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Parlamentskorrespondenz Nr. 359 vom 03.04.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Sobotka/​Zeman/​Tschechien

Wolfgang Sobotka empfängt tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman

Offene Gespräche unter Freunden im Parlament

Wien (PK) – Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung der nachbarschaftlichen Beziehungen empfing Wolfgang Sobotka heute den tschechischen Staatspräsidenten Miloš Zeman im Parlament. Der Nationalratspräsident erinnerte an den intensiven Besuchsaustausch zwischen beiden Staaten sowie an die zunehmende Bedeutung der wirtschaftlichen Kontakte und hob überdies auch die auf gegenseitigem Vertrauen basierende Zusammenarbeit auf europäischer Ebene hervor. Ausdruck des gutnachbarschaftlichen Verhältnisses sei auch das österreich-tschechische Geschichtsbuch, das von Historikern beider Länder gemeinsam konzipiert und verfasst wurde. Sobotka sprach in diesem Zusammenhang von einem in Europa bespielgebenden und einzigartigen Projekt im Umgang mit der Geschichte zweier Nachbarländer und erwartet sich davon wertvolle Impulse für die Zukunft.

Was die europäische Perspektive betrifft, unterstrich Sobotka die Rolle von Österreich und Tschechien, als kleine Staaten die Politik der Union mitzugestalten, wobei er dafür plädierte, neue Achsen der Zusammenarbeit zu suchen. Besorgt waren sowohl Sobotka als auch Zeman über die Entwicklung in Großbritannien nach dem Brexit-Referendum. Die "never ending story" schwäche Europa in seinen Beziehungen zu den USA und China, gab Sobotka zu bedenken und warnte vor einem harten Brexit.

In Sachen EU-Erweiterung bekräftigte Sobotka das Bestreben Österreichs, die Länder des Westbalkans auf ihrem Weg nach Europa zu begleiten, und meinte, angesichts des wachsenden Einflusses Chinas und Russlands gebe es dazu keine Alternativen. Die Europäische Union dürfe die Balkanstaaten in ihrer Europaeuphorie nicht alleine lassen. Zeman trat für einen differenzierten Zugang ein und meinte, es gelte, jene Länder in die EU aufzunehmen, in denen es demokratische Wurzeln gebe.

Thema des Gesprächs war auch die Energiepolitik, wo Sobotka gegenüber Zeman den Wunsch Österreichs nach Transparenz und Offenheit in Bezug auf die tschechischen Atomkraftwerke deponierte. In der Verkehrspolitik schließlich bekräftigten beide Seiten ihr Interesse am Ausbau der Verbindungen zwischen Österreich und Tschechien. (Schluss) hof

HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.