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Parlamentskorrespondenz Nr. 375 vom 09.04.2019

Themenfelder:
Justiz
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​Mieten

Neu im Bautenausschuss

SPÖ: Mietwucher soll Verwaltungsstraftatbestand werden

Wien (PK) – Für schärfere Maßnahmen gegen "Mietwucher" tritt SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher ein. Der Schaden, der jährlich durch Überschreitungen der zulässigen Mietgrenzen entstehe, betrage über 46 Mio. €, hält die Abgeordnete dazu unter Berufung auf Schätzungen von ExpertInnen fest. Um konsequent gegen solche Verstöße vorgehen und der Spekulation im privaten Mietenmarkt Einhalt gebieten zu können, verlangt Becher die Einführungen von geeigneten Strafbestimmungen im Mietrechtsgesetz (701/A(E)). Ein Strafbetrag von 300 Prozent der zu hoch bemessenen Mieteinnahmen, der zusätzlich zur Erstattung der Mietdifferenz zu entrichten wäre, würde ihrer Meinung nach eine präventive Wirkung entfalten. (Schluss) sox