SPÖ fordert im Bundesrat von Regierung klares Bekenntnis zum Kampf gegen Rechtsextremismus und zur EU

Wien (PK) – Besorgniserregende Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus sehen die Bundesrätinnen und Bundesräte der SPÖ. Die kompromisslose Ablehnung des Nationalsozialismus gehöre zum Grundkonsens der Zweiten Republik. Die so genannte "Identitäre Bewegung" trage jedoch diesen Grundkonsens der Republik nicht mit und sei aufgrund der von ihr vertretenen Wertebasis eindeutig als rechtsextrem einzustufen, stellen die SPÖ-BundesrätInnen Martin Weber, Korinna Schumann und Elisabeth Grossmann in einer Dringlichen Anfrage an Bundeskanzler Sebastian Kurz fest. Umso erschreckender sei es, wenn die FPÖ als Regierungspartei offenbar Schwierigkeiten habe, sich von dieser politischen Gruppierung klar und eindeutig zu distanzieren. Die Aussage des Vizekanzlers, wonach die FPÖ die Kontakte zu den Identitären einstellen werde, sei zu wenig und sei auch höchst unglaubwürdig.

Die SPÖ-BundesrätInnen fordern vom Regierungschef daher im Bundesrat Antworten zur zukünftigen politischen Ausrichtung Österreichs, insbesondere, was das klare Bekenntnis von allen Seiten der Bundesregierung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in allen seinen Formen sowie das klare Bekenntnis zur Europäischen Union betrifft.

Bundesrat Weber: Internationales Ansehen Österreichs ist gefährdet

Bundesrat Martin Weber (SPÖ/St) begründete die Dringliche Anfrage seiner Fraktion mit der Sorge über das Ansehen Österreichs in der Welt und führte aus, bei der illegalen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung seien auch Unterlagen entwendet worden, die die Verbindungen zwischen der Identitären Bewegung und Teilen der FPÖ belegen. Die Durchsuchung im BVT habe sich auch gegen eine besonders engagierte Ermittlerin im Bereich des Rechtsextremismus gerichtet. Für das Vorgehen gegen das BVT, also gegen jene Behörde, die Österreich vor extremistischen Umtriebe schützen soll, hätten der FPÖ nahestehende Personen verantwortlich gezeichnet.

Weber wertete die Vorgänge rund um das BVT als höchst bedenklich, zumal in weiterer Folge die Zusammenarbeit der österreichischen Geheimdienste mit ausländischen Geheimdiensten schwer gelitten habe. Die Nähe der FPÖ zu Putin und seiner Partei trage ein weiteres dazu bei, Österreich international zu isolieren. Sehr fragwürdig seien auch die persönlichen Verflechtungen von FPÖ und Identitären, sagte der Bundesrat. Einige FPÖ-Politiker hätten sich von den Identitären nur sehr widerwillig und unter medialem Druck distanziert, aus seiner Sicht allerdings auf wenig überzeugende Weise. Vielmehr gebe es eine Reihe von Aussagen aus den Reihen der FPÖ, die zeigten, dass es weitgehende ideologische Übereinstimmungen von FPÖ-Funktionären mit den Identitären gebe. Die Kontakte zu dieser rechtsextremen Gruppierung seien auch viel zu eng, als dass der FPÖ eine Entflechtung so einfach möglich wäre. Das werde auch durch Aussagen von FPÖ-Funktionären bestätigt. Er kritisiere in diesem Zusammenhang Verteidigungsminister Mario Kunasek, der zu spät gegen das Eindringen von Rechtsextremen ins Bundesheer vorgegangen sei. Die Hausdurchsuchungen bei Rechtsextremen in den letzten Tagen wertete Weber daher als ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem.

Der Bundesrat thematisierte auch die Haltung der Bundesregierung gegenüber der EU. Im Europaparlament versuche FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky gerade, mit extrem rechten Parteien, die die Schwächung der EU bis zu ihrer Zerstörung anstreben, eine Allianz zu schmieden. Weber fragte Kurz auch, wie er auf die besorgten Reaktionen aus dem konservativen Lager in Europa reagiere, die es infolge der Verstrickungen der FPÖ mit der Identitären Bewegung gebe. Konkret wollte er wissen, ob der Kanzler während des EU-Sondergipfels am 10. April Gespräche mit Elmar Brock oder Tom Tugendhart geführt habe und weiters, wie die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken wolle.

Der SPÖ-Mandatar erkundigte sich beim Bundeskanzler auch danach, ob künftig dem Parlament wieder ein Rechtsextremismusbericht vorlegt wird. Nicht nur die SPÖ erwarte sich klare Aussagen des Bundeskanzlers darüber, wie er Zweifel am Interesse aller Teile der Bundesregierung an der Bekämpfung des Rechtsextremismus ausräumen wolle. Vor allem wollte Weber wissen, ob Kurz sich dafür einsetzen werde, dass Personen mit Nähe zum Rechtsextremismus aus den Kabinetten und Büros der Minister und der Generalsekretäre entfernt werden, und ob er dafür eintrete, dass keine Inserate in rechtsextremen Medien geschaltet werden. Abschließend warf er Kurz vor, die Haltung der FPÖ aus politischem Kalkül ignoriert zu haben. Nun müsse der Kanzler jedoch die Augen öffnen und seine politische Verantwortung wahrnehmen.

Bundeskanzler Kurz: Dulden keinerlei Extremismus, egal aus welcher Richtung

Vor Beantwortung der Anfrage betonte Kurz, dass er und die gesamte Bundesregierung sich klar gegen jede Form des Extremismus wende, woher auch immer dieser komme, sei es Rechts-, Links- oder religiöser Extremismus. Die Frage, ob es Verbindungen des Attentäters von Christchurch zu Identitären in Österreich gegeben habe, sei restlos aufzuklären. Die zuständigen österreichischen Behörden ermitteln dazu bereits mit Nachdruck, unterstrich Kurz.

Kurz ging auch grundsätzlich auf die Kritik an der Koalition der ÖVP mit der FPÖ ein und wies diese zurück. Wenn man ihm seitens der SPÖ vorwerfe, er betätige sich als "Türöffner für den Rechtsextremismus", der die Augen vor Verbindungen der FPÖ zu Rechtsextremen verschließe, so stelle sich für ihn die Frage, warum die selbe Kritik nicht auch für die Sozialdemokratie gelten solle, die auf Bundesländer- und Gemeindeebene seit längerem Koalitionen mit genau dieser Partei eingehe. Konkret nannte er die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland und in der Stadt Linz.

Zu den von der Bundesregierung geforderten Maßnahmen verwies Kurz auf die bereits bestehende Nationale Strategie zur Extremismusprävention und Deradikalisierung, auf der aufbauend gerade ein Nationaler Aktionsplan erstellt werde. Diese werde durch eine Reihe von weiteren Maßnahmen ergänzt, wie durch den jährlichen Präventionsgipfel. Im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes sei es Österreich gelungen, Maßnahmen gegen den Antisemitismus zu beschließen.

Einen eigenen Rechtsextremismusbericht hält Kurz nicht für sinnvoll, da der jährliche Verfassungsschutzbericht der Bundesregierung bereits über alle Formen des politischen Radikalismus Auskunft gebe. Die personelle Ausstattung des Referats zur Extremismusbekämpfung im BVT werde derzeit evaluiert. Eventuell werde man diese im Rahmen der anstehenden BVT-Reform verstärken. Was die angesprochene Berichtspflicht betreffe, werde an ihrer Ausgestaltung gerade gearbeitet. In den Kabinetten und Büros der Bundesregierung hätten Personen aus dem rechtsextremen Milieu keinen Platz, unterstrich Kurz. Wenn es solche doch geben sollte, dann würden sofort Konsequenzen gezogen. Schaltungen von Inseraten in rechts- wie linksextremen Publikationen lehnte Kurz dezidiert ab.

Zur Frage des Brexit teilte der Bundeskanzler mit, dass auf dem EU-Sondergipfel eine Fristverlängerung für den EU-Austritt Großbritanniens bis 31. Oktober ausverhandelt wurde. Mit Elmar Brock oder Tom Tugendhart habe er bei dieser Gelegenheit keine Gespräche geführt.

SPÖ: Distanzierung zu Identitären dringendst notwendig

Die Antwort des Bundeskanzlers bezeichnete Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ/St) als nicht glaubwürdig. Stattdessen verdeutliche sie die Notwendigkeit zu einem klaren Bekenntnis gegen Rechtsextremismus in all seinen Formen, meinte die SPÖ-Bundesrätin. Eine Distanzierung zu den Identitären sei dringendst notwendig. Dazu nehme sie allerdings keine Ambition seitens des Bundeskanzlers wahr, eher werde ein Schutzmantel ausgebreitet. Dem Vizekanzler warf sie vor, er würde die Spenden an den Identitären Martin Sellner verharmlosen. Dabei hob sie hervor, nicht die ganze FPÖ kriminalisieren zu wollen, sondern Handlungen gewichtiger einzelner Personen. Anlass zur Sorge äußerte auch Bundesrätin Korinna Schumann (SPÖ/W). Die hasserfüllte Sprache des Neuseeland-Attentäters werde nämlich in ähnlicher Form von den Identitären wie auch der FPÖ genutzt, meinte sie. Die Verwebungen zwischen FPÖ und Identitären bezeichnete sie als schwerwiegendes Signal, wogegen dringend Maßnahmen notwendig wären, um Gefährdungen zu verhindern. Ein entsprechender Antrag, in dem sie von der Regierung "echte" Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus sowie die Einführung eines jährlichen Extremismusberichts fordert, wurde jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Grüne: Verbindungen zwischen FPÖ und Identitären sind dokumentiert

Für Bundesrätin Ewa Dziedzic (Grüne/W) sind die Verflechtungen zwischen der FPÖ und rechtsradikalen Gruppen "die größte Hypothek der Regierung". Sie glaube zwar nicht, dass alle FPÖ-Mitglieder oder FPÖ-WählerInnen rechtsradikal wären, jedoch sei bekannt, dass ein "starker Kern" innerhalb der FPÖ rechtsradikale Propaganda verbreite und etwa bei Veranstaltungen der Identitären auftrete, sagte sie. Diese Verbindungen und Teilnahmen seien bestens dokumentiert. Seit der Spendenaffäre rund um Martin Sellner sei ihrer Ansicht die "Katze aus dem Sack". Dass der Bundeskanzler die FPÖ trotz dieses Wissens in die Bundesregierung geholt und salonfähig gemacht sowie ihnen wichtige Ressorts samt den Geheimdiensten übertragen habe, kritisierte sie stark. Deshalb trage er persönliche Verantwortung für das, was es aufzuklären gilt, sagte Dziedzic und forderte Konsequenzen. Den jährlichen Anstieg rechtsextremistischer Tathandlungen in Österreich müsste man ernst nehmen und sich den Fakten widmen, meinte Bundesrat David Stögmüller (Grüne/O). Obwohl es gelte, sich jeder Form von Extremismus entgegenzusetzen, würden linksextremistische Taten zurückgehen, rechtsextremistische Gruppen wie die Identitäre Bewegung würden hingegen aktuell eine besondere Gefahr darstellen. Das Land Oberösterreich würde da leider besonders herausstechen, bedauerte er. Er appellierte, eine stärkere Abgrenzung von der rechtsnationalen Szene vorzunehmen.

Zwei von den Grünen Bundesräten eingebrachte Entschließungsanträge fanden keine Mehrheit. Sie hatten die Einführung von Sperrvermerken für Mitglieder der identitären Bewegung innerhalb des öffentlichen Dienstes, wie auch die Aufnahme von Verboten von Symbolen der Identitären in das Symbole-Gesetz gefordert.

ÖVP: Klare Nulltoleranzgrenze bei jeder Form von Extremismus

Das Bild, das die SPÖ zeichne, sei ungeheuerlich, meinte Bundesrat Karl Bader (ÖVP/N). Denn seiner Ansicht nach habe der Bundeskanzler heute zum wiederholten Male ein klares Bekenntnis gegen Radikalismus abgegeben. Seine Anfragebeantwortung sei klar, umfassend und sachlich gewesen. Bei Jeder Form von Extremismus gebe es eine klare Nulltoleranzgrenze. Der ÖVP-Bundesrat warf der SPÖ aufgrund ihrer Anfrage einen "Scheuklappenblick" in Hinblick auf Extremismus vor. Sie würden nur auf einem Auge sehen und versuchen, von denen eigenen Problemen abzulenken. Er nannte etwa den schwarzen Block bei den Akademikerball-Demonstrationen als Beispiel. Für jegliche Form von Extremismus gebe es in Österreich keinen Platz, allerdings auch nicht für Angst und Panikmache, sagte er. Bezüglich der rechtsstaatlichen Aufklärungen habe er vollstes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden. Bundesrat Anton Froschauer (ÖVP/O) meinte, eine Debatte zum Thema Extremismus könne nur emotional ablaufen, weil es um den Schutz der Demokratie gehe. Man dürfe darüber zwar nicht schweigen, sollte aber darüber nachdenken, ob die intensive Thematisierung des Themas nicht möglichweise die funktionalen Elemente mit denen die Identitären arbeiten, bedienen und ihnen mehr Bedeutung verleihen würde.

FPÖ: Kein Grund zur wiederholten Abgrenzung von Identitären

Die SPÖ würde überreagieren und in einer "Verschwörungstheorie-Suppe" schwimmen, meinte Bundesrätin Monika Mühlwerth (FPÖ/W). Sie kritisierte, dass linksextremistisch motivierte Taten nicht Teil ihrer Dringlichen Anfrage waren. Für die FPÖ sehe sie wegen des bereits bestehenden Beschlusses keinen Grund, sich erneut von der identitären Bewegung abzugrenzen, weil dieser klarstelle, dass es keine Verbindungen und keinerlei Betätigung seitens FPÖ bei den Identitären gibt. Sie rechtfertigte den Anspruch auf freie Meinungsäußerung und den "Kampf um die eigene Identität". Es wäre keinesfalls verwerflich zu versuchen, die eigene Kultur, Religion oder Ethnie zu schützen, so die FPÖ-Bundesrätin. (Fortsetzung Bundesrat) sox/fan