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Parlamentskorrespondenz Nr. 528 vom 15.05.2019

Themenfelder:
Medien
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Medien/​Blümel

Privatrundfunkfonds: Fördermittel werden um 5 Mio. € jährlich aufgestockt

Mehrheit im Nationalrat beschließt entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes

Wien (PK) – Die jährliche Dotierung des Fonds zur Förderung des privaten Rundfunks wird von 15 Mio. € auf 20 Mio. € aufgestockt. Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit eine entsprechende Novellierung des KommAustria-Gesetzes beschlossen. Für die Erhöhung des Förderfonds für private Radio- und TV-Sender um 5 Mio. jährlich stimmten neben den Koalitionsparteien auch SPÖ und NEOS. Ablehnend äußerte sich die Parlamentsfraktion JETZT: Sie kritisierte - ähnlich wie die SozialdemokratInnen - etwa, dass die nicht-kommerziellen Anbieter nicht berücksichtigt wurden und nach wie vor offen bleibe, was die Bundesregierung im Hinblick auf den ORF plane.

Mit einem zur Novelle ebenso beschlossenen ÖVP-FPÖ-Abänderungsantrag soll über die Inhalteförderung hinaus auch die Durchführung genehmigter Ausbildungsprojekte sichergestellt werden.

ÖVP und FPÖ sprechen sich für Medienvielfalt aus

Ziel der Förderung privater Radio- und TV-Sender ist es laut Vorlage, Programmvielfalt sicherzustellen und hochwertigen Content, insbesondere im Informations-, Kultur- und Bildungsbereich, zu unterstützen. Zudem sollen künftig ausdrücklich auch TV-Formate, die Medienkompetenz fördern, in den Genuss von Fördermitteln kommen. Die zusätzlichen Mittel werden gemäß Gesetzentwurf per 15. Juli an die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) überwiesen, die den Privatrundfunkfonds verwaltet und für die Fördervergabe zuständig ist.

Zum Erhalt der Medienvielfalt brauche es auch deren Förderung, unterstrich Karl Nehammer (ÖVP). Im Hinblick auf den Abänderungsantrag hob er hervor, dass es das gemeinsame Ziel sein müsse, den vielfältigen Medienstandort Österreich zu erhalten und die Ausbildung von JournalistInnen gerade auch im privaten Sektor weiter zu fördern. Zur pluralistischen Berichterstattung tragen vor allem auch private Sender bei, ergänzte Friedrich Ofenauer (ÖVP). In der Informationsfülle sind für ihn etwa Medienkompetenz, Versachlichung, aber auch die Vielfalt der – fundierten – Berichterstattung und der Transport österreichischer Inhalte von Bedeutung.

Auch Hans-Jörg Jenewein (FPÖ) hält Medienvielfalt und die Ausbildung von JournalistInnen für wichtig. Auf entsprechende Vorwürfe der SPÖ entgegnete er, dass seine Fraktion die Meinungsfreiheit definitiv nicht einschränken wolle und sprach von einer "Propagandafalle" der Opposition. Das Thema Förderung für nicht-kommerzielle Sender will Jenewein bis hin zur Frage, die Finanzierung überhaupt auf neue Beine zu stellen, intensiver diskutieren - zumal viele Sender regional beschränkt agieren würden und der Bund nur bundesweite Programme fördern solle.

Blümel: Bekenntnis zu dualem System und Medienpluralismus

Bundesminister Gernot Blümel bekannte sich zum dualen System und zum Medienpluralismus. Damit es auch in Zukunft private TV- und Medienangebote, die auf österreichische Inhalte abzielen, gibt, brauche es eine Anschubfinanzierung bzw. das Mindestmaß an Fördererhöhung. Der Minister wies auf das veränderte Medienumfeld hin, in dem global agierende Konzerne die einzigen seien, die im digitalen Raum noch wirtschaftlich überlebensfähig sind. Er kündigte eine Zweckwidmung von 15 Mio. € aus der digitalen Konzernbesteuerung für den Transformationsprozess heimischer Privater im digitalen Raum an. Auch am ORF-Gesetz werde gearbeitet. Die Grundrichtung werde hier sein, dass der ORF als starker öffentlich-rechtlicher Sender erhalten bleiben muss, sich aber weg vom Konkurrenten zu heimischen Privaten hin zu deren Partner entwickeln solle.

SPÖ und JETZT fordern Gesamtpaket bzw. umfassendere Maßnahmen

Der SPÖ falle die Erhöhung der Förderung zwar zu bescheiden aus, seine Fraktion werde aber zustimmen, so Peter Wittmann. Zu überlegen wäre für die Zukunft in dem Zusammenhang aus seiner Sicht etwa auch, per Quote österreichische Inhalte vorzuschreiben. Hinsichtlich Pressefreiheit und Unabhängigkeit der Medien warnte Wittmann davor, den ORF oder dessen Redakteure abhängig machen zu wollen, wie das die FPÖ mit einer Gebührenabschaffung und Umwandlung in eine Budgetfinanzierung in den Raum gestellt habe. Von einem Mindestmaß, was die Erhöhung betrifft, sprach auch Melanie Erasim (SPÖ). Sie kritisierte in Richtung Minister scharf, dass sich der Status der Pressefreiheit in Österreich alarmierend verschlechtert habe und warf der Regierung Attacken auf JournalistInnen und den ORF vor. Wie Selma Yildirim (SPÖ) forderte sie umgehend ein Gesamtpaket, wobei auch die nicht-kommerziellen und die digitalen Medien zu berücksichtigen seien. Yildirim zufolge würden die wirklich wichtigen Fragen von der Bundesregierung nicht behandelt, etwa die Online-Medienkompetenz oder die Verbesserung der oft prekären Arbeitsbedingungen im Journalismus.

Skeptisch äußerte sich auch Alfred Noll (JETZT), der im Gegensatz zur SPÖ ankündigte, dem Entwurf nicht zuzustimmen. Er erachte die Mittel für zu wenig, es brauche insgesamt größere Anstrengungen, wenn man den "Public Value" erhöhen wolle. Noll kritisierte, dass bei der Aufstockung nicht auch gleichzeitig die nicht-kommerziellen Sender berücksichtigt wurden, für die aus seiner Sicht viel mehr als bisher gemacht werden sollte. Außerdem liege nach wie vor kein Vorschlag vor, was den ORF betreffe. (Fortsetzung Nationalrat) mbu