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Parlamentskorrespondenz Nr. 437 vom 25.04.2019

Themenfelder:
Kultur/​Kunst
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Rechnungshof/​Museen/​Kraker

Nationalratsdebatte zu Dauerleihgaben an Albertina

Kritik an fehlenden Vereinbarungen und hohen Werbungskosten

Wien (PK) – Die beiden von der Albertina übernommenen großen Dauerleihgaben Essl und Batliner waren heute Thema im Nationalrat. Auf Kritik stieß insbesondere die Dauerleihgabe der Sammlung Essl, die laut einer Überprüfung des Rechnungshofs mit hohen Kosten einhergeht. Die Abgeordneten forderten nicht nur schriftliche Verträge dazu, sondern sprachen sich auch für mehr Wirtschaftlichkeit, Einführung von die Rahmenzielvereinbarungen und die Nutzung von Synergieeffekten zwischen den Bundesmuseen aus.

Rechnungshof vermisst Verträge zu Dauerleihgaben

Die Übernahme der Sammlung Essl mache die Anmietung eines zusätzlichen Depots erforderlich und sei von der Bereitstellung von Mitteln Dritter, insbesondere einer öffentlichen Förderung in der Höhe von 2,2 Mio. € jährlich, abhängig, heißt es vonseiten des Rechnungshofs. Dahingegen bedarf die Übernahme der zweiten großen Dauerleihgabe, der Sammlung Batliner, einer Erhöhung der öffentlichen Förderung um "nur" 200.000 € jährlich. Generell zeige die Albertina aber ein positives Bild, insbesondere in den Jahren 2015 und 2016 wurden Überschüsse erwirtschaftet, unterstrich die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker.

Unter den Abgeordneten stießen nicht nur die fehlenden Leihbedingungen auf Kritik, sondern auch die hohen Werbekosten der Albertina. Laut Rechnungshof flossen jährlich 990.000 € ins Marketing. Um die Kosten einzugrenzen, schlug Kraker vor, Synergieeffekte zwischen den Bundesmuseen zu nutzen und trat für einen gemeinsamen öffentlichen Auftritt ein. Zudem sah Kraker Vorteile in einer einheitlichen Definition des Begriffs Dauerleihgabe und einer verstärkten Abstimmung zwischen den Bundesmuseen. Rahmenzielvereinbarungen sollten vereinbart und deren Umsetzung überwacht werden, so das Ergebnis des Rechnungshofberichts, der sich auch für eine gemeinsame interne Revision aussprach.

Abgeordnete fordern Wirtschaftlichkeit und Rahmenzielvereinbarungen

Nach der Veröffentlichung des Berichts geriet der Rechnungshof selbst in Kritik, da dieser eine solch wertvolle Dauerleihgabe infrage stelle, sagte Irmgard Griss (NEOS), Vorsitzende des Rechnungshofausschusses. Es sei Aufgabe des Rechnungshofs den Umgang mit öffentlichen Gütern zu prüfen und Kunst sei nicht unantastbar, konterte sie. Bei den Bundesmuseen vermisste die NEOS-Abgeordnete Rahmenzielvereinbarungen. Um mehr Kontrolle über den Einsatz der öffentlichen Mittel in Bundesmuseen zu erlangen, setzte sich Griss für eine Bundeskulturstiftung ein.

40 Prozent der Sammlung Essl werde künftig der Albertina gehören, informierte Rebecca Kirchbaumer (ÖVP) über die vereinbarte Schenkung. Fehlende Leihbedingungen, die unwirtschaftliche Gewährung von freien Eintritten und die hohen Werbekosten ließen die Abgeordnete dennoch zu wirtschaftlicherer Arbeit ermahnen. Künftig soll die Albertina nur noch jene Dauerleihgaben annehmen, die wirtschaftlich und zweckmäßig sind, sowie zu der Sammlung der Albertina passen, argumentierte Jessi Lintl (FPÖ). Während die Sammlung Batliner diese Kriterien erfülle, sei die Sammlung Essl nicht wirtschaftlich, beanstandete sie.

Die Werke der Albertina verzeichneten in den letzten Jahren einen Wertzuwachs, verwies Karin Greiner (SPÖ) auf den Bericht des Rechnungshofs. Der höchste Zuwachs wurde bei den Dauerleihgaben verzeichnet, fiel nicht nur ihr auf, sondern auch Wolfgang Zinggl (JETZT). Kritisch äußerte sich Greiner nicht nur zum Fehlen von Verträgen zu der Sammlung Essl, sondern hinterfragte auch die von Kulturminister Gernot Blümel geplante Einrichtung einer Service GmbH. Bei Oppositionskollegen Zinggl wiederum stieß die Werthebung von privaten Kunstwerken mittels Ausstellung in Bundesmuseen auf Gegenwind. Insbesondere bei der Sammlung Batliner befürchtete er ein "Reinwaschen" von Fälschungen. Die Sammlung Essl werde weiterhin zu 60% im Privateigentum stehen, in Form der Dauerleihgabe würden die SteuerzahlerInnen zur Erhaltung, Versicherung und Lagerung verpflichtet. Nach erfolgreicher Aufwertung könne der Eigentümer die Werke verkaufen, hob er kritisch hervor.

Die Abgeordneten nahmen den Bericht einstimmig zur Kenntnis. (Fortsetzung Nationalrat) gro