Neu im Gleichbehandlungsausschuss

Wien (PK) – Die abgeschlossenen Beratungen über das Frauenvolksbegehren im Plenum des Nationalrats - nach zwei vorausgegangenen Expertenhearings im Gleichbehandlungsausschuss - dürfen nicht den Schlusspunkt für die Forderungen dieser breiten gesellschaftlichen Bewegung darstellen, verlangt die SPÖ. Es gehe jetzt darum, die Inhalte des Frauenvolksbegehrens, die sämtliche Politikfelder betreffen, in Umsetzung zu bringen. Dazu haben die SozialdemokratInnen eine Reihe von Entschließungsanträgen eingebracht.

SPÖ fordert Beratungsstellen und Sensibilisierungsprogramme …

Demnach sollten aus Sicht der SPÖ sowohl der Ausbau staatlich finanzierter, rechtlich abgesicherter Frauenberatungsstellen vorangetrieben (739/A(E) ), als auch staatlich finanzierte und rechtlich abgesicherte, sowie leicht zugängliche und kostenfreie Einrichtungen und Beratungsstellen für gewaltbetroffene Mädchen, Frauen und deren Kinder sichergestellt werden (735/A(E) ). Darüber hinaus fordern die SozialdemokratInnen, Sensibilisierungsprogramme zum Thema Gewaltschutz in Schulen, der Justiz und der Polizei sowie Präventionsprogramme und Antigewalttrainings für Gefährdende zu verstärken (738/A(E) ).

… und setzt sich für geschlechtersensible Presseförderung, Gratis-Verhütungsmittel, sowie für Mädchen und Frauen auf der Flucht ein

Außerdem geht es der SPÖ um einen Presseförderungsbonus für alle Medien, die sich in der Blattlinie zu einer geschlechtersensiblen, klischeefreien Berichterstattung bekennen. Ein entsprechender Antrag, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, wendet sich an den Medienminister und an die Frauenministerin (736/A(E) ). Eine weitere Forderung der SPÖ ist, Gratis-Verhütungsmittel für Vereine und Beratungsstellen, die im Bereich sexuelle Bildung tätig sind, zur Verfügung zu stellen (737/A(E) ). Zudem geht es den SozialdemokratInnen darum, dass Maßnahmen getroffen werden sollen, die speziell für Mädchen, Frauen und LGBTQ-Personen auf der Flucht eine geschlechtergetrennte Unterbringung sowie den Zugang zu staatlich finanzierter, geschlechtsspezifischer, medizinischer und psychologischer Therapie und Beratung sicherstellen (740/A(E) ). (Schluss) mbu