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Parlamentskorrespondenz Nr. 369 vom 08.04.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Justizausschuss

NEOS beantragen Änderung des Amtshaftungsgesetzes

NEOS wollen Rechtsschutzlücke bei der Amtshaftung schließen

Wien (PK) - Die im Amtshaftungsgesetz geregelte Haftung öffentlicher Rechtsträger bezieht sich derzeit nur auf in Geld messbare Schäden. Betroffene können hingegen nicht die Unterlassung kreditschädigender Behauptungen erwirken, wenn das Organ in Vollziehung der Gesetze gehandelt hat. NEOS-Abgeordnete Irmgard Griss sieht darin eine Rechtsschutzlücke, deren Schließung sie nun in einem entsprechenden Initiativantrag auf Änderung des Amtshaftungsgesetzes (463/A) fordert. (Schluss) hof