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Parlamentskorrespondenz Nr. 427 vom 24.04.2019

Themenfelder:
Kultur
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge/​UNESCO-Welterbe/​Bibliotheken

Neu im Kulturausschuss

Anträge der Liste JETZT zu Welterbe und Bibliothekswesen

Wien (PK) – Der Kultursprecher der Liste JETZT, Wolfgang Zinggl, legt Forderungen zum Schutz des Welterbes und zum Bibliothekswesen in neuen Entschließungsanträgen vor.

So tritt Zinggl etwa für eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes ein. Er verweist dabei auf den Abschlussbericht des Heritage Impact Assessment, der Handlungsbedarf im Denkmalschutz aufgezeigt habe. Demnach sollte das Denkmalamt eine klare Zuständigkeit für den Schutz von UNESCO-Welterbestätten eingeräumt bekommen. Außerdem sei die Vereinbarkeit des Denkmalschutzgesetzes mit der UNESCO-Welterbekonvention herzustellen. Dazu sollen nach den Vorstellungen Zinggls im Gesetz Ergänzungen hinsichtlich des Umgebungsschutzes, des aktiven Ensembleschutzes, des Schutzes kulturhistorisch bedeutender Sichtachsen und der Erhaltungspflicht von Denkmalen erfolgen (718/A(E)).

In zwei weiteren Entschließungsantragen setzt sich Zinggl mit dem Bibliothekswesen auseinander. Er tritt etwa für Änderungen der Bestimmungen über den Verleih elektronischer Bücher ein. Öffentliche Bibliotheken unterliegen derzeit beim Erwerb von E-Books einschränkenden Bestimmungen. Das Urhebergesetz sollte laut Zinggl öffentlichen Bibliotheken einen unbeschränkten Zugang zu allen von Verlagen publizierten elektronischen Büchern einräumen. Für diese sollte außerdem die Bibliothekstantieme gesetzlich verankert werden (719/A(E)).

Grundsätzlich wären laut dem Kultursprecher der Liste JETZT öffentliche Bibliotheken stärker zu fördern. Sie sollten daher nach den Vorstellungen Zinggls als begünstigte Einrichtungen nach dem Einkommensteuergesetz berücksichtigt werden und in den Genuss der Spendenabsetzbarkeit kommen (720/A(E)). (Schluss) sox