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Parlamentskorrespondenz Nr. 480 vom 06.05.2019

Themenfelder:
Inneres/​EU
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuch/​Asyl/​Europarat

Austausch über Betreuungsmodalitäten von minderjährigen Flüchtlingen

Parlamentarische Versammlung des Europarats verschafft sich Bild über Situation von Flüchtlingen in Österreich

Wien (PK) – Eine Delegation des Migrationsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats traf heute mit Mitgliedern der Innenausschüsse des Bundesrats und des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. Im Mittelpunkt stand die Kampagne des Europarats "End Immigration Detention of Children", deren Ziel darin besteht, die Rolle der nationalen Parlamente beim Schutz und der Förderung der Rechte von Migrantenkindern in Einklang mit den Standards des Europarates zu stärken.

Bundesrat Eduard Köck (ÖVP), Mitglied der österreichischen Delegation der parlamentarischen Versammlung des Europarats, führte durch das Zusammentreffen und erläuterte die rechtlichen Grundlagen für die Grundversorgung von Flüchtlingen in Österreich auf Basis der europäischen Menschenrechtskonvention. Obwohl es seit der großen Migrationsbewegung im Jahr 2015 keine gravierenden gesetzlichen Änderungen gab, hätte sich jedoch der Vollzug wesentlich verbessert, sagte Nationalratsabgeordneter Hans-Jörg Jenewein (FPÖ), der ebenso an dem Gedankenaustausch teilnahm wie die Abgeordneten Martin Graf (FPÖ), Nurten Yılmaz (SPÖ) und Alma Zadić (JETZT) sowie die Bundesräte Robert Seeber (ÖVP) und Jürgen Schabhüttl (SPÖ).

Der Generalberichterstatter der Europaratskampagne und Vorsitzender des Migrationsausschusses der parlamentarischen Versammlung des Europarats, Pierre-Alain Fridez, informierte sich insbesondere über das Verfahren zur Altersfeststellung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen. Da der Europarat die Methode der Handwurzelmessung aufgrund der Ungenauigkeit nicht als ideal erachtet, nahm Fridez positiv auf, dass in Österreich ein multifaktorieller Ansatz zum Einsatz kommt, der neben einer umfassenden ärztlichen sowie zahnmedizinischen Untersuchung auch ein persönliches Gespräch zur Eruierung des Alters beinhaltet. Bei Unklarheit entscheide man sich außerdem immer für die Minderjährigkeit, ergänzte Bundesrat Graf (FPÖ). SPÖ-Abgeordnete Yılmaz thematisierte die Frage der Obsorge und das bestehende Problem von abhandenkommenden minderjährigen Flüchtlingen, die der Gefahr des Menschenhandels ausgesetzt sind. Bundesrat Schabhüttl (SPÖ) betonte die Notwendigkeit des sensiblen Umgangs der Exekutivbediensteten und des Personals der Betreuungseinrichtungen mit den Jugendlichen, die oftmals in ihrem Heimatland nichts anderes als Krieg erlebt haben.

Im Zuge ihres Aufenthalts besuchte die Delegation die Bundesbetreuungsstelle in Traiskirchen und die Familienunterkunft im Polizeianhaltezentrum Zinnergasse in Wien und berichtete lobend über ihre Wahrnehmungen, die ihre Erwartungen übertrafen. Aufgrund der medialen Inszenierung der österreichischen Regierungsarbeit hätte sich der portugiesische Abgeordnete Duarte Marques etwa eine härtere Position in Flüchtlingsfragen erwartet. In der Realität würde die Unterbringung aber gut funktionieren. Abgeordneter Graf (FPÖ) meinte dazu, dass die innenpolitische Berichterstattung - auch im Ausland - nicht immer mit der Realität übereinstimme. Dass Österreich in Migrationsfragen prinzipiell im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit handle, sagte SPÖ-Bundesrat Schabhüttl, wenngleich das Fehlen wichtiger Rückführungsabkommen und die Situation in einigen Herkunftsstaaten vielfach Außerlandesbringungen unmöglich mache.

Weitere Themen des heutigen Zusammentreffens waren die Möglichkeiten des polizeilichen Datenabgleichs und der Interoperabilität der Datenbanken auf europäischer Ebene, der Umgang mit Gefährdern und Rückkehrern, die Bestimmungen für Schubhaft für Jugendliche sowie Rückführungsquoten und die Abschiebepraxis. (Schluss) fan