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Parlamentskorrespondenz Nr. 344 vom 02.04.2019

Themenfelder:
Soziales
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Mindestsicherung

Neu im Sozialausschuss

Anträge der SPÖ und der NEOS zur Mindestsicherung

Mindestsicherung: SPÖ legt eigenes Forderungspaket vor

Wien (PK) – Die SPÖ beurteilt die Regierungsvorschläge zur neuen Mindestsicherung kritisch und hat in Form eines Entschließungsantrags ein eigenes Forderungspaket vorgelegt (669/A(E)). Unter anderem geht es SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und seinen FraktionskollegInnen darum, bundesweite Mindestrichtsätze – statt Höchstrichtsätze – festzulegen und dabei auch auf eine armutsvermeidende Leistungshöhe und eine diskriminierungsfreie Kinderstaffelung zu achten. Außerdem sollen sich ausländische Anspruchsberechtigte nicht nur persönlich zu Integrationsmaßnahmen verpflichten, sondern ein Recht darauf haben. Weitere Punkte betreffen ausreichende Qualifizierungsangebote für MindestsicherungsbezieherInnen, verstärkte Arbeitsanreize sowie die Förderung von Deutschkenntnissen.

In den Erläuterungen zum Antrag gibt Muchitsch zu bedenken, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung das letzte Sicherungsnetz im österreichischen Sozialstaat ist. In diesem Sinn sei es kontraproduktiv, Kürzungen vorzunehmen und MindestsicherungsbezieherInnen Schmarotzertum zu unterstellen. Vielmehr brauche es eine Mindestsicherung, die ein menschenwürdiges Leben garantiere und für Sicherheit und Stabilität sorge. Muchitsch verweist in diesem Zusammenhang auch darauf, dass von 100 € Sozialleistungen nur 90 Cent in die Mindestsicherung fließen und sich Kürzungen in diesem Bereich vor allem auch nachteilig auf die Zukunftsperspektiven von Kindern auswirkten.

NEOS wollen Mindestsicherung durch "Bürgergeld" ersetzen

Für ungeeignet halten auch die NEOS das von der Regierung vorgelegte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz. Sie schlagen stattdessen vor, sowohl die Mindestsicherung als auch die Notstandshilfe in ein neues System der sozialen Absicherung zusammenzuführen und den Betroffenen künftig "Bürgergeld" zu gewähren (680/A(E)). Vor allem wirkungsvolle Erwerbsanreize durch höhere und flexiblere Zuverdienstgrenzen mit Einschleifregelungen sind Abgeordnetem Gerald Loacker dabei ein Anliegen.

In der Begründung des Antrags weist Loacker darauf hin, dass es bei einer Umsetzung der Regierungspläne auch künftig kein einheitliches System der Sozialhilfe in Österreich geben wird. Vielmehr hätten die Länder weitreichende Spielräume. Zudem vermisst er die Berücksichtigung der Notstandshilfe im Regierungsentwurf. Um den Erwebsanreiz für erhöhen, schlägt Loacker zunächst großzügige Zuverdienstgrenzen vor, die erst im Laufe des Jahres sinken. Das Modell des Bürgergelds sei einfach, fair und chancenorientiert, so Loacker, zudem würde es die Bürokratie wesentlich reduzieren. (Schluss) gs