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Parlamentskorrespondenz Nr. 418 vom 23.04.2019

Themenfelder:
Finanzen/​Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Entwicklungsländer

Neu im Finanzausschuss

Bericht über Wiederauffüllungen von Entwicklungsfonds

Wien (PK) – Die Beiträge zu internationalen Entwicklungsprojekten liefern positive Ergebnisse, wenngleich die wirtschaftliche Leistung  der afrikanischen Länder südlich der Sahara weiterhin durch politische Fragilität beeinträchtigt wird und die wirtschaftliche Entwicklung in der asiatisch-pazifischen Region leicht abschwächt. In einem entsprechenden Sammelbericht (III-267 d.B.) informiert das Finanzministerium über die Ergebnisse zur Halbzeit der Wiederauffüllung der Internationalen Entwicklungsorganisation (IDA-18) sowie des Afrikanischen Entwicklungsfonds (ADF-14) und über die Endwertung der 11. Wiederauffüllung des Asiatischen Entwicklungsfonds (AsDF-11).

Halbzeitprüfung der IDA-18: Umsetzung läuft zufriedenstellend

Die internationale Entwicklungsorganisation (IDA) ist mit einem Gesamtbetrag von 75 Mrd. USD die weltweit bedeutendste multilaterale Finanzinstitution, die Finanzmittel zur Armutslinderung bereitstellt, und eines der wichtigsten Instrumente bei der Verfolgung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO. Die 18. Wiederauffüllung der IDA umfasste Ressourcen der Weltbankgruppe, eine erstmalige Aufnahme von Fremdkapital und Beiträge von 52 Mitgliedstaaten. Zu den IDA-Empfängerländern zählen 75 der ärmsten Staaten der Welt, 37 davon liegen in Afrika. Sie bekommen während der IDA-18-Periode, welche sich von Juli 2017 bis Juni 2020 erstreckt, Kredite zu besonders günstigen Konditionen. Die erstmalige Begebung von IDA-Anleihen stellt laut Bericht eine grundlegende Innovation dar, weil sich dadurch die Hebelwirkung der Institution von 2:1 auf 3:1 erhöht habe. 1 USD an Geberbeiträgen ermögliche so 3 USD an Finanzierungsdurchsagen durch die IDA.

Im Fokus der Projekte zur Armutsreduktion liegen die Schwerpunktthemen Geschlechtergleichstellung, Klimawandel, Konflikte und Gewalt, Arbeitsplätze sowie gute Regierungsführung. Die Umsetzung dieser Spezialthemen sei zufriedenstellend, ebenso wie die Resultate in Afrika und in den fragilen Staaten, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts. Für die zweite Umsetzungsperiode von IDA-18 gibt es eine Einigung betreffend Maßnahmen zur Krisenbewältigung in Jemen in der Höhe von 400 Mio. USD, sowie zur Erhöhung der Projekte im Zusammenhang mit Flüchtlingen und Migranten in Ländern mit einem besonders hohen Zustrom auf 500 Mio. USD. Über eine außerordentliche Allokation für Projekte zur Unterstützung der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon konnte laut Bericht keine Einigung erzielt werden.

Gute wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Ländern, aber weiterhin politische Fragilität

Der Afrikanische Entwicklungsfonds (AfDF) stellt den ärmsten afrikanischen Staaten - insgesamt 40 Ländern südlich der Sahara - Mittel zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Der österreichische Anteil belief sich mit rund 115 Mio. € auf 2,2% an der ordentlichen Wiederauffüllungssumme. Das Finanzministerium interpretiert die Ergebnisse anlässlich der 14. Halbzeitprüfung als erfolgreich. Die Zielerreichung entspricht dem Halbzeitstand und die Qualität der Operationen habe sich seit Beginn der Periode leicht erhöht. Das Haupthindernis für effizientere Entwicklung und Armutsreduktion stellen bewaffnete Konflikte und politische Fragilität in der Region dar. Im Kontext der gesamten internationalen Entwicklungskooperation spielt der AfDF-14 laut Bericht eine wichtige Rolle, um das gute ökonomische Wachstum im Durchschnitt aller AfDF-Länder zu nutzen und strukturelle Reformen für nachhaltige Entwicklungs- und Wachstumserfolge zu fördern.

Die durch solides Wachstum gekennzeichnete wissenschaftliche Situation – Afrikas Ökonomien wuchsen 2018 um 3,5% - sollte für gezielte Interventionen genutzt werden, heißt es im Bericht. Für 2019 prognostiziert der internationale Währungsfonds ein Wachstum von 3,76% für Subsahara-Afrika. Der bisherige Trend, dass Länder des afrikanischen Entwicklungsfonds schneller wachsen als der afrikanische Durchschnitt, dürfte sich trotz signifikanter regionaler Unterschiede weiter fortsetzen. Das östliche Afrika wachse wesentlich schneller als das südliche. Auch Fragilität beeinträchtige die wirtschaftliche Leistung mancher Länder schwer. 250 Millionen AfrikanerInnen sind laut Angaben des Finanzministeriums von den negativen Auswirkungen politisch fragiler Situationen betroffen.

Endbericht des Asiatischen Entwicklungsfonds zieht positive Bilanz

Der von der Asiatischen Entwicklungsbank verwaltete Asiatische Entwicklungsfonds (AsDF) vergab an die ärmsten 16 Staaten in der asiatisch-pazifischen Region Kredite und Zuschüsse zur Armutsreduktion sowie zur Verbesserung der Lebensqualität der Menschen. Österreich war für die Jahre 2013 bis 2016 gemäß seinem Lastenschlüssel von 0,74% mit 32 Mio. € beteiligt. Trotz einer sich leicht abschwächenden wirtschaftlichen Entwicklung werden die Endergebnisse des AsDF-11 im Bericht als erfolgreich eingestuft. In einer gemeinsamen Strategie 2020 wird die Vision einer asiatisch-pazifischen Region ohne Armut und mit modernen Volkswirtschaften angestrebt, die regional und global gut integriert sein sollen und deren Wachstum ökonomisch verträglich ist.

Zum Ende der 11. AsDF-Periode kam es in den Entwicklungsländern Asiens zu einer leichten Abschwächung des Wirtschaftswachstums von 5,9% im Jahr 2015 auf 5,7% im Jahr 2016, was vor allem auf ein moderates Wachstum in China zurückzuführen ist. In Südasien gewann das Wachstum nach einer Verlangsamung wieder an Schwung und ist mit rund 5% deutlich höher als in Süd-Ostasien mit rund 3,5%. Auf den pazifischen Inseln betrug das Wachstum 2016 durchschnittlich rund 4%, ist dem Bericht des Finanzministeriums zu entnehmen. (Schluss) fan