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Parlamentskorrespondenz Nr. 559 vom 20.05.2019

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Antrag/​Gebührengesetz

Neu im Finanzausschuss

NEOS fordern Abschaffung der Mietvertragsgebühr für Gewerbeimmobilien

Wien (PK) – Die Mietvertragsgebühr sollte auch für gewerblich genutzte Immobilien abgeschafft werden, meinen die NEOS (807/A). Für Wohnräume wurde die Abschaffung dieser Gebühr bereits Ende 2017 beschlossen. Die Einhebung einer Gebühr für Rechtsgeschäfte sei nicht mehr zeitgemäß und auch in Hinblick auf die fehlende staatliche Gegenleistung nicht gerechtfertigt, so Antragsteller Josef Schellhorn. Gefordert wird eine gänzliche Abschaffung der Mietvertragsgebühr, aber auch eine Deckelung der Bemessungsgrundlage für befristete Mietverträge wäre für die NEOS als erster Schritt zur Erleichterung für die Unternehmen denkbar, ist dem Antrag zu entnehmen. Verbessern würde sich dadurch aus Sicht des Antragstellers die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs. Auch wäre ein Beitrag zur Resilienz für junge und arbeitsplatzschaffende Unternehmen gelegt. (Schluss) fan