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Parlamentskorrespondenz Nr. 419 vom 23.04.2019

Themenfelder:
Finanzen/​EU
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Bericht/​Produktpiraterie/​Zoll

Zoll verzeichnet neuerlichen Höchststand gefälschter Medikamente

Finanzminister Löger legt Produktpirateriebericht 2018 vor

Wien (PK) – Im Jahr 2018 wurden 38.513 gefälschte Produkte im Wert von mehr als 2,6 Mio. € vom österreichischen Zoll beschlagnahmt, geht aus dem von Finanzminister Hartwig Löger dem Parlament vorgelegten Produktpirateriebericht 2018 (III-269 d.B.) hervor. Den größten Anteil an den Fälschungen machen illegale Medikamente aus.

Neben Arzneimitteln reicht die Bandbreite gefälschter Produkte von relativ hochwertigen Luxuskonsumgütern wie Uhren, Parfums oder Lederwaren über Industrieprodukte wie Maschinen, chemische Stoffe oder Ersatzteile bis hin zu Konsumgütern wie Spielzeug, Kosmetika und Lebensmittel. Vor deren Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der VerbraucherInnen wird im Bericht gewarnt. Die Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über Gefahren der Produktpiraterie sowie über sicheres Einkaufen im Internet seien wichtige Anliegen des Finanzministeriums, der Schutz vor diesen Gefahren eines seiner zentralen Aufgaben.

Die gefährlichste Form der Produktpiraterie - Medikamentenfälschungen - wird vom Finanzministerium besonders besorgniserregend eingestuft. Im Jahr 2018 beschlagnahmten die Zollbehörden 10.476 Medikamentenplagiate und überdies 2.639 Sendungen mit mehr als 1,1 Mio. Stück anderer illegaler Medikamente. Noch nie wurden so viele gefälschte und illegale Medikamente aufgegriffen. Vertrieben werden sie vorwiegend über Online-Portale, die den KonsumentInnen Echtheit und Seriosität vortäuschen.

Die Zahl der Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden steigt kontinuierlich an. Im Dezember 2018 waren in Österreich insgesamt 1.513 Anträge nach Artikel 6 der EU-Produktpiraterie-Verordnung 2014 in Kraft. Die Österreichische Zollverwaltung ist im Jahr 2018 in 759 Fällen tätig geworden. Bei 726 Sendungen (zirka 95%) erfolgte das Tätigwerden durch einen vorher gestellten Antrag durch den Rechtsinhaber. Lediglich in 33 Fällen (zirka 4%) erfolgte das Tätigwerden ohne entsprechende Antragsstellung.

Hauptherkunftsländer der Fälschungen sind Indien und China. Die in Österreich aufgegriffenen Waren stammen hauptsächlich aus dem asiatischen Raum oder aus der Türkei. Fast die gesamten aus dem Verzehr gezogenen Medikamentenplagiate stammten aus Indien. Allerdings konnte das Ursprungsland in mehr als der Hälfte der Fälle nicht vom Zollamt festgestellt werden. Außerdem wird im Bericht darauf hingewiesen, dass die Länder, aus denen die Waren in die EU versandt wurden, nicht immer den Ursprungsländern entsprechen.

EU-Zollaktionsplan mit Fokus auf geistiges Eigentum

Angesichts der enormen wirtschaftlichen Bedeutung des geistigen Eigentums stellt die Marken- und Produktpiraterie eine zentrale Bedrohung für nachhaltige, auf geistigem Eigentum basierende Geschäftsmodelle dar, heißt es im Bericht. Innerhalb der EU könnten 28% aller Arbeitsplätze direkt schutzrechtsintensiven Wirtschaftszweigen zugerechnet werden. Im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wurde daher ein EU-Zollaktionsplan für die Jahre 2018 bis 2022 initiiert und verabschiedet. Strategische Ziele sind die Bekämpfung der Trends im Handel mit Waren, die gegen die Rechte des geistigen Eigentums verstoßen sowie die Stärkung der Zusammenarbeit mit den europäischen Strafverfolgungsbehörden. Auch die Kooperation mit der europäischen Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums soll intensiviert werden. Der Plan beinhaltet Aktionen im Bereich E-Commerce, um der steigenden Zahl an Sendungen mit Produktfälschungen im Postverkehr besser begegnen zu können, sowie Elemente zur Schaffung einer elektronischen Antragstellung für Anträge auf Tätigwerden der Zollbehörden und die Entwicklung spezieller Trainingsprogramme für Zollbedienstete. (Schluss) fan