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Parlamentskorrespondenz Nr. 536 vom 15.05.2019

Themenfelder:
Bildung
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​BIFIE

NR beschließt Eingliederung des BIFIE ins Bildungsministerium und Errichtung eines Instituts für Qualitätssicherung

Regierungsparteien erwarten Effizienzsteigerung, Opposition warnt vor Verlust der Unabhängigkeit

Wien (PK) – Das Bundesinstitut für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens (BIFIE) soll künftig ins Bildungsministerium eingegliedert werden. Ein entsprechendes Gesetz, das in diesem Zusammenhang die Einrichtung eines Instituts für Qualitätssicherung vorsieht, wurde heute vom Nationalrat mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet. Während sich die Regierungsparteien von der Neustrukturierung Effizienzsteigerung im Sinne der Empfehlungen des Rechnungshofs erwarten, sehen SPÖ und NEOS die wissenschaftliche Unabhängigkeit des Instituts in Gefahr und warfen dem Minister Kontrolle vor.

Konkret werden nunmehr die MitarbeiterInnen des BIFIE in einer nachgeordneten Dienststelle des Bildungsministeriums verortet sein. Das vom Gesetz geplante Institut des Bundes für Qualitätssicherung (IQS) wiederum wird als Datenerhebungs- und Dienstleistungseinrichtung für evidenzbasierte Qualitätsentwicklung unter der Dienst- und Fachaufsicht des Ministeriums stehen, das zudem auch die Aufgabenplanung des Instituts übernehmen soll. Eingerichtet wird das IQS am 1.Juli 2020, eine interne Evaluierung ist für 2025 angedacht.

Regierungsparteien erwarten Effizienzsteigerung

Ressourcen können nun durch diese verwaltungsorganisatorische Maßnahme effizienter genutzt werden, was auch den Empfehlungen des Rechnungshofs entspreche, erklärte Alois Rosenberger (ÖVP). Gertraud Salzmann (ÖPV) sprach von einem wesentlichen Schritt zur Weiterentwicklung der hohen Qualität im Schulbereich. Weniger Ideologie in der Bildungspolitik, dafür aber mehr Fakten und Daten, lautet ihre Devise. Josef Smolle (ÖVP) rechnet mit einem neuen Schwung im Bildungsbereich als Folge der Neustrukturierung und meinte, die Expertise der Wissenschaft und die Erfahrungen der PädagogInnen aus der Praxis könnten nun zusammengefasst werden.  

Die Regierung setze mit diesem Gesetz Empfehlungen des Rechnungshofs um, bekräftigten die beiden FPÖ-Mandatare Gerald Hauser und Christian Schandor. Der Rechnungshof habe beanstandet, dass die Ausgliederung des BIFIE zu keiner Effizienzsteigerung geführt habe, gab Hauser in diesem Zusammenhang zu bedenken.

Es gehe nicht um Zentralisierung und Kontrolle, sondern um Effizienzsteigerung, unterstrich Bildungsminister Heinz Faßmann und versicherte, die wissenschaftliche Unabhängigkeit sei gesetzlich garantiert und werde nicht verändert.

Opposition wirft Faßmann Kontrolle der Wissenschaft vor

Faßmann reagierte damit auf Kritik von SPÖ-Abgeordneter Katharina Kucharowits, die keinen sachlichen Grund für die Neuorganisation sah. Das Ministerium wolle offensichtlich mehr Kontrolle über das neue Institut und damit über die wissenschaftlichen Ergebnisse ausüben, vermutete sie. Qualitätssicherung werde nun in den Einflussbereich des Ministeriums geholt, fürchtete auch Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Dies sei der falsche Weg, vielmehr brauche es eine externe, kritische Einrichtung, betonte er. Der Bildungssprecher der NEOS kritisierte überdies die Abschaffung der Bildungsstandards und warf Faßmann insgesamt vor, sein Ressort politisch umgefärbt zu haben. (Fortsetzung Nationalrat) hof