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Parlamentskorrespondenz Nr. 356 vom 03.04.2019

Themenfelder:
Gesundheit/​Landwirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Gesundheit/​Tierschutz

Neu im Gesundheitsausschuss

Zahlreiche Anträge der Opposition zum Themenbereich Tierschutz

Wien (PK) – Fünf Initiativen rund um den Tierschutz wurden dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, wobei Forderungen nach einem Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration (JETZT), nach verstärken Kontrollen bei Tiertransporten (JETZT und SPÖ) sowie nach stressreduzierten Schlachtungen (NEOS) gestellt wurden. Für ein Verbot der Tötung von männlichen Küken setzte sich der JETZT-Klub ein, während sich die SPÖ für ein Forschungsprojekt zum Thema Insektensterben stark machte.

Liste JETZT fordert Ausstieg aus der betäubungslosen Ferkelkastration

Für ein generelles Verbot der betäubungslosen Kastration männlicher Ferkel tritt Daniela Holzinger-Vogtenhuber von der Liste JETZT ein (509/A(E)). Bis zum Inkrafttreten des Verbots, das nach einer gewissen Übergangsfrist eingeführt werden sollte, müssten zudem die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Fleischprodukte, die unter tierschutzgerechteren Bedingungen erzeugt werden, am Markt akzeptiert werden. Die Antragstellerin weist in der Begründung darauf hin, dass in der Schweinezucht in der Regel alle männlichen Jungtiere kastriert werden, weil sie später einen unangenehmen Geruch (Ebergeruch) entwickeln könnten. Dies sei aber nur bei einem geringen Teil der Tiere der Fall. Trotzdem fallen dieser rein wirtschaftlichen Maßnahme, die den Tieren Schmerzen und Stress zufügt, ca. 2,7 Millionen Ferkel allein in Österreich zum Opfer.

Laut EU-Richtlinie ist die Kastration ohne Betäubung nur bis zum 7. Lebenstag erlaubt, nachher darf sie nur von TierärztInnen unter Anästhesie durchgeführt werden, wird im Antrag erläutert. Die Nationalstaaten hätten aber jederzeit die Möglichkeit, strengere Bestimmungen vorzusehen. Außerdem könnte auf Alternativen zur betäubungslosen Kastration zurückgegriffen werden, argumentiert Daniela Holzinger-Vogtenhuber. Die beste Variante wäre dabei die Forcierung der Ebermast. Wenn man auf die richtige Handhabung der Tiere während der Mast, des Transportes und vor der Schlachtung achtet, könnte der Ebergeruch deutlich reduziert werden, führt sie ins Treffen. Weitere Alternativen wären der Einsatz der Immunokastration, wodurch die Hodenaktivität unterdrückt wird, oder die Kastration mit Betäubung unter Injektionsnarkose oder Isoflurannarkose plus Schmerzmittelverabreichung.

Liste JETZT prangert unwürdige Zustände bei Tiertransporten an

Verstärkte Maßnahmen gegen die oft unwürdigen Bedingungen beim Transport von Tieren fordert die Liste JETZT (510/A(E)). Vor allem auf Langstreckentransporten werde den Tieren häufig furchtbares Leid zugefügt, da sie bei teils extremen Temperaturen tagelang zum Schlachthof unterwegs sind, zeigt Daniela Holzinger-Vogtenhuber auf.

Dies widerspreche auch der EU-Verordnung über den Schutz von Tieren beim Transport, deren Einhaltung sichergestellt werden müsse. Die Bundesregierung wird ersucht, strengere Regelungen für den Transport lebender Tiere dahingehend zu erarbeiten, dass die maximale Transportdauer bei Transporten im Inland auf vier Stunden und bei Transporten ins Ausland auf acht Stunden beschränkt und der Rahmen der zulässigen Mindest- bzw. Höchsttemperaturen in den Fahrzeugen angemessen eingegrenzt wird. Außerdem sollten Lebendtiertransporte in Länder außerhalb der EU, die über nicht mit Österreich bzw. zumindest mit der EU vergleichbaren Tierschutzstandards verfügen, durch geeignete Maßnahmen unterbunden werden. Auch eine Dokumentation von Krankheiten, Verletzungen und Todesfällen von Tieren während des Transports müsste zwingend vorgesehen werden.

SPÖ will mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg zur Verhinderung unnötigen Tierleids

Mit einem ähnlichen Thema befasst sich die SPÖ, die sich für mehr Kontrollen von Lebendtiertransporten einsetzt (566/A(E)). Es sei auffällig, dass es besonders am Transportweg immer wieder zu Beanstandungen durch die Kontrollorgane kommt, gibt Abgeordneter Maurice Androsch zu bedenken, allein im Jahr 2017 war dies in 201 von 927 Transporten der Fall. Aus diesem Grund sollte bereits ab dem Jahr 2019 eine höhere Mindestzahl an Kontrollen von Lebendtiertransporten am Transportweg vorgegeben werden.

NEOS für stressreduzierte Schlachtung im gewohnten Lebensumfeld der Tiere

Für einheitliche Regelungen hinsichtlich der Genehmigung mobiler Schlachtanlagen und der Durchführung von Weideschlachtungen tritt die NEOS-Landwirtschaftssprecherin Karin Doppelbauer ein (537/A(E)). Die Regierung könnte dabei auf das praxisnahe und umsetzungsfähige Konzept zur "stressfreien Schlachtung im ge­wohnten Lebensumfeld der Nutztiere", das von diversen Bioverbänden erstellt wurde, zurückgreifen.

Seitens vieler BiobäuerInnen bestehe schon lange der Wunsch nach einer gesetzlichen Regelung für eine tiergerechte, stressreduzierte Schlachtung in der gewohnten Umgebung. In der Schweiz etwa laufe gerade ein Forschungsprojekt, bei dem die Rinder direkt aus der Herde mit einem gezielten Schuss betäubt werden. Auch das Land Oberösterreich habe bereits ein Pilotprojekt gestartet, das unter Einhaltung von strengen Vorschriften die Schlachtung am Bauernhof auf mobilen Anlagen ermöglichen soll. Da die für dieses Thema zuständigen Behörden in den Bundesländern diese Frage unterschiedlich handhaben, braucht es eine bundesweite Lösung, ist Doppelbauer überzeugt.

JETZT-Initiative betreffend Verbot der Tötung von männlichen Küken

Die Liste JETZT macht in einem Entschließungsantrag darauf aufmerksam, dass in Österreich laut Schätzungen der Tierschutzorganisation "Vier Pfoten" jährlich über neun Millionen männliche Küken sofort nach dem Schlüpfen getötet werden (663/A(E)). Hauptgrund dafür sei ökonomisches Interesse, weil männliche Küken aus so genannten Hochleistungs-Legerassen weder Eier legen noch gewinnbringend für die Fleischproduktion verwendet werden können. Laut Paragraph 6 des Tierschutzgesetzes sei es zwar verboten, Tiere ohne vernünftigen Grund zu töten, es fehle aber die Klarstellung, wonach die Tötung von Küken nicht durch die  Vermeidung von wirtschaftlichen Nachteilen gerechtfertigt werden könne. Aus Sicht der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber sollte daher nicht nur das Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden, sondern es sollten auch alternative Methoden wie die "Zweinutzungshühner" oder die "Bruderhahnaufzucht" verstärkt gefördert werden.

SPÖ will Forschungsprojekt für Insekten und Kleintiere initiieren

Seit den 80er Jahren ist die Menge an Insekten um 75% zurückgegangen, zeigt SPÖ-Tierschutzsprecher Maurice Androsch auf (625/A(E )). Dies habe enorme Auswirkungen auf die Nahrungskette und schaffe zahlreiche Probleme für die einzelnen Ökosysteme und die Landwirtschaft im Besonderen.

Es müsse daher aus seiner Sicht alles unternommen werden, damit auch die nachfolgenden Generationen ausreichende und gesunde Nahrungsmittel produzieren können und das ökologische Gleichgewicht nicht aus den Fugen gerät. Er richtet sich daher mit dem Ersuchen an Bundesministerin Hartinger-Klein, ein Forschungsprojekt zum Thema Gesundheit der Bienen, Insekten, Vögel und anderer Klein- und Wildtiere in Auftrag zu geben. Im Rahmen dessen soll vor allem untersucht werden, welche Auswirkungen das Ausbringen von Pestiziden, synthetischen Düngemitteln und die zunehmende Klimaerhitzung in Österreich auf die Gesundheit und den Bestand dieser Tiere hat. (Schluss) sue