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Parlamentskorrespondenz Nr. 543 vom 16.05.2019

Themenfelder:
Landwirtschaft/​Forstwirtschaft/​EU
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​GAP

Nationalrat pocht auf Sicherstellung der Mittel für die Gemeinsame Agrarpolitik

Appell der Regierungsparteien an die Bundesregierung

Wien (PK) – Die von der Europäischen Kommission geplanten Kürzungen bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sind für Österreich nicht akzeptabel. Dies untermauerte heute auch der Nationalrat mit einem Appell an die Bundessregierung, bei den Verhandlungen über die kommende GAP-Förderperiode alle diplomatischen Mittel auszuschöpfen, um gute Ergebnisse für Österreichs Bäuerinnen und Bauern zu erzielen und die Fortführung des österreichischen Wegs der ökosozialen Landwirtschaft abzusichern.

ÖVP und FPÖ drängen in ihrem Vorstoß vor allem auf eine Sicherstellung der GAP-Mittel insbesondere für den Bereich ländliche Entwicklung und die benachteiligten Gebiete. Anliegen sind ferner der Erhalt der Zwei-Säulen-Struktur der GAP sowie die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für den Agrarsektor im EU-Binnenmarkt. Eine volle Renationalisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik kommt für Österreich zudem nicht in Frage.

Die SPÖ, die den Antrag ebenso wie die NEOS und JETZT als oberflächlich ablehnte, steuerte ihrerseits drei Initiativen bei, die allerdings keine Mehrheit fanden. Gefordert wurden dabei mehr Nachhaltigkeit und Verteilungsgerechtigkeit bei der Vergabe der GAP-Förderungen, verbindliche Vorgaben zur Stärkung sozialer Dienste im ländlichen Raum und ein eigener Frauenschwerpunkt sowie die europaweite Erhöhung der Tierschutzstandards durch tierwohlgerechten Einsatz der Förderungen.

Regierungsparteien weisen geplante Kürzungen als inakzeptabel für Österreich zurück

ÖVP-Landwirtschaftssprecher Georg Strasser bezeichnete die ökosoziale Landwirtschaft als Erfolgsgeschichte, die es abzusichern gelte. Er trat für einfachere Förderprogramme ein und wandte sich gegen nationale Alleingänge. Es gehe nicht an, die Standards in Österreich hochzufahren und dann billigere Lebensmittel aus dem Ausland zu importieren, gab er mit Blick auf den Erdäpfelsektor zu bedenken. Sein Fraktionskollege Klaus Lindinger übte heftige Kritik am Vorschlag der europäischen Kommission, der weniger Geld für Österreichs Landwirtschaft bedeute und daher inakzeptabel sei. Andreas Kühberger (ÖVP) wiederum ging scharf mit der SPÖ ins Gericht, der er vorwarf, in ihren Anträgen eine Kürzung der Ausgleichszahlungen für die heimische Landwirtschaft zu verlangen.

Die von der EU geplanten Kürzungen im Landwirtschaftsbereich würden 110 Mio. € weniger für Österreichs Betriebe ausmachen und können deshalb nicht hingenommen werden, steht für FPÖ-Mandatar Maximilian Linder fest. Es werde daher wichtig sein, in Brüssel massiv zu verhandeln und zu fordern, um zu verhindern, dass die österreichische Landwirtschaft unter die Räder kommt. Ziel müsse die Bereitstellung ausreichender Mittel für die Absicherung der bäuerlichen Landwirtschaft und der Betriebe in den benachteiligten Gebieten sein, meinte Linder ebenso wie Peter Schmiedlechner (FPÖ). Gerald Hauser (FPÖ) zeigte sich alarmiert über Einkommensverluste der Bergbauernbetriebe und rief zur Erhöhung der Mittel für die benachteiligten Gebiete auf. Peter Gerstner (FPÖ) versicherte, dass der Regierung das Tierwohl ein besonderes Anliegen sei.

Inakzeptabel sind die von der EU geplanten Kürzungen auch für Bundesministerin Elisabeth Köstinger. Man könne nicht immer mehr Leistungen von der Landwirtschaft verlangen, gleichzeitig aber weniger Fördergelder auszahlen, meinte sie. Die Ressortleiterin forderte überdies gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle und weniger Bürokratie bei der Abwicklung der Förderungen und sprach sich zudem für die Fortsetzung der österreichischen Agrarumweltprogramme aus. Köstinger appellierte aber auch an die  KonsumentInnen, sich für hochwertige österreichische Lebensmittel zu entscheiden.

Opposition lehnt Antrag der Regierungsparteien als oberflächlich ab und fordert Ökologisierung der GAP

Der Antrag der Regierungsparteien sei oberflächlich und enthalte bloß Selbstverständlichkeiten, lautete das Urteil von SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner. Wenn es die Koalition ernst nimmt mit der Landwirtschaft, dann sollte sie für eine gerechtere Verteilung der Fördergelder, für ein Glyphosat-Verbot und für eine Reduktion des Pestizideinsatzes eintreten und die Anträge der SPÖ unterstützen. Preiner schickte in der Debatte einen weiteren Entschließungsantrag seiner Fraktion nach, der die Forderung nach einer Deckelung der Direktzahlungen mit 25.000 € pro Betrieb enthält. Sein Fraktionskollege Maximilian Unterrainer verlieh dem Forderungskatalog der SPÖ mit einem Entschließungsantrag auf Koppelung der GAP-Förderungen an ein Verbot von Glyphosat und Chlorpyrifos zusätzlichen Nachdruck.

Die GAP gehe bisher in die falsche Richtung, zumal von ihren Mitteln in erster Linie die industriell produzierende Landwirtschaft profitiere, meinte Cornelia Ecker (SPÖ) und plädierte in einem Antrag für eine schrittweise Umstellung des Fördersystems in Richtung einer Bio-Wende. Petra Wimmer und Renate Gruber (beide SPÖ) wiederum drängten auf Maßnahmen gegen die Abwanderung von Frauen aus dem ländlichen Raum, während sich Maurice Androsch (SPÖ) in einer Initiative für eine deutliche Reduktion der Tiertransporte stark machte.

NEOS-Mandatarin Karin Doppelbauer wandte sich gegen eine Renationalisierung der Agrarpolitik und forderte eine Ökologisierung der GAP. Österreich könnte hier eine Vorreiterrolle in Europa einnehmen, dazu brauche es aber mehr Visionen und einen Schwung nach vorne, bemerkte sie an die Adresse der Landwirtschaftsministerin gerichtet. Wolfgang Zinggl (JETZT) qualifizierte die Initiative der Regierungsparteien als "No-na-Antrag" und meinte, Köstinger solle endlich handeln und nicht auf die Budgetverhandlungen in der EU warten.

Die Entschließungsanträge der SPÖ fanden bei der Abstimmung keine Mehrheit. (Fortsetzung Nationalrat) hof