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Parlamentskorrespondenz Nr. 367 vom 05.04.2019

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​​Atomkraft/​Klimaschutz/​Umweltschutz

Neu im Umweltausschuss

Anträge zu Atomkraft, Klimaschutz und Zigarettenabfällen

Wien (PK) – Den derzeitigen Ausbau des Atomkraftwerks Mochove nehmen ÖVP und FPÖ zum Anlass, von der Regierung ein entschiedenes Vorgehen gegen grenznahe AKW und Atommüll-Endlager zu fordern. Angesichts der 2017 überschrittenen Grenzwerte von CO2-Emissionen, sieht die SPÖ die gesetzten Klimaschutzmaßnahmen als zu gering. Sie fordert daher von Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele. Auch die Fraktion JETZT hat ein Anliegen an die Ministerin. Konkret drängt sie auf eine Informationskampagne, die das Bewusstsein für die Umweltschädlichkeit von Zigarettenabfällen verbessert.

Regierungsfraktionen gegen grenznahe Atomkraft

Ein von den Regierungsfraktionen ÖVP und FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag (715/A(E)) richtet sich an die Bundesregierung. Konkret fordern Johannes Schmuckenschlager (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ), dass alle diplomatischen und politischen Mittel ausgeschöpft werden sollen, um den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und Atommüll-Endlager in Grenznähe zu verhindern. Oftmals seien die Standorte für notwendige Endlager von Atommüll noch ungeklärt und diese dürften nicht in Grenznähe eingerichtet werden. Außerdem sollen bevorstehende Neubauten oder Erweiterungen von AKW, wie z.B. beim AKW Mochove, gestoppt werden.

SPÖ will Sofortmaßnahmen zur Erreichung der Klimaziele

Die im Klimaschutzgesetz festgehaltenen Jahreshöchstmengen seien im Jahr 2017 überschritten worden, bemängelt SPÖ-Umweltsprecher Klaus-Uwe Feichtigner. Im Fall einer solchen Überschreitung ist vorgesehen, dass die gesetzten Maßnahmen evaluiert und binnen sechs Monaten Verhandlungen über die Stärkung bestehender und Einführung zusätzlicher Maßnahmen abgeschlossen werden sollen. Die SPÖ kritisiert, dass das Nachhaltigkeitsministerium die Ansicht vertrete, die Sechs-Monats-Frist beginne erst nach der Evaluierung. Nach Ansicht der SPÖ widerspricht dies dem Klimaschutz- sowie dem Finanzausgleichsgesetz und zeige, dass Nachhaltigkeitsministerin Elisabeth Köstinger dringend notwendige Sofortmaßnahmen im Kampf gegen die Klimaerwärmung verschleppt. In ihrem Entschließungsantrag (698/A(E)) fordern die SozialdemokratInnen, den rechtlichen Vorgaben Folge zu leisten und innerhalb der vorgegebenen Frist Sofortmaßnahmen für die Erreichung der Klimaschutzziele zu ergreifen.

JETZT fordert Informationskampagne über umweltschädliche Zigarettenstummel

Eine Zigarette ist in wenigen Minuten geraucht, belastet die Umwelt aber noch jahrelang, kritisiert Bruno Rossmann (JETZT) in einem Entschließungsantrag (717A/(E)) an Umweltministerin Elisabeth Köstinger. Jährlich werden weltweit 5,6 Billionen Zigaretten geraucht, von den 80 Prozent unsachgemäß entsorgt werden, zitiert der JETZT-Umweltsprecher eine Studie. Sie sind nicht biologisch abbaubar, sondern zerfallen zu Mikroplastik. Ihm zufolge kann ein Zigarettenstummel durch die enthaltenen Chemikalien in einem Gewässer zwischen 500 und 1.000 Liter Wasser verunreinigen. Daher sind Zigarettenabfälle als umweltgefährdend und toxisch einzustufen. In seiner Forderung an die Bundesministerin pocht er daher auf eine Informationskampagne über die Schädlichkeit von Zigarettenfiltern in der Umwelt, um das Bewusstsein für die sachgerechte Entsorgung von Zigarettenabfällen zu verbessern. (Schluss) see