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Parlamentskorrespondenz Nr. 388 vom 10.04.2019

Themenfelder:
Kultur/​Kunst
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​​Rechnungshofausschuss/​​Kraker/​​Blümel

Rechnungshofausschuss thematisiert Einsparungspotenzial der ORF-Landesstudios

Debattiert wurde auch Bericht zur Art for Art Theaterservice GmbH

Wien (PK) – Im heutigen Rechnungshofausschuss wurde über die Leistungen der "Art for Art Theaterservice" GmbH diskutiert. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht die Finanzierung und Preispolitik im Zusammenhang mit dem Bundestheaterkonzern und den Umgang mit der Veräußerung von Immobilien kritisiert. Diskussionsgegenstand war auch eine Follow-up-Überprüfung zu den ORF-Landesstudios und deren Einsparungspotenzial in Bezug auf Personalstruktur und Technik. Beide Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

Kritik an Personalkosten und Preisgestaltung der "Art for Art Theaterservice" GmbH

Die Aufgabenerfüllung und finanzielle Entwicklung der "Art for Art Theaterservice" GmbH war Gegenstand einer Rechnungshofprüfung, die die Geschäftsjahre 2012 bis 2016 umfasste (III-195 d.B.). Die Gesellschaft verwertet die Immobilien des Bundestheaterkonzerns. Weitere Aufgaben sind die Bereitstellung von Bühnenbildern, Kostümen und Theaterrequisiten, Instandhaltung, Lager- und Transportleistungen sowie Kartenvertrieb. Dazu sind vier Profitcenter eingerichtet – die Kostümwerkstätten, die Dekorationswerkstätten und Transport, die Gebäudetechnik sowie der Kartenvertrieb und Information. Mehr als 90% ihrer Leistungen erbrachte die "Art for Art Theaterservice" GmbH im Prüfzeitraum für die Bühnengesellschaften (Burgtheater, Volksoper und Wiener Staatsoper).

Aufgrund ruckläufiger Aufträge der Bühnengesellschaften gingen die Umsätze der GmbH von rund 42 Mio. € in der Saison 2012/13 auf rund 37 Mio. € im Geschäftsjahr 2014/15 zurück. Darauf reagierte die Gesellschaft mit einer Reorganisation und einem Personalabbau von 40 Beschäftigten. Durch die Veräußerung von Teilen des Betriebsgebäudes in Wien stieg das Ergebnis der Geschäftstätigkeit an und die Gesellschaft trug wesentlich zum wirtschaftlichen Überleben des Bundestheaterkonzerns bei, heißt es im Prüfbericht. Kritisiert wird dabei, dass es keine öffentliche Interessentensuche für den Immobilienverkauf gab und die Abläufe nicht ausreichend dokumentiert wurden. Nach Ansicht des Rechnungshofs wäre beim Verkauf von Liegenschaften im Sinne des Wettbewerbs eine Anzahl an Angeboten einzuholen, um ein optimales wirtschaftliches Ergebnis zu erzielen.

Weitere Kritikpunkte des Rechnungshofs betreffen die Personalkosten sowie die Preisgestaltung, worüber sich die Abgeordneten Irmgard Griss (NEOS), Maria Großbauer (ÖVP) und Ruth Becher (SPÖ) informierten. 11% der Personalkosten seien auf hohe Überzahlungen, Individualzulagen und Belohnungen sowie Überstundenabgeltungen zurückzuführen. Diese personalrechtlichen Sondervereinbarungen sollten optimiert werden, immerhin wurde in Einzelfällen das bis zu 1,8-Fache des Monatsgehalts ausgezahlt, sagte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker. Der als Auskunftsperson geladene Geschäftsführer der "Art for Art Theaterservice" GmbH, Josef Kirchberger, rechtfertigte die Belohnungen als sinnvoll und angemessen, weil sie eine günstigere Variante gegenüber höheren Löhnen darstellen würden. Er sieht darin auch eine Möglichkeit, Mitarbeiter zu motivieren. Betreffend der Kritik unwirtschaftlicher Preisgestaltung hielt er fest, dass man dabei von den Schwester- und Miteigentümergesellschaften abhängig sei und am Markt mit der Konkurrenz aus Osteuropa preislich mithalten müsse. Außerdem müssten Aufträge manchmal dringend angenommen werden, auch wenn sie nicht viel erwirtschaften und nur Deckungsbeiträge erzielen. Das sei trotzdem besser als Stehzeiten, meinte Kirchberger.

Vorgeschlagen wird vom Rechnungshof auch, die Kundenzufriedenheit zu erheben, das bestehende Preisgefüge zu evaluieren und die Leistungen nachvollziehbar festzulegen, was gegenwärtig nicht der Fall sei. Ein detailliertes Fragensystem befindet sich in Ausarbeitung, antwortete der "Art-for-Art"-Geschäftsführer auf die diesbezügliche Frage von FPÖ-Abgeordneter Jessi Lintl.

Außerdem stellte der Rechnungshof einen Interessenskonflikt beim Leiter der Dekorationswerkstätten fest, weil er im Namen der Gesellschaft Aufträge akquirierte, von denen er selbst profitiert habe. Auf diesen Umstand, und auf die Notwendigkeit der Verhinderung dieser Art von "Abzocke" und "Dumping" wies im Ausschuss insbesondere JETZT-Abgeordneter Wolfgang Zinggl hin. Auf die Kritik entgegnete Josef Kirchberger, dass deren Leiter, Paul Zündel, als "Netrebko der Theatermalerei" oft explizit für Aufträge angefragt werde und man Künstler dieses Niveaus nicht leicht bekomme, was seiner Ansicht die Bezahlung rechtfertige. Sowohl der Leiter der Dekorationswerkstätten als auch der Geschäftsführer der "Art for Art Theaterservice" GmbH werden bald pensioniert. Die Ausschreibung der Geschäftsführung werde rechtzeitig erfolgen, informierte Kulturminister Gernot Blümel.

Landesstudios für Wrabetz wichtige Säule des ORF

Von sieben erneut untersuchten Empfehlungen, die der Rechnungshof im Zuge der Prüfung der Landesstudios des Österreichischen Rundfunks im Jahr 2015 abgegeben hatte, wurden vier teilweise und drei nicht umgesetzt. Das geht aus dem entsprechenden Follow-up-Bericht hervor (III-44 d.B.). Zum Teil nachgekommen wurde den Anregungen zur umfassenden Analyse der Dienststellen der neun ORF-Landesstudios hinsichtlich Personalausstattung und Personalstruktur. Der ORF analysierte 2016 erstmals die Personalstruktur aller Beschäftigten in den Landesstudios und legte dafür Personalziele fest, sowie für die Dienststelle Technischer Betrieb. Laut Bericht wurde für deren Verwirklichung jedoch kein Zeithorizont festgelegt und die über Werkvertrag beauftragten Kamerateams nicht berücksichtigt.

Die Empfehlung hinsichtlich eines einheitlichen Eingangsrechnungsablaufs setzte der ORF ebenfalls teilweise um. Während neben den Landesstudios Niederösterreich, Salzburg und Wien nun auch Burgenland und Oberösterreich den Ablauf vom Einlangen einer Rechnung bis zu deren Zahlung gemeinsam mit der ORF-Zentrale abwickeln, würden die Landesstudios Kärnten, Steiermark, Tirol und Vorarlberg diesen Ablauf auch weiterhin selbstständig durchführen, stellt der Rechnungshof fest. Mittlerweile wurde im Nachfrageverfahren die einheitliche Regelung des Ablaufs zugesagt, informierte Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Nicht nachgekommen wurde dem Vorschlag, technische LeiterInnen mit Zuständigkeit für mehrere Landesstudios zu bestellen. Über den derzeitigen Stand der Pläne zur besseren Nutzung der Synergieeffekte wollten die Abgeordneten Wolfgang Knes (SPÖ), Hermann Gahr (ÖVP), Hannes Amesbauer (FPÖ) und Wolfgang Zinggl (JETZT) genauer Bescheid wissen. Der ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz sagte, dass mittlerweile nicht nur die Bundesländer Vorarlberg und Tirol unter eine technische Leitung zusammengeschlossen wurden, sondern auch Steiermark und Kärnten. Mit der kommenden neuen Organisationsanweisung werden die technischen LeiterInnenposten in der derzeitigen Form aber ohnehin abgeschafft, so Wrabetz. So versuche man, neben dem Plan zur mittelfristigen Personalausstattung bis ins Jahr 2021 auch Einsparungen zu erreichen.

Nicht genutzt wurden laut Rechnungshof nämlich Einsparungspotenziale bei den Produktionskosten der "Bundesland-heute"-Sendungen. Insgesamt blieben die Kosten zwischen dem Jahr 2013 und 2016 beinahe unverändert und beliefen sich auf 3,34 Mio. € ("Oberösterreich heute") bis 4,28 Mio. € ("Steiermark heute"). Bei vier Bundesland-Sendungen hätten 3,1 Mio. € an Produktionskosten gespart werden können, stattdessen stiegen diese an, wird im Rechnungshofbericht kritisiert. Diesen Kostenanstieg von 165.000 € thematisierten die Abgeordneten Amesbauer (FPÖ) und Knes (SPÖ). Die Produktionskosten müsse man in Relation zur Inflation stellen, sie unterliegen ferner einem Monitoring, sagte der ORF-Generaldirektor vor den Abgeordneten. Man könne aber nicht in allen Landesstudios die exakt gleichen Kosten erwarten, räumte er den jeweiligen Programmmachern Gestaltungsspielraum ein.

Die Zukunft der Landesstudios vor dem Hintergrund der geplanten staatlichen Finanzierung des ORF machte Ausschussvorsitzende Irmgard Griss (NEOS) zum Thema. Würde man dem ORF große finanzielle Mittel wegnehmen, würde das unweigerlich Einschritte für die Landesstudios bedeuten, so Wrabetz. Er bezeichnete die Landesstudios als eine besonders wichtige Säule und einer der produktivsten Bereiche des ORF, die leider oft auf die Sendung "Bundesland heute" reduziert wurde. Neben der Informationssendung, die täglich 1,1 Mio. Zuschauer erreicht (durchschnittlicher Marktanteil über 50%), würden die Landesstudios auch vielfältige beliebte andere Formate produzieren, etwa Dokumentationen, Volksgruppenprogramme, Veranstaltungen aber auch Online- und Radiobeiträge. SPÖ-Mandatar Wolfgang Knes meinte, das Erfolgsbild des Österreichischen Rundfunks würde sich an der Regionalität der Sender besonders zeigen. Wolfgang Zinggl (JETZT) stellte in diesem Zusammenhang die Frage nach der Gewährleistung einer objektiven Berichterstattung in den Bundesländern. Die Sendungen der ORF-Landesstudios würden nicht nur den Landeshauptleuten, sondern auch den Stimmen der Opposition eine wichtige Bühne bieten, sagte der ORF-Generaldirektor.

Weitere Rechnungshofberichte vertagt

Zur Fristwahrung behandelt und ohne Debatte vertagt wurden Berichte zur Versorgung psychisch erkrankter Personen (III-260 d.B.), zu psychosozialen Angeboten in den Ländern Salzburg und Steiermark (III-261 d.B), zur Austrian Real Estate GmbH (III-262 d.B.), zur Haushaltsplanung Niederösterreichs, Oberösterreichs und Wiens (III-263 d.B.), zum Unterricht für Kinder und Jugendliche mit Fluchterfahrung (III-264 d.B.) sowie zu Umweltverträglichkeits-Kontrollen bei Bundesstraßen (III-265 d.B.) (Schluss Rechnungshofausschuss) fan