden.

Um den Druck zu erhöhen, schlägt JETZT eine Ausweitung der Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vor. Dieser soll künftig mit der Prüfung mangelhafter Anfragebeantwortungen beauftragt werden und gegebenenfalls eine Antwortpflicht verfügen können. Das Anfragerecht der Abgeordneten sei ein wesentliches Kontrollinstrument des Parlaments, zudem dienten die Antworten auch der Information der Bevölkerung, machen Zinggl und Noll geltend. In diesem Sinn sehen sie mangelhafte Beantwortungen auch als demokratiepolitisch bedenklich. (Schluss) gs