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Parlamentskorrespondenz Nr. 348 vom 02.04.2019

Themenfelder:
Soziales/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Pflege

Neu im Sozialausschuss

SPÖ-Anträge zu den Bereichen Pflege und Arbeitsmarktintegration behinderter Menschen

Wien (PK) – Die SPÖ hat drei Entschließungsanträge zum Thema Pflege vorgelegt. Gefordert wird die Einrichtung von Pflegeservicestellen in allen Bundesländern, ein Pflegequalitätsgesetz und die Schaffung eines Pflegegarantiefonds. Außerdem drängt die SPÖ auf Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen.

Neues Anreizsystem für Unternehmen zur Beschäftigung behinderter Menschen

Um die Arbeitssituation von Menschen mit Behinderung zu verbessern, schlägt die SPÖ verschiedene Maßnahmen vor (670/A(E)). Unter anderem geht es Abgeordneter Birgit Sandler darum, behinderten Menschen breite Unterstützung durch das AMS und das Sozialministeriumservice zu gewähren und ihnen nicht vorschnell Arbeitsunfähigkeit zu bescheinigen. Zudem braucht es ihrer Meinung nach ein neues Anreizsystem für Unternehmen. Wer behinderte Menschen beschäftigt, soll einen Bonus, finanziert durch Beiträge aller Unternehmen, erhalten. Auch die Einbeziehung von in Tageswerkstätten arbeitenden behinderten Menschen in die gesetzliche Kranken- und Pensionsversicherung sowie die Einrichtung eines von Bund und Ländern gespeisten Inklusionsfonds, aus dem eine bundesweit einheitliche persönliche Assistenz gefördert werden soll, gehören zum Forderungskatalog.

In den Erläuterungen zum Antrag weist Sandler unter anderem darauf hin, dass Menschen, denen aufgrund eines medizinischen PVA-Gutachtens Arbeitsunfähigkeit beschieden wurde, weder Leistungen des AMS noch des Sozialministeriumservice erhalten, selbst wenn sie gerne arbeiten würden. Außerdem widerspricht es ihrer Ansicht nach der UN-Behindertenrechtskonvention, dass behinderte Menschen in Beschäftigungstherapie lediglich Taschengeld erhalten und keine eigenständige Pension erwerben können. Mit einem neuen Anreizsystem für Unternehmen könnte man die Beschäftigungsquote behinderter Menschen erhöhen, glaubt Sandler, wobei sie einen kleinen Beitrag aller ArbeitgeberInnen, unabhängig von der Zahl der MitarbeiterInnen, zur Finanzierung des Systems für zumutbar hält.

Pflegeservicestellen in den Bundesländern

Ein weiteres Anliegen ist der SPÖ die Schaffung einheitlicher Anlaufstellen für Pflegehilfestellungen in allen Bundesländern. Diese "Pflegeservicestellen" sollen pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen in sämtlichen Pflege- bzw. Betreuungsbelangen unterstützen (671/A(E)). SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner denkt dabei etwa an rasche Auskünfte über bestehende Pflege-Angebote in der Region, Beratung über die richtige Auswahl, die Abwicklung von Behördenwegen bei stationärer Pflege bzw. die direkte Kontaktaufnahme mit Einrichtungen bei mobiler Pflege sowie an Hilfestellungen bei der Beantragung des Pflegegeldes. Zudem soll bei der erstmaligen Kontaktaufnahme der tatsächliche Pflegebedarf erhoben und später laufend evaluiert werden.

Schaffung eines Pflegegarantiefonds

Bezahlt werden sollen die Pflegeservicestellen nach Vorstellung der SPÖ aus einem neu einzurichtenden Pflegegarantiefonds. Aus diesem Fonds sollen auch alle anderen Pflegeleistungen finanziert werden (673/A(E)). Rendi-Wagner will zu diesem Zweck sämtliche von Bund und Ländern bisher aufgewendeten Mittel für Pflege zusammenführen und zusätzliche Mittel durch zweckgewidmete Vermögensteuern auf Erbschaften und Schenkungen lukrieren. Dotiert werden müsste der Pflegegarantiefonds nach Berechnungen der SPÖ mit rund 6 Mrd. € pro Jahr. Derzeit geben Bund und Länder dem Antrag zufolge rund 5,1 Mrd. € für Pflegeleistungen inklusive Pflegegeld und 24-Stunden-Betreuung aus, dazu kommen rund 600 bis 700 Mio. € aufgrund der Abschaffung des Pflegeregresses.

Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für Pflege

Schließlich spricht sich die SPÖ dafür aus, mit einem Pflegequalitätsgesetz bundesweit einheitliche Qualitätsstandards im Bereich der Pflege festzulegen (672/A(E)). Derartige Standards fehlten sowohl für die stationäre Pflege in Pflege- und Altenheimen als auch für die Pflege und Betreuung zu Hause, bemängelt Rendi-Wagner. Zudem brauche es ein verpflichtendes Kontrollsystem, um sicherzustellen, dass alle Pflegebedürftigen in Österreich eine qualitativ hochstehende Pflegeversorgung auf gleichem Niveau erhalten. Konkret geht es der SPÖ etwa um die Festlegung eines auf den Bedarf abgestimmten Personalschlüssels in Heimen, die Wahrung der Privatsphäre der Betroffenen, Aktivierungs- und Beschäftigungsangebote sowie ein professionelles Beschwerdemanagement. (Schluss) gs