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Parlamentskorrespondenz Nr. 385 vom 10.04.2019

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Energie/​Klima/​Köstinger

Klima- und Energieziele: Monitoringbericht zur Debatte im Umweltausschuss

Köstinger: Energieeffizienz und erneuerbare Energien für 2020-Zielwerte auf gutem Weg

Wien (PK) – Der Umweltausschuss debattierte heute mit Bundesministerin Elisabeth Köstinger den aktuellen Monitoringbericht des Nachhaltigkeitsministeriums. Das Erreichen des 2020-Zielwerts beim absoluten Energieverbrauch sei zwar nicht gesichert, räumte Köstinger ein, und führte das auf Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum zurück. Der Energieeffizienz-Zielwert 2020 werde hingegen mindestens erfüllt, wenn nicht übertroffen werden.

Was den Anteil erneuerbarer Energien betrifft, sei dieser in den letzten Jahren sukzessive auf 32,6% im Jahr 2017 ausgebaut worden. Man sei hier auf einem guten Weg, die EU-Maßgaben von 34% bis 2020 zu erreichen, so Köstinger. Mit der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, #mission2030, werde man den Zielen Schritt für Schritt näher kommen.

Die Treibhausgas-Emissionen seien bis 2016 zwar unterschritten worden, für 2017 jedoch - etwa witterungsbedingt - ein Anstieg zu verzeichnen. Nichtsdestotrotz sei eine Erreichung der Emissionsziele bis 2020 offen. Immerhin könnten in den Vorjahren nicht genutzte Emissionsmengen von Österreich bis zum Ende der Periode als Polster herangezogen werden, so die Ministerin.

Debatte über CO2-Reduktion, Landwirtschaft und Klima, Energieeffizienz

In der CO2-Reduktion nannte Köstinger als Schwerpunkt Verkehrsmaßnahmen und erwähnte etwa gegenüber Bruno Rossmann (JETZT) den Ausbau des Schienenverkehrs zur Verlagerung von der Straße als eines der wichtigsten Mittel. Es gehe aber auch darum, nachhaltig das Mobilitätssystem umzubauen, hin zu CO2-armen bzw. -neutralen Fahrzeugen. Hinsichtlich eines CO2-Mindstpreises sei sie grundsätzlich eine Verfechterin von europäischen Regelungen. Es gelte hier aber auch, hohe Standards in Europa einzuführen und trotzdem darauf zu achten, dass die Produktion nicht abwandere, auch hinsichtlich niedrigerer Umweltstandards an anderen Orten. Am  flächendeckenden Kohleausstieg werde jedenfalls kein Weg vorbeiführen, so Köstinger.

In Richtung Franz Hörl (ÖVP) betonte sie, das Ziel zu verfolgen, Klimaschutzmaßnahmen auch in der Agrarpolitik zu verankern. Nicht zuletzt gehe es auch darum, dass Österreich das Land mit dem höchsten Bioanteil sei, was auch einen "Exportschlager" darstelle.

Gegenüber Doris Margreiter (SPÖ) erwähnte die Ministerin in Bezug auf Energieeffizienzmaßnahmen Pilotprojekte zu energieeffizienten Städten und Dörfern. Hauptkritikpunkt am derzeitigen Effizienzsystem sei der Faktor Bürokratie. Betreffend Maßnahmen zur Umsetzung der Energieeffizienzziele will Köstinger allerdings einen entsprechenden Evaluierungsbericht abwarten.

Köstinger: Erneuerbare Ausbaugesetz in Ausarbeitung

Gearbeitet werde derzeit am "Erneuerbare Ausbaugesetz", sagte die Ministerin, womit zum einen EU-Vorgaben berücksichtigt, zum anderen ein positives Investitionsklima sichergestellt werden soll. In Richtung Klaus Uwe Feichtinger (SPÖ) nannte sie als eine der wichtigsten Maßnahmen aus dem letzten Jahr zum Umstieg auf erneuerbare Energien den "Raus-aus-dem-Öl-Bonus", die sehr gut gegriffen habe. Gegenüber Bruno Rossmann hob sie insgesamt das Ziel, die effiziente und erneuerbare Wärmeversorgung in Österreich voranzutreiben, hervor, etwa im Neubau den Ausstieg aus fossiler Energie bis 2020. Für eine entsprechende "Wärmestrategie" in enger Abstimmung mit den Bundesländern gebe es einen breiten Partizipationsprozess. Eine Onlinekonsultation sei noch für diesen Sommer geplant. Auch hinsichtlich Sanierung werde mit Städten und Ländern daran gearbeitet, wie bessere Anreize geschaffen werden können. Gegenüber Christian Ries (FPÖ) betonte Köstinger insgesamt hohe Zielsetzungen, etwa hin zu 100% Strom aus erneuerbarer Energie.

Thematisiert wurde auch das Biomasse-Grundsatzgesetz, dem die SPÖ im Bundesrat ihre – hinsichtlich 2/3-Mehrheit erforderliche - Zustimmung nicht gegeben hatte. Ministerin Köstinger hofft für eine nunmehr einfachgesetzliche Regelung auf eine neuerliche Abstimmung im Bundesrat am 9. Mai, wie sie sagte. Aus ihrer Sicht ist es widersinnig, wenn die Biomasseanlagen vom Netz gehen müssen.

Das Thema Bioökonomie ist für die Nachhaltigkeitsministerin ein zentrales Steuerelement für die Zukunft, um aus fossilen Stoffen auszusteigen und durch erneuerbare zu ersetzen. Im März sei dazu eine Strategie beschlossen worden, bis zum 3. Quartal 2019 wolle sie einen Aktionsplan fertigstellen, so Köstinger auf Nachfragen von Martina Diesner-Wais (ÖVP) und Walter Rauch (FPÖ). Aber auch die Biodiversität, also Artenvielfalt und Naturschutz seien explizit verankert worden.

Bericht zeigt Treibhausgas-Emissionsanstieg in Österreich

Wie aus dem Monitoringbericht hervorgeht, stiegen im Referenzjahr 2016 die Treibhausgas-Emissionen in Österreich gegenüber 1990 um 1,2% oder 1 Mio. Tonnen CO2-Äquivalent auf 79,7 Mio. Tonnen an. Der zwischen 2005 und 2014 beobachtete rückläufige Trend beim Ausstoß von Treibhausgas (THG) hat sich somit wieder umgedreht. Zwar wurde 2016 die durch EU-Beschluss geregelte Höchstmenge an THG-Emissionen in Österreich noch um 0,4 Mio. Tonnen CO2-Emissionen unterschritten, doch erwartete laut Bericht das Umweltbundesamt für 2017 "eine deutliche Überschreitung des Zielpfads", insbesondere im Sektor Verkehr, der für 45,4% der Treibhausgasemissionen verantwortlich ist.

Durch Maßnahmen für Energielieferanten - hin zu mehr Energieeffizienz - geht das Nachhaltigkeitsministerium davon aus, dass Österreich den EU-Energieeffizienz-Zielwert 2020 "deutlich übererfüllen" wird. Hinsichtlich des Endenergieverbrauchs sei das Erreichen des 2020-Zielwerts dagegen aufgrund von nur schwer beeinflussbaren Größen, wie dem Klima, Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum unwahrscheinlich. Ungeachtet dessen wird die Steigerung der Energieeffizienz in allen Sektoren als zentrales Ziel der österreichischen Energie- und Klimapolitik betont.

Erneuerbare Energie: Wasserkraft für Österreich zentral

Beim Ausbau erneuerbarer Energieträger ist das Nachhaltigkeitsministerium optimistisch, dass Österreich die seitens der EU gesteckten Vorgaben erfüllt. In den letzten Jahren sei der Anteil erneuerbarer Energien sukzessive auf 32,6 % (2017) ausgebaut worden, 34% sollten nach EU-Maßgaben bis 2020 erreicht werden. Mehr Beachtung finden müsse in künftigen Prognosen über die Entwicklung der erneuerbaren Energien allerdings der Einfluss von Schwankungen in der Wasserführung der Flüsse und bei den Niederschlagsmengen, so das Ministerium mit Verweis auf den hohen Anteil an Wasserkraft für die Stromerzeugung hierzulande. Überdies sei die Entwicklung des gesamten österreichischen Bruttoenergieverbrauchs entscheidend für den Umfang erneuerbarer Energien. (Fortsetzung Umweltausschuss) mbu