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Parlamentskorrespondenz Nr. 503 vom 09.05.2019

Themenfelder:
EU/​Verfassung
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/​Appé/​Zweikammersystem

Zweikammersystem als Trumpfkarte für Bürgernähe, Kontrolle und Ausgleich

Bundesratspräsident Ingo Appé würdigt Rolle der Senate in Europa

Wien (PK) – Als "Trumpfkarte", die zur Lösung der Probleme unserer Gesellschaft ausgespielt werden kann, würdigt Ingo Appé das in vielen Staaten Europas bestehende Zweikammersystem. Im Vorfeld der XX. Konferenz der Vereinigung der Europäischen Senate, die kommenden Juni in Paris stattfinden wird, hebt der Präsident des Bundesrates die Rolle der zweiten Kammern im Licht von Gewaltenteilung, politischer Kontrolle und der Vertretung regionaler Interessen hervor. Die Senate verbessern die demokratische Vertretung, stärken die Beziehungen der Politik zu den BürgerInnen, den Kommunen und der Zivilgesellschaft und ermöglichen den für den gesellschaftlichen Zusammenhalt so wichtigen Regionen Mitsprache und Einfluss, betont Appé.

Der Bundesratspräsident attestiert den Senaten im Unterschied zu den ersten Kammern ein höheres Maß an Unabhängigkeit sowie eine moderierende Funktion. Während die Abgeordneten bei der Erfüllung ihrer Aufgabe als Gesetzgeber und Kontrolleure dem politischen Tagesgeschehen verpflichtet sind und aus diesem Grund eine stärkere Bereitschaft zeigen, sich der Parteidisziplin zu unterwerfen, seien die Mitglieder der Senate eher dafür offen, Vorschläge zu unterbreiten und den Blick auch auf darüber Hinausgehendes zu richten. Qualität der Gesetzgebung, Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte liegen im Fokus der Aufmerksamkeit der zweiten Kammern, wobei Appé von einer Komplementarität des Bikameralismus spricht, die auch eine bessere Kontrolle der Regierung erlaube.

Mit Blick auf die Pariser Konferenz, an der VertreterInnen von 14 zweiten Kammern aus EU-Staaten teilnehmen, unterstreicht der Bundesratspräsident die Bedeutung der parlamentarischen Diplomatie, wenn es darum geht, die Europäische Union bürgernäher, effizienter und besser verständlich zu machen. Hohen Stellenwert misst Appé auch der Eröffnung eines Dialogs zwischen der Vereinigung der Europäischen Senate und afrikanischen Staaten bei. Die vertiefte Zusammenarbeit mit Afrika werde neue Lösungsansätze für die aktuellen Herausforderungen wie Klimawandel, Bevölkerungsexplosion und Migration ermöglichen, zeigt sich der Bundesratspräsident überzeugt. (Schluss) red