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Parlamentskorrespondenz Nr. 403 vom 15.04.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​​Besuch/​Bosnien-Herzegowina/​​Westbalkan/​Sobotka

Parlament bereitet EU-Twinning-Projekt mit Bosnien-Herzegowina vor

NR-Präsident Sobotka setzt offizielle Besuche am Westbalkan fort

Wien (PK) – Nur wenige Tage nach der EU-ParlamentspräsidentInnenkonferenz in Wien setzte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka seine offiziellen Besuche am Westbalkan fort. Im Gespräch mit der Präsidentin des bosnischen Abgeordnetenhauses Borjana Krišto bekräftigte der Nationalratspräsident einmal mehr das Interesse Österreichs an einer weiteren Stabilisierung der Region und EU-Annäherung Bosnien-Herzegowinas.

Nichtsdestoweniger betonte Sobotka, dass es vonseiten Sarajevos noch weitere Anstrengungen brauche, um den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten zu können. Für ein Vorankommen Richtung Europäische Union seien Fortschritte vor allem in Sachen Rechtsstaatlichkeit, in Fragen der Wahlrechtsreform oder in der Beilegung bilateraler Grenzstreitigkeiten notwendig.

Um das Land bei seinen gesetzlichen und administrativen Reformen zu unterstützen, bereitet sich das österreichische Parlament deshalb gegenwärtig gemeinsam mit Ungarn und Kroatien auf ein EU-Twinning-Projekt zur Stärkung der Parlamente in Bosnien-Herzegowina vor. "Auch wenn Bosnien-Herzegowina das Tempo seiner Annäherung an die EU durch positive Entwicklungen im Land selbst bestimmt, sind nationale Parlamente entscheidende Wegbegleiter, um dabei mitzuhelfen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen mitaufzubauen und zu festigen", so Sobotka.  

Die Verwaltungspartnerschaft mit Bosnien-Herzegowina startet im Mai und läuft parallel zum Stipendienprogramm zur Stärkung der Demokratie am Westbalkan. Dieses Programm ermöglicht ParlamentsmitarbeiterInnen aus Südosteuropa, die parlamentarische Arbeit Österreichs sechs Wochen vor Ort kennenzulernen und im Nationalratsdienst, dem Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst, der IT, der Kommunikation sowie in den EU-Angelegenheiten mitzuarbeiten.

Der Nationalratspräsident erinnerte bei seinem Besuch in Sarajevo auch an das Engagement des österreichischen Bundesheeres im Rahmen der EU-Friedensmission in Bosnien-Herzegowina seit 15 Jahren.

Während seines Besuchs in Sarajevo traf Sobotka auch mit RegierungsvertreterInnen, dem Präsidenten der jüdischen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Jakob Finci, sowie VertreterInnen des Hauses der Völker und der Zivilgesellschaft zusammen. Außerdem besuchte der Nationalratspräsident das Hauptquartier der EU-Friedensmission EUFOR. (Schluss) keg