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Parlamentskorrespondenz Nr. 551 vom 16.05.2019

Themenfelder:
Familie/​Forschung/​Medien/​Umwelt
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/​Petitionen und Bürgerinitiativen

Bürgerinitiativen zu Tierversuchen, Ehe-Begriff und ORF-Gesetz im Nationalrat

Einstimmige Kenntnisnahme des Ausschuss-Sammelberichts samt Petition zur Unterstützung von Holzkraftwerken

Wien (PK) – Einhellig hat der Nationalrat heute den Sammelbericht des Petitionsausschusses zu drei Bürgerinitiativen und einer Petition zur Kenntnis genommen. Gefordert werden darin ein verbindlicher Fahrplan für den Ausstieg aus dem System Tierversuch, ein neues ORF-Gesetz sowie "Keine Ehe für alle!". Die UnterstützerInnen der Petition wollen finanzielle Unterstützung von Holzkraftwerken im Zuge der Borkenkäferkatastrophe erreichen.

Bürgerinitiative für verbindlichen Fahrplan zum Ausstieg aus dem System Tierversuche

Das zentrale Anliegen der Bürgerinitiative zum Thema Tierversuche ist die Ausarbeitung eines verbindlichen Fahrplans zum Umstieg auf tierversuchsfreie Forschung, Testung und Ausbildung, der innerhalb konkreter Zeitziele umzusetzen ist. Österreich solle sich demnach ein Beispiel an der niederländischen Regierung nehmen, die ein umfassendes Konzept in Auftrag gegeben und sich bis zum Jahr 2025 das Ziel gesetzt hat, im Bereich der Innovationen ohne Tierversuche weltweit führend zu werden. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Anzahl der Versuchstiere seit dem Jahr 2000 kontinuierlich steige, müsse nun endlich auch in Österreich ein neuer Weg beschritten werden, fordern die BürgerInnen.

Tierschutz war und ist ein großes Anliegen der FPÖ, unterstrich Petra Wagner seitens der FPÖ. Hier sei auch bereits gehandelt worden, die Vorbildwirkung Österreichs auf dem Gebiet sei anerkannt. Darauf könne man zwar stolz sein, so Wagner, es gelte aber, sich nicht darauf auszuruhen. Tierversuche werden ihr zufolge auf Dauer nicht alternativlos bleiben können. Tierversuche, die unnötiges Leid verursachen, seien auf das Schärfste abzulehnen, so auch Sandra Wassermann (FPÖ). Ein Ziel müsse auch sein, auf europäischer Ebene das Leid bei Tiertransporten zu lindern.

Das Ziel, tierversuchsfrei zu werden, ist grundsätzlich zu befürworten, so Alois Rosenberger (ÖVP). Der Zugang sei hier eine Interessenabwägung, aber wenn ein Ersatz für Tierversuche möglich ist, dürfen selbige nicht durchgeführt werden, sagte er. Steigende Statistiken sind ihm zufolge etwa durch verstärkte Grundlagenforschung zu relativieren. Ein Ausstieg aus Tierversuchen sei eine Frage der Zeit, so Rosenberger, der aber auch zu bedenken gab, dass die gesetzlichen Grundlagen bei entsprechender Anwendung ausreichend seien.

"Keine Ehe für alle!": Bürgerinitiative will Bezeichnung "Ehe" nur für die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau

In der Bürgerinitiative "Keine Ehe für alle!" wird die Bundesregierung aufgefordert, in Gesetzgebung und Verwaltung alles zu unternehmen, damit die Bezeichnung Ehe nur für die dauerhafte Verbindung von Mann und Frau, ausgerichtet auf die Weitergabe des Lebens, verwendet wird. Alle anderen Lebensgemeinschaften sollen als Partnerschaft bezeichnet werden. Zudem treten die UnterstützerInnen dafür ein, dass über die Frage, ob die Ehe als Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau sowie die Familie als schutzwürdige Einrichtungen in die Verfassung aufgenommen werden sollen, eine Volksabstimmung durchgeführt wird.

Als Argument wird etwa ins Treffen geführt, dass Ehe und Familie zusammengehören und alle anderen Gemeinschaften in die Beliebigkeit führten. Die Familie sei die Keimzelle des Staates und der beste Schutz für das Wohl der Kinder. Jede gleichgeschlechtlich orientierte Person habe jedoch auch das Recht, sich einen Partner zu suchen und diesen zu heiraten. "Die einzige Bedingung ist die, dass sie sich in ihren Beziehungen neu orientiert und sich dem anderen Geschlecht zuneigt", heißt es in der Bürgerinitiative.

Als beklemmend bezeichnete Melanie Erasim (SPÖ) allein schon den Titel der Bürgerinitiative. Bei aller Wertschätzung von Initiativen gebe es für die Sozialdemokratie eine rote Linie und außerdem ein verfassungsgerichtliches Urteil, sodass daher keine weiteren Schritte notwendig seien. Wolfgang Knes (SPÖ) ergänzte, seine Fraktion werde die Initiative zwar zur Kenntnis nehmen, damit sei das Thema für sie aber abgeschmettert.

Wolfgang Gerstl (ÖVP) zufolge war die Materie im Ausschuss ein schwieriges Thema. Letztlich war die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur Kenntnis zu nehmen. Für ihn sei aber klar, die Familie sei die Keimzelle des Staates.

ORF-Initiative will Absicherung eines unabhängigen und überparteilichen ORF

Ein neues ORF-Gesetz zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit, Unabhängigkeit, Überparteilichkeit und wirtschaftlichen Eigenständigkeit des öffentlichen Rundfunks fordert die Bürgerinitiative zum ORF-Gesetz. Dem ORF komme demnach eine besondere Verantwortung bei der Erhaltung der Medienvielfalt zu - er habe als einziges österreichisches Medium die Verpflichtung zur Herstellung und Ausstrahlung von Programmen nach einem gesetzlichen Auftrag im Interesse und Dienst der Allgemeinheit. Die Medien-Enquete der Regierung habe zwar das Bekenntnis zu einem starken ORF und eigenständigen österreichischen Medienstandort gebracht, Medien- und Meinungsfreiheit sowie Qualitätsfragen seien aber weitgehend unthematisiert, so die BürgerInnen.

Christian Lausch (FPÖ) verwies darauf, dass die Weiterentwicklung des ORF Bestandteil des Regierungsprogramms sei und zeigte sich überzeugt, dass es hier in nächster Zeit auch zu einer entsprechenden Umsetzung komme. Dabei müsse ein Sparen in der Programmvielfalt nicht sein, das könne etwa auch in der Verwaltung passieren. Wolfgang Gerstl (ÖVP) unterstrich seinen Vorredner in dem Punkt, dass der ORF der Regierung ein wichtiges Anliegen sei. Es gehe hier auch um Entfärben statt Umfärben und darum, neben einer inneren Strukturreform österreichischen Content zu erhalten und den Bildungsauftrag zu erfüllen.

Petition zur Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke

Die Petition zur Übergangsfinanzierung für Holzkraftwerke war im Petitionsausschuss zuvor bereits einstimmig zur Kenntnis genommen worden. Durch die starke Ausbreitung des Borkenkäfers in Österreich wurden Wälder im Flächenausmaß von halb Wien vernichtet, heißt es darin. Da die bei der Aufarbeitung dieser Schäden anfallende Holz-Biomasse nicht mehr schnell genug abgeholt und aus dem Wald transportiert werden konnte, mussten viele Holzkraftwerke aufgrund der fehlenden Finanzierung im Ökostromgesetz vom Netz genommen werden.

Manfred Hofinger (ÖVP) bezeichnete Holzkraftwerke und Biogaskraftwerke als wichtiges Puzzleteil für Bioenergie. Glücklicherweise sei es Bundesministerin Elisabeth Köstinger in der Frage der Finanzierung der KWKs gelungen, dass die Länder nun eingreifen können. Entsetzt über die Haltung mancher SPÖ-VertreterInnen zeigte sich Johann Höfinger (ÖVP), was Themen betreffe, die den ländlichen Raum berühren. Die Holzkraftwerke spielen für Energieversorgung und für die Regionen eine wichtige Rolle, appellierte er an die SPÖ, die Problematiken im ländlichen Raum ernst zu nehmen. Auch Peter Schmiedlechner (FPÖ) ortet einmal mehr eine Blockadehaltung der SPÖ und freut sich, dass die Bundesregierung eine Lösung für die Anlagen finden konnte.

Während Robert Laimer (SPÖ) in der weiteren Debatte ein Plädoyer gegen Bankomatgebühren hielt, merkte Wolfgang Knes (SPÖ) kritisch an, dass es leider nur vier BürgerInnen-Anliegen ins Plenum geschafft haben. Was die Holzkraftwerke betreffe, könne es seitens der SPÖ zu einem Freischeck für die Ministerin niemals eine Zustimmung geben. Bürgerinitiativen seien aber grundsätzlich auszubauen, damit die Bevölkerung noch mehr Rechte bekomme.

Auch Michael Bernhard (NEOS) zufolge wurden 34 Initiativen im Petitionsausschuss behandelt, davon aber nur vier jetzt im Plenum. Er kritisiert, dass man die Funktion eines echten Bürgerausschusses bis heute nicht geschafft habe und sprach sich dafür aus, gemeinsam den Ausschuss zu reformieren, um Chancen für BürgerInnen zu schaffen, die aktiv am Parlamentarismus teilnehmen wollen. Irene Hochstetter-Lackner (SPÖ) schloss sich dem an. Es gebe viel zu tun, wenn es um gelebte Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung geht. Die Aufgabe als PolitikerIn sei es, die Anliegen ernst zu nehmen. (Fortsetzung Nationalrat) mbu