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Parlamentskorrespondenz Nr. 426 vom 24.04.2019

Themenfelder:
EU/​Landwirtschaft/​Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​GAP/​Nachhaltige Entwicklungsziele UNO

Neu im Landwirtschaftsausschuss

SPÖ will GAP entwicklungspolitisch verträglich machen

Wien (PK) – "Die Gemeinsame Agrarpolitik wurde nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen, um den Hunger in Europa zu bekämpfen. Heute trägt sie dazu bei, dass Menschen in den Ländern des Globalen Südens Hunger leiden". Diesen kritischen Befund legt SPÖ-Abgeordnete Petra Bayr einem Entschließungsantrag zugrunde, in dem sie auf die entwicklungspolitischen Aspekte der GAP aufmerksam macht. So bewirke das derzeitige System der flächenbezogenen Förderungen an große Agrarbetriebe, dass europäische Agrarprodukte wie Milch, Fleisch oder Paradeiser auf den Märkten des Südens wesentlich billiger als lokal erzeugte Lebensmittel seien, gibt die Entwicklungssprecherin der SPÖ zu bedenken. Die GAP sei mittlerweile zu einem Instrument für die Förderung der europäischen Wirtschaft geworden, von dem einige wenige große Agrarbetriebe profitieren, während Kleinbäuerinnen und Kleinbauern auf der Strecke bleiben. Bayr appelliert nun in ihrer Initiative (710/A(E)) an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, sich bei den Verhandlungen über die nächste GAP-Periode dafür einzusetzen, dass lokale Märkte in den Ländern außerhalb der EU nicht mit indirekt hochsubventionierten Produkten überschwemmt werden und die Klimakrise durch hochindustrialisierte Landwirtschaft nicht noch weiter befeuert wird. Aufgabe der Gemeinsamen Agrarpolitik wäre es vielmehr, das Erreichen der Nachhaltigen Entwicklungsziele der UNO zu unterstützen. (Schluss) hof