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Parlamentskorrespondenz Nr. 483 vom 07.05.2019

Themenfelder:
Außenpolitik/​EU/​Parlamentarismus
Format:
Parlament international
Stichworte:
Parlament/​Besuche/​EU/​Sobotka/​Albanien

Sobotka: Nächste Wochen für Start der EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien entscheidend

Nationalratspräsident empfängt albanischen Parlamentspräsidenten Ruçi im Hohen Haus

Wien (PK)- Im Zeichen der engen und freundschaftlichen parlamentarischen Zusammenarbeit zwischen Österreich und Albanien stand heute das Arbeitsgespräch zwischen Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und dem albanischen Parlamentspräsidenten Gramoz Ruçi. In der Heranführung des Westbalkans an die Europäische Union äußerte der Gast aus Tirana seine große Wertschätzung gegenüber dem Engagement des österreichischen Parlaments sowie Österreich im Allgemeinen. Sobotka will auch künftig in der Union als Vermittler für die Region Südosteuropas eintreten und das Gespräch mit skeptischen Mitgliedsstaaten suchen. Die derzeitige politische Situation in Albanien sei jedoch nicht hilfreich, der Oppositionsboykott im albanischen Parlament gebe kein gutes Bild für das demokratische Verständnis ab, zeigte sich der Nationalratspräsident besorgt.

Sobotka erwartet Ende Mai für Albanien einen positiven Fortschrittsbericht von der Kommission. Um die Nachhaltigkeit der bisherigen Reformen und den Fortschritt auf dem Weg in die EU zu garantieren, sei ein Minimum an Kooperation zwischen Regierung und Opposition essentiell. Österreich spreche sich weiterhin für die baldige Eröffnung von EU-Beitrittsverhandlungen sowohl mit Albanien als auch mit Nordmazedonien aus, die nächsten Wochen seien entscheidend.

Ruçi erklärte, dass die Proteste der Opposition teilweise in Zusammenhang mit den tiefgreifenden Reformen im Land auf seinem Weg in die EU zu sehen sind. Die Justizreform sei eine Kraftanstrengung mit umfassenden Verfassungsänderungen gewesen, mit denen teilweise in die Souveränität des Landes eingegriffen wurde. Vonseiten der Regierung habe es gegenüber der Opposition Dialogbereitschaft gegeben. Mit Verweis auf die Präsenz von Russland und China in der Region erinnerte der albanische Parlamentspräsident daran, dass Südosteuropa stets eine Einflusszone von externen Akteuren gewesen sei. "Die Region muss als Familie in Richtung EU gehen. In einem integrierten Westbalkan würden die Gründe, die in der Vergangenheit zu Kriegen geführt haben, nicht mehr existieren", so Ruçi.

Vor dem Arbeitsgespräch mit Sobotka besuchte Ruçi einen Workshop in der Demokratiewerkstatt des Parlaments. Beide Seiten stimmten darin überein, dass es die Aufgabe der Parlamente ist, die nächsten Generationen mit dem Wesen der Demokratie vertraut zu machen.

Ruçi interessierte sich bei seinem Besuch eines Workshops im Rahmen des Lehrlingsforums in der Demokratiewerkst vor allem für den Schwerpunkt Medien und Medienkompetenz und konnte miterleben, wie die Jugendlichen abschließend ihre Gedanken zu den Themen Verantwortung, Information, Medien und Kontrolle präsentierten. Die Lehrlinge fragten den Gast unter anderem, wie man Präsident wird. Ruçi ermutigte die Jugendlichen, sich einmal selbst in der Politik zu engagieren. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos vom Besuch des albanischen Parlamentspräsidenten im Parlament finden Sie auf der Website des Parlaments unter www.parlament.gv.at/SERV/FOTO/ARCHIV.