Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

Parlamentskorrespondenz Nr. 349 vom 02.04.2019

Themenfelder:
Inneres/​Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Extremismus

Neu im Innenausschuss

JETZT-Anträge zu Erarbeitung einer Gewalttäter-Datenbank sowie zu Extremismusberichten, SPÖ-Antrag zum Fall Dornbirn

Wien (PK) – Zwei Anträge zum Thema Extremismus legt die Liste JETZT dem Innenausschuss vor. Gefordert wird die Erarbeitung eines Registers zu politisch und religiös motivierten GewalttäterInnen, die Wiedereinführung des Rechtsextremismusberichts sowie das Erscheinen jährlicher Berichte zu Linksextremismus und zu religiösem Extremismus. Die SPÖ stellt einen Antrag zum Einsatz einer Sonderkommission zum Dornbirn-Mord.

JETZT fordert Etablierung einer Datenbank über politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Wegen einer Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl besteht für die Liste JETZT Grund zur Annahme, dass keine Informationen über die Zahl der aktuell in Österreich polizeilich gesuchten und möglicherweise gewaltbereiten Rechtsextremisten vorliegen. Daher fordert Abgeordnete Alma Zadić die Erarbeitung einer Datenbank zu politisch, weltanschaulich und religiös motivierten GewalttäterInnen (713/A(E)), auf die die Sicherheitsbehörden zugreifen können. Ein Konzept für ein solches Register soll von Innen- und Justizressort gemeinsam erarbeitet werden und die Zuordnung der jeweilig rechtskräftig verurteilten Personen zu den Extremismusbereichen "rechts", "links" und "religiös" ermöglichen. Den Aspekten des Rechtsschutzes der Betroffen sowie der Datensicherheit sei Rechnung zu tragen.

Forderung nach eigenständigen Berichten zu Formen von Extremismus

Ein weiterer Appell von JETZT zum Thema Extremismus betrifft den Rechtsextremismusbericht, der zusätzlich zum Verfassungsschutzbericht wieder als eigenständiger Bericht jährlich dem Nationalrat vorgelegt werden sollte (714/A(E)). Bis ins Jahr 2002 erschein dazu ein jährlicher Bericht des Innenministeriums, der von der damaligen ÖVP-FPÖ-Bundesregierung eingestellt wurde, heißt es im Antrag. Darüber hinaus wird die Einführung von Berichten zu den Themenkreisen Linksextremismus und religiöser Extremismus gefordert, die allesamt eine umfassende Dokumentation und Analyse der aktuellen Szene in Österreich sowie ihre Verbindung in die Politik und ihre Vernetzung online und offline beinhalten sollen.

SPÖ will Sonderkommission zum Fall Dornbirn einberufen

Die umgehende Einsetzung einer Sonderkommission zum Fall Dornbirn fordert die SPÖ (703/A(E)). Bis zum 30. Juni 2019 sollte der folgenschwere Mord am Leiter des Sozialamts in Dornbirn vollständig aufgeklärt und in Berichtsform dem Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgelegt werden. Durch die Heranziehung einer ExpertInnenkommission wäre die notwendige Transparenz gewährleistet, meinen die AntragstellerInnen Reinhold Einwallner und Angela Lueger. (Schluss) fan