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Parlamentskorrespondenz Nr. 562 vom 20.05.2019

Themenfelder:
Wirtschaft
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/​Anträge

Neu im Wirtschaftsausschuss

Konjunkturpaket, Wirtschaftskammer, KMU und AKW als Themen von Oppositionsanträgen

Wien (PK) – Ein Konjunkturpaket zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung, die Modernisierung der Wirtschaftskammerwahlen sowie die Förderung von KMU sind Anliegen der SPÖ. Den NEOS wiederum geht es um die stufenweise Abschaffung der Kammerumlage 2, während JETZT auf österreichische Schritte gegen das ukrainische AKW Chmelnyckyj drängt.

SPÖ verlangt Konjunkturpaket

Ein Konjunkturpaket zur Stärkung von Wachstum und Beschäftigung fordert die SPÖ (788/A(E)). Im Visier hat Cornelia Ecker dabei vor allem Maßnahmen, die den Konsum ankurbeln, so etwa eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen ab Herbst 2019 um mindestens 5 Mrd. €. Darüber hinaus drängt die KMU-Sprecherin der SPÖ auf mehr Investitionen in den gemeinnützigen Wohnbau und insgesamt auf eine Stärkung der Investitionen durch vorzeitige Abschreibung. Anliegen Eckers sind weiters der Ausbau des Fachkräftestipendiums sowie die Wiedereinführung der Aktion 20.000.

SPÖ will Wahlrecht zur Wirtschaftskammer modernisieren

Mit nur einigen wenigen Maßnahmen könnte das Wahlrecht zur Wirtschaftskammer moderner, einfacher und transparenter gestaltet werden, betont SPÖ-Abgeordnete Doris Margreiter und schlägt in einem Entschließungsantrag (674/A(E)) eine Novelle zum Wirtschaftskammerwahlgesetz vor, in der analog zu den Arbeiterkammerwahlen die automatische, gleichzeitige und rechtzeitige Zustellung von Wahlkarten an alle Mitglieder der Wirtschaftskammer verankert wird.

SPÖ für verstärkte Förderung von KMU

SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek greift eine Forderung des Frauenvolksbegehrens auf und plädiert in einem Entschließungsantrag (761/A(E)) für eine verstärkte staatliche Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, um allfällige Wettbewerbsnachteile auszugleichen.

NEOS fordern Abschaffung der Kammerumlage 2

"Echte Entlastung für UnternehmerInnen" fordern die NEOS in einem Entschließungsantrag (806/A(E)) und setzen dabei bei der Kammerumlage an. Geht es nach Josef Schellhorn, dann sollte in einem ersten Schritt eine Beitragsfreistellung für die Kammerumlage 2 aller Einkommensteile bis zu 1.000 € Bruttolohn erfolgen und in einem zweiten Schritt dann die Kammerumlage 2 gänzlich abgeschafft werden.

JETZT macht gegen ukrainisches AKW Chmelnyckyj mobil

JETZT-Mandatar Bruno Rossmann warnt von einem Ausbau der noch aus den 1980er Jahren stammenden Reaktorblöcke 3 und 4 des ukrainischen AKW Chmelnyckyj. Ein UVP-Verfahren aus dem Jahr 2013, an dem auch Österreich beteiligt war, habe zu einer vernichtenden Stellungnahme des Umweltministeriums geführt. Rossmann spricht in diesem Zusammenhang vom "Ausbau brandgefährlicher Reaktorblöcke einer Dinosauriertechnologie, mit dem der Verkauf von schmutzigem Strom aus russischen Schrott-AKWs nach Europa finanziert werden soll". In einem Entschließungsantrag (824/A(E)) fordert er Umweltministerin Elisabeth Köstinger nun auf, im Rahmen der grenzüberschreitenden UVP zum AKW Chmelnyckyj ein negatives Votum zum Ausbau der Reaktorblöcke 3 und 4 abzugeben und darüber hinaus auf EU-Ebene Widerspruch gegen eine "Energie-Brücke" von ukrainischen AKWs nach Polen und damit in die EU einzulegen. (Schluss) hof